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Das politische Buch: Die Demokratie erodiert langsam

Die Wahlen in der Türkei sind vorbei, in den USA arbeitet der Präsident daran, jene Institutionen zu schwächen, die ihn überwachen sollten. Sind das Alarmzeichen für die Demokratie? Zwei US-Wissenschafter analysieren die Lage.
Rolf App
Donald Trump liebt das Bad in der Menge, die er gern gegen jene Institutionen ausspielt, die ihn kontrollieren. (Bilder: Craig Lassig/EPA)

Donald Trump liebt das Bad in der Menge, die er gern gegen jene Institutionen ausspielt, die ihn kontrollieren. (Bilder: Craig Lassig/EPA)

Ein paar aktuelle Nachrichten aus der Welt der Politik: In Warschau weigern sich mehrere Richter, unter ihnen die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, in den Ruhestand zu gehen, wie dies die nationalkonservative Regierung in ihrer Justizreform angeordnet hatte. Gegen diese Justizreform läuft ein Verfahren der EU-Kommission, die glaubt, mit ihr werde die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten und ihre Unabhängigkeit untergraben.

In Washington erklärt der Geheimdienstausschuss des US-Senats kurz vor einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, er sei zum Schluss gekommen, dass Russland die vergangenen Wahlen beeinflusst habe. In seiner überparteilichen Einigkeit unterscheidet sich der Senatsausschuss deutlich von seinem Pendant im Repräsentantenhaus, wo Republikaner und Demokraten einander feindlich gegenüberstehen.

«Rechtspopulisten gewinnen überall an Macht»

Die dritte Nachricht ist keine Nachricht, sondern ein Kommentar: Die «Zeit» analysiert den Konflikt zwischen CDU und CSU in Deutschland, und sieht in den Vorgängen, die beinahe zum Bruch der Regierung geführt hätten:

«eine Gefahr für die Demokratie: EU-feindliche, antipluralistische Rechtspopulisten gewinnen überall in Europa an Macht, immer häufiger mit Hilfe konservativer Parteien, die sich deren Sprache und deren politische Ideen leihen.»

Ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr? Das ist die Frage, der Steven Levit­sky und Daniel Ziblatt in «Wie Demokratien sterben» mit grosser Fachkenntnis und mit Augenmass nachgehen. Die beiden sind Professoren für Regierungslehre in Harvard, deshalb steht auch die Regierung von Donald Trump im Zen­trum ihrer Untersuchung.

Allerdings greift sie immer wieder aus, nimmt die Diktatoren vergangener und die Autokraten unserer Tage in den Blick und fragt nüchtern: Wie haben es Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, Viktor Orbán in Ungarn, Nicolás Maduro in Venezuela, Wladimir Putin in Russland und Jaroslaw Kaczynski in Polen geschafft, ihre Macht zu sichern, und was geht gerade in den USA vor? Muss man sich ernsthafte Sorgen machen um eine noch 1989 so siegreiche Staatsform?

«Ist Amerikas gegenwärtige Krise Teil eines globalen Rückschritts?» fragen sie im letzten Kapitel. Und geben gleich die Antwort: «Wir bezweifeln es.» Die Zahl der Demokratien auf der Welt sei nicht gesunken, «für jedes Land wie Ungarn, Venezuela oder die Türkei gibt es Länder wie Kolumbien, Sri Lanka und Tunesien – Länder, die im letzten Jahrzehnt demokratischer geworden sind».

Westliche Demokratien in der Vertrauenskrise

Doch beruhigt zurücklehnen kann man sich deswegen nicht. Denn in jüngster Zeit würden die westlichen Demokratien von jenen inneren Vertrauenskrisen erschüttert, deren politische Konsequenzen gerade im Streit zwischen CDU und CSU, aber auch in den Regierungswechseln in Italien und Österreich zu besichtigen sind. Auch der Blick auf die USA beruhigt nicht. Dort sind die demokratischen Kontrollinstrumente äusserlich zwar intakt, wie es beispielsweise der Geheimdienstausschuss des Senats zeigt. Der von Trump gefeuerte ehemalige FBI-Direktor James Comey erklärt denn auch: «Kein US-Präsident regiert lange genug, um unsere Institutionen zu zerstören.»

Doch auf der andern Seite arbeitet der Präsident täglich daran, diese Kon­trollinstrumente auszuhebeln, auch indem er sie immer wieder ins Lächerliche zieht. Und es gibt darüber hinaus eine ganze Reihe subtilerer Massnahmen, um, auch unter dem Deckmantel der Demokratie, diese Schritt für Schritt auszuhöhlen. Die Besetzung der Gerichte mit Parteigängern wie in Polen ist nur eine davon, allerdings eine besonders wichtige. Denn die Eroberung der Justiz gehört zu den ganz wichtigen Etappen auf dem Weg in die Autokratie.

Auch das Wahlrecht ist nicht gefeit gegen Manipulationen. Man kann auch, wie dies in den USA geschieht, Wahlkreise so zuschneiden, dass sie die eigene Mehrheit sichern. Oder – auch dies ein in der amerikanischen Geschichte bewährtes Ins­trument – trotz allgemeinem Wahlrecht die Anforderungen an die Wähler so verschärfen, dass bestimmte Schichten ausgeschlossen werden.

Eine grosse Aufgabe für die US-Republikaner

Doch die Herrschaft fällt einer Regierung nie einfach so in den Schoss. Es gibt immer Gegenkräfte, und zwar innerhalb wie ausserhalb der herrschenden Kreise. Den ersten Aspekt spricht die «Zeit» an: Führende Kreise und Parteien dürfen sich nicht zu Handlangern machen lassen. So hat die Diktatur Adolf Hitlers angefangen, der im Parlament gar keine Mehrheit gehabt hat, als er an die Regierung kam.

In den USA wird deshalb auf die Republikaner im Kongress eine grosse Aufgabe zukommen. Sie müssen den Präsidenten kontrollieren und sich seinen ständigen und wohlkalkulierten Normverstössen entgegenstellen. Denn diese ungeschriebenen Normen sind die «Leitplanken der Demokratie». Diese Leitplanken etwa in Form gegenseitigen Respekts müssen auch von der Opposition bewahrt werden, das betonen Levitsky und Ziblatt. Sie schreiben:

«Wenn die Opposition zu schmutzigen Mitteln greift, liefert sie der Regierung nur eine Rechtfertigung, umso härter zurückzuschlagen.»

Und sie verlieren jene Wähler in der Mitte, die sie gerade gewinnen müssen. Das sei zum Beispiel in Venezuela unter Hugo Chávez geschehen. Erfolgreicher sei die Strategie der Opposition in Kolumbien gegen Alvaro Uribe gewesen. Sie habe ihre Anstrengungen auf den Kongress und die Gerichte konzentriert, und erreicht, dass das Verfassungsgericht eine dritte Amtszeit des Präsidenten für verfassungswidrig erklärte.

Steven Levitsky/Daniel Ziblatt: Wie Demokratien sterben, DVA, 320 S., Fr. 35.90

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