Der Volkswille und seine Vollstreckung

Die Schweiz als Vorzeigeland der Demokratie? Der Basler Thomas Isler geht mit seinem vielstimmigen Dokumentarfilm «Die Demokratie ist los» der Frage nach, wo die direkte Demokratie an ihre Grenzen stösst oder sie gar überschreitet.

Rolf Breiner
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Politik auf der Strasse: Filmszene mit einer Unterschriftensammlung. (Bild: pd)

Politik auf der Strasse: Filmszene mit einer Unterschriftensammlung. (Bild: pd)

Das Intro mit einer Zeichentricksequenz stimmt die Tonlage an: «Wir Schweizer sind ein glückliches Volk. Wir dürfen über alles abstimmen. Wir lieben die direkte Demokratie.» Ohne Fleiss keinen Preis. Wer sein Anliegen in die Politik einbringen will, kann dies delegieren oder selber die Initiative ergreifen. Die Direkte Demokratie sieht dafür beispielsweise Referenden oder Volksabstimmungen vor. Und so startet Thomas Islers Demokratie-Recherche logischerweise auf der Strasse, auf Plätzen und anderen Begegnungsorten.

Von Europa zur Schweiz

Mann und Frau werben für Stimmen, etwa für die Kampfjet-Initiative, also für eine Aktion gegen die Armee. Das Ergebnis war für Schweizer Verhältnisse ungewöhnlich: Das Volk, in der Mehrheit stets militärfreundlich, verweigerte die Beschaffung der Gripen-Flugzeuge. Andere Volksabstimmungen weckten die Aufmerksamkeit im Ausland: die Minarett- und die Einwanderungs-Initiative, die am 9. Februar 2014 hauchdünn angenommen wurde. Besonders rechtspopulistische Kreise in Deutschland und Österreich bejubelten diese Volksentscheide. «Volksentscheide à la Suisse wurden gefordert, dem Schweizer Volk applaudiert, das den Mut hat, dem Establishment die Stirn zu bieten», sagt Isler.

Ein Film als Denkanstoss

Ursprünglich plante der Basler Thomas Isler einen Dokumentarfilm über Rechtsextremisten und die Neue Rechte unter dem Titel «Es wird kalt in Europa». Doch mit der vom Volk gutgeheissenen Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz veränderte Isler seinen Fokus. Auch wenn Abstecher ins Ausland vorkommen, der Schwerpunkt liegt nun auf der Schweiz. Dabei steht nicht so sehr die Frage der Umsetzung im Mittelpunkt, sondern die nach Rechtmässigkeit. Isler deckt in seiner Recherche ein breites Feld an Meinungen ab – von Christoph Blocher und Grünen Alt-Nationalrat Jo Lang über SP-Nationalrätin Amarelle Cesla und Alt Bundesrichter Giusep Nay bis zur Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Helen Keller. Der Thurgauer Anwalt Reinhold Nussmüller setzte sich für einen jungen Menschen ein, in der Schweiz gross und heimisch geworden, der mit Kokain erwischt wurde und ausgewiesen werden soll. Er stellte in diesem Fall fest, dass automatische Ausschaffung nicht zulässig ist.

Islers Film versteht sich nicht als Replik auf die fremdenfeindliche Politik der SVP, sondern als Denkanstoss. Er sowie einige Staatsrechtler kommen zum Schluss, dass der Volkswille nicht Menschenrechte brechen kann, die in der Verfassung verankert sind. Dass dem Souverän Grenzen gesetzt sind und Volksherrschaft nicht allmächtig ist. Ein Schweizer Manko wird klar angesprochen: In der Schweiz fehlt ein Bundesverfassungsgericht, dass Initianten und ihren Ambitionen auf die Finger schaut, bevor es zur Abstimmung kommt. Dieser vielstimmige «Ameisenfilm» (Isler) wirkt aufklärerisch, nie polemisch, fesselt durch seine Statements, auch wenn er nicht so unterhaltsam menschlich wie die Dokumentation «Mais im Bundeshuus» von Jean-Stéphane Bron ist.

Fr., 4.9, 19 Uhr, Kinok, St. Gallen, nach dem Film Diskussion mit SP-Ständerat Paul Rechsteiner und FDP-Kantonsrat Walter Locher. Moderation: Hanspeter Trütsch, SRF.