Zypern ist keine Bankeninsel mehr

Die Eurogruppe und Zypern haben sich auf ein revidiertes Hilfsprogramm verständigt. Die Zwangsabgabe auf alle Bankeinlagen ist vom Tisch. Stattdessen wird die Laiki-Bank geschlossen und die Bank of Cyprus umstrukturiert. Unangetastet bleiben alle Einlagen unter 100 000 Euro.

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Proteste am späten Sonntagabend vor der Vertretung der Europäischen Union in Nikosia. (Bild: ky/Petros Karadjias)

Proteste am späten Sonntagabend vor der Vertretung der Europäischen Union in Nikosia. (Bild: ky/Petros Karadjias)

Im zweiten Anlauf haben sich die Eurogruppe und Zypern auf ein Stützungspaket geeinigt, das die Inhaber von Bankkonten unter 100 000 Euro von einer Zwangsabgabe verschont. Grössere Anleger der zwei grössten Banken riskieren dagegen grosse Verluste. Sie werden zur Umwandlung in risikobehaftetes Eigenkapital gezwungen.

«Keine perfekte Regelung»

Nachdem mit einem neu ausgehandelten Rettungsplan die Staatspleite in Zypern in letzter Minute abgewendet wurde, steht das Land vor schwierigen Zeiten. Offen ist insbesondere, wie sich die massiven Einbussen auswirken, die grosse Anleger der beiden bedeutendsten Banken erleiden. Auch die von den internationalen Geldgebern verlangte Schrumpfung des Finanzsektors auf das EU-Durchschnittsmass ist in ihrer Konsequenz noch nicht absehbar. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte gestern, es sei unklar, wie sich die Kunden der zypriotischen Banken verhalten werden. Die getroffene Regelung beurteilt er als nicht perfekt, wobei er gleichzeitig darauf hinwies, dass eine Lösung vor dem Wochenstart nötig war, da die Märkte dringend Sicherheit benötigten.

Die überschuldeten Banken im Visier

Mit dem Stützungspaket werden nun viel gezielter als im ersten Anlauf die Probleme der zwei überschuldeten Banken ins Visier genommen. So wird die zweitgrösste Bank Zyperns, die Laiki-Bank, abgewickelt. Dazu wird sie vorerst aufgesplittet in einen gesunden Teil, der die versicherten Einlagen bis 100 000 Euro sowie die gesunden Aktiven enthält. Dieser Teil der Bank wird mit der grössten zypriotischen Bank, der Bank of Cyprus, fusioniert. Übernehmen muss diese auch die Notkredite (ELA) in der Höhe von neun Milliarden, welche Laiki von der zypriotischen Nationalbank erhalten hat.

Der Rest der Laiki-Bank wird in eine «Bad Bank» ausgelagert. Den Aktionären, Anleihensgläubigern und Bankkunden mit Depots über 100 000 Euro bleiben nur noch die allenfalls anfallenden Abwicklungserlöse dieser Schrottbank – sie riskieren mit anderen Worten den beinahe totalen Verlust. Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem bezifferte den Verlust für die Bankkunden von Laiki auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro.

Die Bank of Cyprus muss nach der Fusion mit dem gesunden Teil der Laiki- Bank rekapitalisiert werden. Daran beteiligen müssen sich neben den Aktionären, die Besitzer von nachrangigen Anleihen und die Kunden mit Einlagen über 100 000 Euro, deren Ansprüche in Aktienkapital umgewandelt werden. Ziel ist, dass die Bank wieder eine Eigenkapitalquote von neun Prozent aufweist. Die unversicherten Einlagen bleiben vorerst eingefroren. Während Dijsselbloem die Einschnitte für die Anleger nicht genau beziffern wollte, erklärte gestern ein Sprecher der zypriotischen Regierung, es handle sich um «ungefähr 30 Prozent».

Weitere Einsparungen im Haushalt

Im übrigen bleibt das Hilfspaket im wesentlichen so, wie es vor einer Woche vereinbart wurde. Dem zypriotischen Staat werden vom europäischen Rettungsschirm ESM sowie vom IWF 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zypern kann diesen Betrag zu seiner Budgetfinanzierung verwenden. Die erste Tranche soll nun im Mai fliessen. Im Gegenzug muss Zypern im Haushalt weitere Einsparungen vornehmen, Privatisierungen durchführen und die Umsetzung der Geldwäschereigesetzgebung durch die Europaratsorganisation Moneyval kontrollieren lassen.

Während das neu ausgehandelte Rettungspaket von den Parlamenten in Deutschland, der Niederlande, Österreich und Finnland noch genehmigt werden muss, hat das Parlament in Zypern die für die Umsetzung nötigen Beschlüsse bereits letzten Freitagabend gefasst. Dazu gehörten die Vorschriften für die Abwicklung der Laiki-Bank sowie die Möglichkeit, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte gestern an, eine Task-Force für Zypern einzurichten, die sich insbesondere mit der Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitsplatzsituation beschäftigen soll.

Marianne Truttmann, Brüssel

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