Zynisch und bauernschlau

Das Urteil gegen die frühere Regierungschefin der Ukraine atmet den Geist des Stalinismus – oder etwas tiefer gegriffen, jenen der russischen Justiz im Putinismus: Strafe einen politischen Gegner, um Hunderte einzuschüchtern.

Drucken
Teilen

Das Urteil gegen die frühere Regierungschefin der Ukraine atmet den Geist des Stalinismus – oder etwas tiefer gegriffen, jenen der russischen Justiz im Putinismus: Strafe einen politischen Gegner, um Hunderte einzuschüchtern.

Julia Timoschenko ist kein Unschuldsengel. Demokratische Regeln waren ihr immer recht, solange sie ihr nützten. Darin unterscheidet sie sich kaum von Viktor Janukowitsch, dem amtierenden Präsidenten der Ukraine. Doch das vermeintliche Verschulden, für das sie nun verurteilt wurde, ist eigentlich die Politik Janukowitschs, und betrieben hat sie Timoschenko auf Druck der Europäischen Union: Sie hat einen für Russland günstigen Gasvertrag abgeschlossen, den Streit mit Moskau beendet, für den sie Janukowitsch stets kritisiert hatte, und den EU-Staaten eine Versorgungskrise erspart. Der Sieger des bösen Spiels sitzt in Moskau. Wer in den Territorien der alten Sowjetunion das Sagen hat, ist klargestellt.

Brüssel hat der Ukraine gedroht, deren Annäherung an die EU zu stoppen, sollte Timoschenko ins Gefängnis geschickt werden – und wähnte sich in einer Position der Stärke. Das Kalkül: Janukowitsch braucht politische Erfolge, er kann sich keine Konfrontation leisten. Doch der bauernschlaue Machthaber in Kiew hat die Nerven behalten. Er vertraut darauf, der von Finanz- und Währungskrisen geschüttelten EU fehle die Kraft für eine Konfrontation.

Die Europäische Union sitzt zudem in einem Dilemma fest. Macht sie ihre Drohung war, Kiews politische Justiz mit politischer Zurückweisung zu beantworten, treibt sie die Ukraine förmlich in die Arme Moskaus. In Russland wartet der Noch-Premier und Bald-wieder-Präsident Putin mit offenen Armen darauf, Kiew in seiner geplanten Eurasischen Union begrüssen zu dürfen.

Der Zyniker Janukowitsch kann zufrieden sein. Timoschenko ist gezüchtigt, die Opposition eingeschüchtert. Er hat nun zwei mögliche Buhlschaften – eine in Moskau, eine in Brüssel. Sollte es sich als opportun erweisen, kann er sich gnädig zeigen, in einem absehbaren Revisionsverfahren Milde walten lassen oder Timoschenko gar begnadigen. Walter Brehm

walter.brehm@tagblatt.ch

Aktuelle Nachrichten