Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Zwist um die Europapolitik

Rahmenabkommen Wie weiter im Verhältnis mit der EU? Diese Frage war für die Bundesräte in dieser Woche der vielen bilateralen Treffen in Davos eine der wichtigsten. Just in einer der Kernfragen, nämlich der nach dem Tempo, die es bei den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen anzuschlagen gilt, war aus dem Gremium indes höchst ­Widersprüchliches zu hören.

Am Mittwoch hatte der neue Aussenminister Ignazio Cassis am Rande des WEF noch den Anschein erweckt, eine schnelle Lösung mit der EU zu wollen. Die Verhandlungen seien «idealerweise vor dem Brexit abzuschliessen», sagte der Tessiner etwa. Die SVP reagierte ­wütend. Gestern nun gab SVP-Bundesrat Ueli Maurer der NZZ ein Interview – und liess verlauten, ein Rahmenabkommen sei «in absehbarer Zukunft nicht möglich». Auch sollte die Schweiz laut dem Zürcher Bundesrat nicht versuchen, die Verhandlungen vor dem Brexit abzuschliessen. «Wir sind nicht so schnell. Dies entspricht nicht unserer Mentalität», sagte der Finanzminister.

Cassis spricht von Missverständnis

Aussenminister Cassis wollte von einer Meinungsverschiedenheit mit Maurer gestern in Davos nichts wissen. Er sei falsch verstanden worden und habe sich lediglich dafür ausgesprochen, dass die Schweiz ihre Position rasch klären müsse. Die Episode ist ein Vorgeschmack ­darauf, was am Mittwoch im Bundesrat ansteht: Dann wird die Regierung wohl ihre Auslegeordnung zur Europapolitik machen. «Wenn wir klar definiert haben, was wir wollen, wird es viel einfacher», sagte Cassis gestern. Die Frage ist nur, ob der Bundesrat es auch schafft, sich auf eine solche klare Linie zu einigen.

Der Tessiner FDP-Bundesrat, der seit Anfang November im Amt ist, nutzte das WEF für eine Reihe von Treffen mit EU-Funktionären. Am Donnerstag sass er etwa mit den Kommissionsmitgliedern Günther Oettinger und Pierre Moscovici zusammen; später traf Cassis dann Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Mit dem Österreicher strebt er eine tiefe Beziehung an – und verspricht sich davon ­einen dauerhaften Ansprechpartner bei der EU. Das Gespräch sei «offen und ehrlich» gewesen, sagte Cassis. Der Aussenminister liess gleichzeitig aber auch durchblicken, dass die EU ein härterer Verhandlungspartner ist als noch vor zehn Jahren. Krisen wie der Brexit habe sie «kompakter, homogener, etwas rigider» gemacht. (dow)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.