Angela Merkel auf Transkaukasus-Tour zwischen Antikorruptionskampagnen und Geopolitik

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel tourt durch den Transkaukasus. Ihre Reiseroute ist wirtschaftlich hochinteressant, politisch jedoch heikel.

Stefan Scholl, Moskau
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Öl-Bohrtürme im Kaspischen Meer bei Baku. (Archivbild: Sergej Ilnitsky; 7. Oktober 2005)

Öl-Bohrtürme im Kaspischen Meer bei Baku. (Archivbild: Sergej Ilnitsky; 7. Oktober 2005)

Im südlichen Kaukasus stehen viele Fettnäpfchen bereit. Das kriegt jetzt auch der CDU-Parlamentarier Albert Weiler zu spüren. Aserbaidschan verweigert ihm die Einreise. Und dies obwohl der Bundestagsabgeordnete im Gefolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen möchte. Grund: Weiler hatte 2014 und 2016 die proarmenische Rebellenrepublik Berg Karabach besucht, die Aserbaidschan als sein Staatsgebiet betrachtet. Und das, wie ein Sprecher des aserbaidschanischen Aussenministeriums erklärte, ohne Erlaubnis Bakus.

Solche Einreiseverbote kann man sich auch bei den geor­gischen Nachbarn einhandeln, wenn man die dortigen Rebellenrepubliken Abchasien oder Südossetien ohne Erlaubnis betritt.

Zusammen weniger BIP als Frankfurt am Main

Heute bricht Angela Merkel zu einer dreitägigen Reise nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan auf. In eine wirtschaftlich hochinteressante, politisch aber heikle Region, deren Regierungen auch gegenüber dem mächtigen Nachbarn Russland sehr unterschiedliche Strategien fahren.

Die drei Länder auf der Landenge zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer haben insgesamt 16,4 Millionen Einwohner, erwirtschaften Bruttoinlands­produkte (BIP) von insgesamt 69,1 Milliarden Dollar, also weniger als Frankfurt am Main mit knapp 66,9 Milliarden Euro BIP. Politisch ist Georgien wohl der angenehmste Gastgeber. Die Georgier orientieren sich seit langem westwärts, auch weil Russland die Separatisten in Abchasien und Südossetien unterstützt. Das Land hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU und beteiligt sich am Nato-Afghanistan-Einsatz.

Zwar nahm die Korruption nach dem Wahlsieg des Oligarchen Bidsina Iwanischwili und seiner Partei «Georgischer Traum» 2012 wieder leicht zu. Aber unabhängige Journalisten und Oppositionsparteien können arbeiten, wirtschaftlich versucht man den Tourismussektor zu stärken. Auch Armenien bewegt sich nach dem gewaltfreien Sieg der «Samtrevolution» im Mai innenpolitisch Richtung Westen. Die liberale ­Regierung des neuen Premier­ministers Nikol Paschinjan hat eine Kampagne gegen Korruption ­gestartet und versucht, das ­Wahlrecht zu demokratisieren. «Deutschland könnte bei einem rechtsstaatlichen Umbau sehr hilfreich sein», sagt der Berliner Kaukasus-Experte Jan Köhler unserer Zeitung. «Aber das ändert nichts an der aussenpolitischen Zwangslage Armeniens.»

Auch angesichts des Dauerkonflikts um Berg Karabach mit dem eifrig aufrüstenden Aserbaidschan bleibt Armenien von seiner Schutzmacht Russland abhängig. Und Kenner erwarten keine deutschen Abwerbungsversuche. «Merkel will bei dieser Reise wohl kaum Putin ärgern», sagt der Moskauer Politologe Aschdar Kurtow. «Ansonsten ist alles Schlimme, was im Südkaukasus passieren konnte, schon in den Neunzigerjahren passiert.»

Russische Spekulationen

Bleibt das diktatorische, aber rohstoffreiche Aserbaidschan. Beherrscht vom Familienklan des Präsidenten Ilham Alijew, dessen Regime Menschenrechtler einsperrt. Ausgerechnet hier bündeln sich die Interessen: Aserbaidschan liefert schon jetzt über eine Pipeline durch die Türkei Öl nach Europa. Und es baut mehrere Gasröhren in dieselbe Richtung. Über Aserbaidschan könnte auch turkmenisches Gas nach Europa fliessen – wenn sich die kaspischen Anrainer auf eine Unterwasserleitung einigen.

Schon spekulieren russische und aserbaidschanische Medien, ob Merkel zwischen Tiflis und Baku eine Alternative zur Ostseepipeline Nord Stream auskundschafte. Und ob sie Donald Trump geopolitisch Konkurrenz machen wolle. «Beim kaspischen Gas stossen auf jeden Fall europäische auf russische Interessen», sagt Experte Köhler. «Vielleicht war das auch ein Grund, warum Merkel vorher Putin getroffen hat.»