Zwei Politiker gemeinsam gegen die EU

WARSCHAU. Der Coup war fast perfekt. Ungarns Regierungschef Viktor Orban und der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, setzten sich in den polnischen Pieniny-Bergen gerade zum Essen, als ein ungarisches Internetportal vom Treffen berichtete.

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WARSCHAU. Der Coup war fast perfekt. Ungarns Regierungschef Viktor Orban und der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, setzten sich in den polnischen Pieniny-Bergen gerade zum Essen, als ein ungarisches Internetportal vom Treffen berichtete. Weder Budapest noch Warschau hatten es angekündigt. Fast sechs Stunden lang diskutierten die beiden laut dem polnischen Aussenminister über «die aktuelle politische Situation in Europa». Das Treffen habe privaten Charakter gehabt.

Vereint gegen Cameron

Noch 2015 hatte Kaczynski ein Treffen mit Orban wegen dessen russlandfreundlichen Politik abgelehnt. Nun soll er ihn händeringend nach Südpolen eingeladen haben. Diskutiert wurde laut ungarischen Medien über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen EU-Flüchtlingsquoten und in den Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron, der gestern Orban aufsuchte. Jener will ausländischen EU-Bürgern die Sozialleistungen kürzen; betroffen sind davon die vielen Gastarbeiter aus Polen und Ungarn. Bei Camerons Forderung nach Renationalisierung von EU-Rechten stimmen Orban und Kaczynski freilich zu.

Wie sich die EU übergehen lässt

Laut polnischen regierungskritischen Medien haben Orban und Kaczynski vor allem besprochen, wie sich autoritäre Staatsreformen gegen den Willen der EU durchsetzen liessen. Orban ist dabei Kaczynski Vorbild. Eine Beschneidung des Verfassungsgerichts und eine Medienreform hat Ungarn schon hinter sich. Orban hat es auch geschafft, dank einer Wahlreform für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden. Orban wird zwar immer wieder von der EU kritisiert, doch seine umstrittenen Gesetze hat er alle ins Trockene gebracht. «Für Kaczynski ist Orbans Erfahrung wichtig, wie man die Kürzung von EU-Geldern vermeiden kann», kommentierte der polnische Oppositionspolitiker Pawel Zalewski. (flü)

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