Zwangspause für NSA-Datenschnüffler

Der US-Kongress hat es nicht geschafft, mit einer Reform des Geheimdienstgesetzes die Grundlagen für die Sammlung von Metadaten aus der elektronischen und der Telekommunikation der US-Bürger vor Ablauf der Frist neu zu regeln.

Thomas Spang
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Rand Paul Republikanischer US-Senator (Bild: ap)

Rand Paul Republikanischer US-Senator (Bild: ap)

WASHINGTON. Schlag Mitternacht machten sich Sondereinsatz-Teams bei der NSA an die Arbeit, die «Datensauger» vom Netz zu nehmen, die bisher jedes Telefonat innerhalb der USA protokolliert haben. Ein komplexer Job, der nach offiziellen Angaben acht Stunden in Anspruch nahm.

Erstmals seit 2001 zeichnet der US-Geheimdienst nun nicht mehr auf, wer wann mit wem über welche Leitung wie lange kommuniziert. «Wir haben die illegale NSA-Metadatensammlung gestoppt», bejubelte der republikanische Senator Rand Paul das vorläufige Ende der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Rechts-links-Bündnis

Es ist ein symbolischer Sieg nicht nur für den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Paul, sondern eine Art Bündnis aus libertären Republikanern und linken Demokraten.

Dieses hatte im Kongress das Ende des nach dem 11. September 2001 beschlossenen «Patriot Acts» in seiner bisherigen Form erzwungen. Genauer gesagt handelte es sich um drei Paragraphen des Gesetzespakets zur inneren Sicherheit, die der Kongress mit einem Auslaufdatum versehen hatte.

Was derzeit nicht erlaubt ist

Zentral ist dabei der Absatz 215, auf den die Geheimdienste die massenhafte Sammlung der Metadaten aus dem Telefonverkehr stützten. Dabei handelte es sich nicht nur um Informationen von Gesprächen aus dem oder ins Ausland, sondern auch inländischer Telefonate zwischen US-Bürgern. Die beiden anderen umstrittenen Passagen erlaubten es den Behörden, aufgrund eines richterlichen Entscheids nicht nur einen bestimmten Telefonanschluss zu überwachen, sondern alle bestehenden oder künftigen Nummern einer Zielperson.

Die so genannte «Einsame Wölfe»-Bestimmung in dem Gesetz gab den Geheimdiensten darüber hinaus die Möglichkeit, Bürger ins Visier zu nehmen, die im Verdacht stehen, terroristische Absichten zu hegen, ohne mit einer bestimmten Organisation in Verbindung zu stehen.

Rand Pauls Blockade

Senatsführer Mitch McConnell hatte sich mit dem Versuch verkalkuliert, die Kammer am Sonntag in letzter Minute vor die Wahl zu stellen, den «Patriot Act» unverändert zu verlängern oder die Sicherheit des Landes zu riskieren. In der Vergangenheit war diese Taktik immer wieder aufgegangen. Diesmal nicht, weil Paul von seinem Privileg als Senator Gebrauch machte, ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zu blockieren.

«Erblindeter» Geheimdienst

Gleichzeitig lag mit dem zuvor vom Repräsentantenhaus beschlossenen «USA Freedom Act» ein alternatives Reformpaket vor, das auch vom Weissen Haus unterstützt wird. Dieses verlagerte die Vorratsdatenspeicherung aus den Händen der NSA zu den Telekommunikationsfirmen. Um die Herausgabe bestimmter Datensätze zu bewerkstelligen, brauchten die staatlichen Behörden dann Genehmigung des geheimen Spezialgerichts «Foreign Intelligence Surveillance Court».

CIA-Chef John Brennan warnte in düstersten Farben vor den Konsequenzen einer längeren «Erblindung» der Geheimdienste. «Angesichts der schrecklichen Terrorattacken und Gewalt, die rund um die Welt vor sich gehen, müssen wir alles tun, unser Land sicher zu halten.» Das Weisse Haus forderte den Kongress auf, umgehend zu handeln. Senatsführer McConnell steht nun unter Druck, den «USA Freedom Act» so schnell wie möglich zur Abstimmung zu bringen.