Zusammenarbeit statt Symbolpolitik

Zur Sache

Remo Hess
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Die Revision der Entsenderichtlinie ist ein Beschluss mit viel Symbolgehalt. Er soll den Bürgern in Westeuropa ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und zeigen: Wir wollen die negativen Effekte der Personenfreizügigkeit angehen, gerade, um diese zu bewahren. «Gleicher Lohn am gleichen Ort für gleiche Arbeit», lautet die Losung. Oder: «Ein Europa, das schützt», wie es der französische Präsident Emmanuel Macron (und übrigens auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker) immer wieder sagt.

Doch wen genau sollen diese Neuerungen schützen? Die schwarzen Schafe der Branche, die ihre in die Scheinselbstständigkeit beförderten, unterbezahlten Arbeiter in Rohbauten auf der Baustelle schlafen lassen, werden sich von als allgemeingültig erklärten Arbeitsverträgen und kürzeren Entsendefristen kaum abschrecken lassen. Um ihnen das Handwerk zu legen, braucht es vielmehr ein entsprechendes Instrumentarium und Personal. Die Schweiz hat dies schon im Rahmen der flankierenden Massnahmen erkannt, auch wenn diese von den EU-Partnern mitunter mit Misstrauen beäugt werden.

Der Vollzug der Entsenderichtlinie sollte so verbessert werden, dass Arbeits- und Sozial­inspektoren über die notwendigen Kanäle verfügen, um mit ihren internationalen Kollegen die Hintermänner der Lohndrücker und Ausbeuter zur Rechenschaft ziehen zu können. Eine Busse, die nicht eingetrieben werden kann, schreckt kaum ab. Vielleicht würde eine solche Einladung zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe auch eher zu den osteuropäischen Ländern durchdringen als die symbolische Botschaft: Wir schotten unseren Arbeitsmarkt ab. Seite 7