Zusammen für Klimaschutz

Die USA und China machen beim Klimaschutz Fortschritte. Die grösste und zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt wollen neben eigenen Massnahmen auch ärmeren Ländern helfen, Emissionen zu reduzieren.

Thomas Spang
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Barack Obama und Xi Jinping im Gleichschritt vor dem Weissen Haus. (Bild: ap/Manuel Balce Ceneta)

Barack Obama und Xi Jinping im Gleichschritt vor dem Weissen Haus. (Bild: ap/Manuel Balce Ceneta)

US-Präsident Barack Obama hat gestern zum zweiten Mal in dieser Woche den roten Teppich ausgerollt. Und einmal mehr sprach der US-Präsident freundliche Worte für einen hohen Gast. Doch anders als bei Papst Franziskus fand das Willkommen diesmal unter grauem Himmel statt. Aus der Ferne schallte kein freudiger Jubel, sondern empörter Protest über den Zaun, als der chinesische Präsident Xi Jinping eintraf.

Gegen republikanischen Widerstand

Wäre es nach einigen republikanischen Präsidentschaftsbewerbern gegangen, hätte das Treffen erst gar nicht stattgefunden. Streit über Cyber-Spionage, Ansprüche im südchinesischen Meer, Menschenrechte und die unkonventionellen Währungsinterventionen überschatteten die Begegnung der beiden Staatsmänner.

Obama hielt an dem Besuch samt festlichem Staatsbankett gestern abend fest und konnte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rosengarten gleich an mehreren Fronten Fortschritte verkünden. Allen voran beim Klimaschutz, dem vielleicht drängendsten Problem der beiden grössten Verursacher der klimaschädlichen Treibhausgase.

Weitergehend als die USA

Der chinesische Präsident kündigte an, Peking werde 2017 ein sogenanntes «Cap-and-Trade»-System beginnen, bei dem zunächst grosse Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen und anschliessend handeln dürfen. Damit knüpfen die Chinesen an ein Pilotprogramm an, das seit 2013 in sieben Städten und Provinzen bereits in Kraft ist.

Die Ankündigung des Emissionshandelssystems ist das Ergebnis monatelanger Klimaverhandlungen zwischen China und den USA. Sollte es Peking gelingen, die Massnahmen zu implementieren, ginge es weiter als die USA. Der Versuch, ein «Cap-and-Trade»-System durch den Kongress zu bekommen, war am Widerstand von Republikanern und einigen Demokraten aus Kohle-produzierenden Bundesstaaten gescheitert.

Versprechen beider Seiten

Die beiden Staaten hatten bereits im vergangenen November in Peking mit Blick auf den Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris gemeinsame Klimaziele verkündet. In Washington bekräftigte Xi das Versprechen, den Ausstoss toxischer Stoffe so weit zu reduzieren, dass die Treibhausgasemissionen in China ab 2030 zurückgehen. Einige Analysten meinen, angesichts der Verlangsamung des chinesischen Wachstums könnte dieses Ziel bereits fünf Jahre früher, 2025, erreicht werden. US-Präsident Barack Obama hatte seinerseits versprochen, den CO2-Ausstoss bis 2025 auf zwischen 26 und 28 Prozent unter das Niveau von 2005 abzusenken. «Wenn die Vereinigten Staaten und China zusammenarbeiten, werden unsere Nationen und unsere Welt reicher und sicherer», sagte Obama, der ansonsten ein eher geschäftsmäßig kühles Verhältnis zu Xi hat.

Nachdem die USA drei Milliarden Dollar für den «International Green Fund» bereitgestellt haben, um armen Staaten gegen den Klimawandel zu helfen, ebenfalls Emissionen zu verringern, kündigte China gestern an, seinerseits 3,1 Milliarden Dollar zu dem Umweltfonds beizusteuern.

Konfrontation nicht der richtige Weg

Fortschritte verkündeten beide Seiten auch zum leidigen Thema der Hackerangriffe und des Cyber-Diebstahls. Keinen Durchbruch dagegen gab es bei den Spannungen im südchinesischen Meer. Beide Seiten bemühten sich aber, öffentlich Differenzen herunterzuspielen. «Konfrontation und Spannungen sind nicht der richtige Weg», sagte Xi.