Zuerst die Chemiewaffen, dann eine Friedenskonferenz

GENF. US-Aussenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow haben gestern in Genf weiter über die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen verhandelt. Gespräche über eine mögliche Friedenskonferenz, welche die UNO dringend voranbringen will , wurden vertagt.

Marc Engelhardt
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GENF. US-Aussenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow haben gestern in Genf weiter über die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen verhandelt. Gespräche über eine mögliche Friedenskonferenz, welche die UNO dringend voranbringen will , wurden vertagt.

«Der Hauptgrund unseres Treffens ist die Initiative zur Kontrolle und Zerstörung von Syriens Chemiewaffen», stellte John Kerry in einer kurzen Pressekonferenz im Völkerbundpalast klar. Ähnlich äusserte sich sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow.

Beide dankten dem UNO-Sondergesandten Lakhdar Brahimi für seine Initiative für eine Friedenskonferenz für Syrien. Doch über die könne man erst sprechen, wenn man die «Hausaufgaben» erledigt habe, sagte Kerry. «Wir werden uns am Rande der UNO-Vollversammlung treffen, um zu entscheiden, ob ein Datum für eine solche Konferenz festgelegt werden kann.» Grundlage dafür, daran liess Kerry keinen Zweifel, ist eine Einigung über die syrischen Chemiewaffen. Brahimi, der am Vorabend noch die Hoffnung geäussert hatte, man werde hoffentlich schon früher über einen Friedensprozess für Syrien sprechen, konnte nicht mehr tun als höflich zu lächeln.

Syrien beantragt Beitritt

Über Syriens Chemiewaffen wurde den Rest des Tages hinter verschlossenen Türen des nahen Hotels Intercontinental diskutiert. Beide Seiten, Russland und die USA, sind mit Chemiewaffen-Experten nach Genf gekommen. Diese sollen ausloten, wie realistisch das Vorhaben ist, Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu bringen. Experten zweifeln allerdings daran, dass es mitten im Bürgerkrieg möglich sein wird, Syriens Chemiewaffen zu kontrollieren, geschweige denn zu zerstören

Das Sekretariat der Chemiewaffenkonvention in Den Haag hat den Eingang eines Antrags Syriens auf Mitgliedschaft inzwischen bestätigt; wenn die Unterlagen vollständig sind, würde Syrien der 190. Unterzeichnerstaat der Konvention.

Hunger und Kriegsverbrechen

Doch selbst wenn dies irgendwie gelingen würde, das Elend in Syrien würde dies kaum lindern. Das Welternährungsprogramm erklärte gestern, immer mehr Regionen in Syrien könnten wegen des Bürgerkriegs nicht mehr mit Hilfsgütern versorgt werden. Hunger drohe zu einem Faktor zu werden, der noch mehr als die bisherigen zwei Millionen Flüchtlinge ausser Landes treibe.

Eine unabhängige Kommission, welche die Lage im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrates untersucht, hat zudem einen Bericht vorgelegt, in dem die syrische Armee bezichtigt wird, gezielt Spitäler anzugreifen und mutmasslichen Oppositionellen den Zugang zu medizinischer Hilfe zu verweigern.

Die Kommission warnte auch davor, dass beide Seiten im Konflikt brutalste Menschenrechtsvergehen verübten. In einem Brief rief Remigiusz Henczel, Präsident des UNO-Menschenrechtsrates, Kerry und Lawrow deshalb auf, sich für einen Zugang der UNO-Experten nach Syrien einzusetzen, um die Untersuchung von Kriegsverbrechen zu ermöglichen.