Zündeln am atomaren Pulverfass

Die USA brechen den Dialog mit Russland über einen politische Ausweg aus dem Krieg in Syrien ab. Zuvor hat Russland den Vertrag über die Vernichtung von waffenfähigem Plutonium ausgesetzt. Ultimaten ersetzten globale Diplomatie.

Walter Brehm
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Die Weltöffentlichkeit blickt gebannt auf die russisch-amerikanische Unfähigkeit, einen konstruktiven Dialog über einen Ausweg aus dem immer brutaler werdenden Krieg in Syrien zu führen. Ein Blick auf die Weltkarte aber zeigt auf, dass Syrien nur ein Konflikt ist, der das Potenzial hat, die globale Sicherheit nachhaltig zu gefährden.

Regionale und lokale Kriege nehmen zu; eine Vielzahl neuer Krisenherde auf fast allen Kontinenten; Terroranschläge in immer mehr Ländern. Anhaltende Massenfluchten bringen die Nachbarländer Syriens und die Aufnahmeländer in Afrika weit mehr in Not als Europa.

Friedensichernde internationale Strukturen erodieren

Das Wort vom «neuen Kalten Krieg» geht um, trifft aber die globale Bedrohung nicht wirklich. Zur Erinnerung: Im Kalten Krieg standen sich zwei Supermächte gegenüber, die sich Spinnefeind waren, sich aber auch aus eigenem Interessen letztlich schonten. Die atomare Kapazität beider Supermächte machte ihnen und ihren jeweiligen Verbündeten augenscheinlich, dass ein globaler Atomkrieg globale Vernichtung zur Folge hätte.

Sie Supermacht Sowjetunion gibt es nicht mehr, nur eine tief verletzte Regionalmacht, die ihren alten Status zurückhaben möchte. Aber auch die verbliebene Supermacht USA hat ihre globale Rolle zwischen jener des Weltpolizisten und jener der im Namen der Freiheit global führenden Demokratie noch immer nicht gefunden. Nach drei aggressiven und letztlich erfolglosen Militärinterventionen in Afghanistan und zweimal in Irak schwankt Washington zwischen Isolationismus und erfolgloser globaler Diplomatie. Einen «Kalten Krieg», wie nach dem Zweiten Weltkrieg, gibt es deshalb nicht mehr. Dies heisst aber nicht, dass die zentralen Zerwürfnisse zwischen Russland und den USA nicht das Potenzial zum Zusammenbruch des brüchigen Weltfriedens hätten. Friedensichernde Staatengemeinschaften – welche die Unterstützung der beiden Grossmächte brauchten – erodieren. Das betrifft die Europäische Union, die Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die ehemalige G8 und die Vereinten Nationen. Alles Strukturen, die ihrem Anspruch nicht mehr gerecht werden.

Russland und die USA, aber auch freiheitliche Demokratien in Europa, sehen sich immer stärker dem Druck autokratisch gesinnter Führungspersönlichkeiten und rechtskonservativer Parteien und Bewegungen ausgesetzt, wenn nicht sogar von ihnen bedroht. Und die meisten afrikanischen Staaten schaffen es trotz entsprechender Volksbewegungen bisher nicht, sich, gestützt von internationaler Solidarität und ohne neues Unheil generierendes Blutvergiessen, von Langzeitdiktaturen zu befreien.

Beide wähnen ihr Drohpotenzial stärker

Die immer deutlicher werdenden Warnsignale dürften weder den Verantwortlichen in Washington noch jenen in Moskau verborgen bleiben. Nichtsdestotrotz verharren beiden Seiten im Irrtum, sie hätten das schlagkräftigere Drohpotenzial, die Gegenseite zum Nachgeben zu zwingen. Die USA entziehen Russland mit dem Stop des Syrien-Dialogs die Möglichkeit, ihren geostrategisch motivierten Krieg als Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu kaschieren. Doch eine politische Alternative dazu, geschweige denn eine militärische, hat auch Washington nicht anzubieten.

Gerade die jüngste Provokation Moskaus zeigt gleichzeitig die fatale Risikobereitschaft, auf Konfrontation zu setzen. Wladimir Putin setzt das 2000 ausgehandelte Atomwaffenabkommen mit den USA ausser Kraft, das der Welt versprochen hatte, waffenfähiges Plutonium für rund 17 000 atomare Sprengköpfe zu vernichten respektive in Plutonium umzuwandeln, das nur noch zur Gewinnung von Energie für zivilen Nutzen zu gebrauchen wäre.

Das Ultimatum, das Moskau als Bedingung für die Wiederinkraftsetzung des Abkommens stellt, zeigt, dass die russische Führung bereit ist, mehr als einen Rückschlag für die atomare Abrüstung hinzunehmen. Die Forderungen lauten: Washington muss alle seine Truppen aus Ländern zurückziehen, die nach 2000 Mitglieder der Nato geworden sind. Zudem müssten alle westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben und Moskau für durch diese Sanktionen entstandene Kosten entschädigt werden

Gefahren, die im Nachrichtenfluss untergehen

Diese Forderungen sind nicht als Ausgangspunkt bilateraler oder internationaler Verhandlungen gestellt, sondern als Bedingung, sich überhaupt wieder an geltendes Vertragsrecht zu halten. Wladimir Putin mag dies als logische Antwort darauf sehen, dass der Westen sein Mittun an der Arbeit der acht wichtigsten Industrienationen suspendiert hat. Und er mag argumentieren, das sei auch nicht verhandelt, sondern einfach dekretiert worden. Dass diesem Ausschluss der Völkerrechtsbruch der Krim-Annektierung zu Lasten der Ukraine vorangegangen war, illustriert nur, wie lange das Zerwürfnis zwischen Russland und den USA schon andauert. Der Krieg in Syrien ist nicht Ursache, sondern Fortsetzung dieses Zerwürfnisses. Was die sprachlose Eiszeit zwischen Moskau und Washington zusätzlich so gefährlich macht, sind Weiterungen, die im täglichen Nachrichtenfluss zumeist untergehen. So wie Russland jede Menschenrechtsverletzung des syrischen Diktators deckt, stehen die USA nicht hinten an und decken oder finanzieren massive Unterstützung islamistischer Extremisten durch die arabischen Golfmonarchien.

Und während die USA darauf verzichten, ihre Unterstützung der Ukraine an dringende rechtsstaatliche und politische Reformen zu knüpfen, unterstützt der Kreml offen oder verdeckt die rechtspopulistischen Parteien in Europa. Mit denen hat Russlands Führung nicht nur den Nationalismus, sondern vor allem eines gemein – die Destabilisierung der Europäischen Union, als indirekten Angriff auch gegen die Nato und die USA. Und dort muss Russland gar nicht selber aktiv werden. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird nicht müde, seine Bewunderung für den starken Führer Putin zu verkünden. Nicht weil er mit dessen Zielen einverstanden wäre, sondern weil er davon träumt, die USA mit Putins Methoden zu führen.

Risiko zweier Hasardeure an der Macht

Damit ist ein weiteres potenzielles Risiko mit globalen Auswirkungen benannt: in Washington und Moskau zwei Hasardeure am atomaren Schalthebel, denen Menschenrechte und Diplomatie nur als Hindernis für ihre Machtansprüche erscheinen.

Dass diese Gefahr real ist, zeigen in den USA Wortmeldungen aus dem Kabinett, von denen man nicht weiss, ob und wie weit sie mit dem amtierenden Präsidenten Barack Obama abgesprochen sind. Verteidigungsminister Ashton Carter hat schon vergangene Woche – also vor der Steilvorlage aus Moskau – eine irritierende Rede vor Offizieren gehalten, die dem Air Force Global Strike Command unterstellt sind. Sein Publikum waren die Verantwortlichen für den Abschuss von Atomraketen, von denen jede die sechsfache Zerstörungskraft der Bombe von Hiroshima hat.

Carter prognostizierte: «Angesichts der heutigen Sicherheitslage besteht die Gefahr, dass die Welt noch zu Lebzeiten unserer Kinder unbewohnbar wird.» Weiter erklärte Carter: «Moskau wirft durch sein Säbelrasseln Zweifel daran auf, ob die russische Regierung sich noch für strategische Stabilität einsetzt.» In einer späteren Passage seiner Rede war es dann aber Carter, der erklärte: «Unsere Atombomben und Raketen ermöglichen es US-Truppen, ihre konventionellen Einsätze weltweit erfolgreich abzuschliessen.» Carter sprach im Detail über die Region Asien-Pazifik, wo es gelte, Nordkorea abzuwehren, und über schädliche Aktivitäten Irans im Nahen Osten, die es zu unterbinden gelte.

Riskantes Spiel und lose Zungen

Noch vor der Absage an den Plutonium-Vertrag konnte Irina Jarowaja, Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Duma, erklären, Carter schüre in unverantwortlicher Weise die Angst vor einer russischen Atomgefahr. «Daraus entsteht eine Quelle der Psychose und der aggressiven Politik der USA», konnte sich Jarowaja billig empören.

Dabei ist offensichtlich: Riskantes Spiel in Moskau und lose Zungen in Washington sind dieselbe Gefahr. Weder Russland noch die USA garantieren derzeit Diplomatie und Weltfrieden – im Gegenteil.