«Ziemlich dünne Suppe»

Der britische Premier David Cameron legt eine Reformliste vor, die aus seiner Sicht für einen britischen Verbleib in der Europäischen Union unabdingbar ist. Die Reaktionen sind gemischt.

Sebastian Borger
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Der britische Premier David Cameron während seiner programmatischen EU-Rede. (Bild: epa/Kirsty Wigglesworth)

Der britische Premier David Cameron während seiner programmatischen EU-Rede. (Bild: epa/Kirsty Wigglesworth)

LONDON. Mit einer programmatischen Rede hat David Cameron die entscheidende Runde der Verhandlungen über Grossbritanniens Verbleib in der EU eingeläutet.

In der Denkfabrik «Chatham House» in London präsentierte der Premier gestern eine Liste von vier Themen. Sie reichen von grösserer Flexibilität des Brüsseler Clubs über Garantien für Mitglieder ausserhalb der Eurozone bis zur Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Migranten. Er wolle die Mitgliedschaft seines Landes langfristig sichern, sagte Cameron. «Diese Reformen sind nicht nur für Grossbritannien gut, sondern für die gesamte EU.» Ausdrücklich schloss er aber auch den Austritt Grossbritanniens aus.

EU soll Bedenken ernst nehmen

Der konservative Premier betonte mehrfach die Bedeutung der 28er-Union für die ökonomische und militärische Sicherheit Europas. Die Union sei kein Selbstzweck, sondern ein politisches Instrument, vergleichbar mit Organisationen wie Nato oder UNO. Als zweitgrösste Volkswirtschaft sowie zweitgrösster Beitragszahler dürfe London damit rechnen, dass seinen Bedenken Rechnung getragen werde. «Wir gewinnen durch die Union hinzu, tragen aber auch viel zu ihr bei.»

Cameron ging von der Lage 2013 aus, in der er 2013 die EU-Volksabstimmung bis Ende 2017 versprochen hatte. Seither hätten die russische Invasion in der Ostukraine, die wieder aufgeflammte Krise in der Eurozone, die enormen Flüchtlingszahlen sowie die islamistische Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) verdeutlicht, warum die Kooperation der europäischen Demokratien wichtig sei.

Die Rede sowie der begleitende Brief an Ratspräsident Donald Tusk legten jetzt die Grundlage für die Gespräche bis zum nächsten ordentlichen EU-Gipfel Mitte Dezember. Sollte spätestens im Januar Einigkeit über die britischen Ideen erzielt werden, rechnen in London viele schon im kommenden Juni mit der Volksabstimmung. Dies entspräche auch der Strategie von Finanzminister George Osborne, der gestern mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das weitere Vorgehen besprach.

Union «diverser Währungen»

Konkret wünschen sich die Briten folgende Veränderungen: Statt den Euro als Ziel wirtschaftlicher Integration zu begreifen, soll die Brüsseler Gemeinschaft als «Union diverser Währungen» definiert werden. Dies will London ebenso vertraglich festschreiben wie die förmliche Entlassung aus der Verpflichtung zu einer «immer engeren Union». Gemeinsam soll sich die EU grössere Wettbewerbsfähigkeit auf die Fahne schreiben. Viertens möchte London EU-Einwanderern für die ersten vier Jahre ihres Aufenthalts auf der Insel bestimmte Sozialleistungen wie den Kombi-Lohn vorenthalten. Besonders letzteres wird von Mittel- und Osteuropäern misstrauisch beäugt.

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen in London fielen verhalten aus. Jacob Rees- Mogg, ein prominenter EU-Feind in der Tory-Fraktion, nannte Camerons Forderungen «eine ziemlich dünne Suppe». Nigel Farage von er EU-feindlichen Partei Ukip sprach von «einer Scharade»: «Er meint es ja nicht ernst.» Die proeuropäische Labour-Abgeordnete Emma Reynolds kündigte die Unterstützung der Opposition für den Versuch an, EU-Immigranten Sozialleistungen vorzuenthalten. Der ganze Verhandlungsprozess sei aber nur nötig, «weil die Konservativen in sich zerstritten sind».

Tatsächlich stehen dem Premier im eigenen Kabinett und in der Parlamentsfraktion mindestens so harte Auseinandersetzungen bevor wie an zukünftigen EU-Gipfeln. Mehr als ein Viertel der Unterhaus-Abgeordneten, viele Oberhaus-Lords sowie mehrere Minister wollen die EU lieber heute als morgen verlassen. Abschätzig verglich der frühere Finanzminister Nigel Lawson von der Gruppe «Konservative für Britannien» Cameron mit einem Fischer, der nur auf kleine Fische aus sei.