Zerreissprobe für Regierung

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras steht nach der Brüsseler Verständigung vor einem innenpolitischen Kraftakt. Schon wird mit einer Umbildung der Regierung gerechnet.

Anke Stefan
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ATHEN. Alexis Tsipras war sichtlich erschöpft. Entsprechend umständlich formulierte er: «Vor schwierigen Entscheidungen stehend und harten Zwickmühlen ausgesetzt, haben wir die Verantwortung übernommen, um die Umsetzung der extremsten Vorstellungen der extremsten konservativen Kreise in der EU zu vereiteln», erklärte der griechische Ministerpräsident gestern morgen nach dem 17stündigen Verhandlungsmarathon der Staats- und Regierungschefs der Eurozone.

Hoffnung auf Investitionen

Vereinbart wurde ein neues Programm, das Griechenland neue harte Einschnitte bei Einkommen und Kaufkraft sowie eine strikte Unterordnung unter die Aufsicht der Gläubiger auferlegt. Die geforderten Massnahmen seien schwierig umzusetzen und trügen mit Sicherheit zu weiterer Rezession bei, gestand auch Tsipras ein. Mit dem eigenen «harten Kampf» habe man es aber geschafft, eine Umschuldung zu erreichen. «Und eine mittelfristige Finanzierung zu sichern.»

Dies und geplante 35 Milliarden für den wirtschaftlichen Wiederaufbau würden bei den Märkten und Investoren «das Gefühl erzeugen, dass ein Grexit nun Vergangenheit ist». Dies könne eine «Investitionswelle erzeugen, die die Rezessionstendenzen ausgleichen wird». Gleichzeitig versprach Tsipras, die Lasten des neuen Abkommens gleichmässiger zu verteilen und auch jene zur Kasse zu bitten, «die es in der Vergangenheit geschafft haben, sich zu entziehen, oder denen die Möglichkeit dazu von den vorherigen Regierungen gegeben wurde.»

Nur mit fremden Stimmen

Aber gerade auf die Parteien jener Regierungen wird sich Tsipras bei der Umsetzung der neuen Massnahmen stützen müssen. Bereits bei der Ausstellung des Verhandlungsmandats am Freitag war er auf die Stimmen der konservativen Nea Dimokratia, der sozialdemokratischen Pasok und der erstmalig im Parlament vertretenen Partei To Potami angewiesen gewesen. Denn aus der Regierungskoalition hatten neben den 13 Abgeordneten des Koalitionspartners Anel nur 132 der 149 Parlamentarier von Syriza für Tsipras gestimmt.

Die «Linke Plattform» in der Syriza nannte die getroffene Vereinbarung «erniedrigend für Griechenland und das griechische Volk». Auf ihrer Internetseite hiess es, «die Kräfte der radikalen Linken, die Lohnabhängigen, die Jugend, die betroffene gesellschaftliche Mehrheit» würden «den Kampf dafür fortsetzen, dass die neuen rezessiven und volksfeindlichen Massnahmen nicht durchkommen».

Wird Regierung umgebildet?

Für die «Linke Plattform» gehört dabei der Austritt aus der Währungsunion dazu. Da ihr mit Energieminister Panagiotis Lafazanis und Sozialminister Dimitris Stratoulis auch zwei direkt an der Umsetzung der Gläubigerforderungen beteiligte Regierungsmitglieder angehören, wird mit einer raschen Regierungsumbildung gerechnet.

In der Opposition sicherte man Tsipras bereits gestern mittag die Unterstützung zu. «Wir haben den Grexit vermieden, es gibt eine Vereinbarung», twitterte die erst kürzlich ins Amt gewählte Chefin der Pasok, Fofi Gennimata. Und der nach dem Rücktritt von Antonis Samaras geschäftsführende Vorsitzende der Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, erklärte: «Griechenland hat Atem geholt, so dass es mit Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein daran gehen kann, seinen Weg in Europa wieder zu finden.» Die Vereinbarung habe lange auf sich warten lassen, sagte der Chef der Partei To Potami, Stavros Theodorakis. Zwar enthalte sie «schmerzhafte Reformen, die leider neue Opfer verlangen», setzte der frühere Starjournalist hinzu. Diese müssten «diesmal planvoll, entschlossen und gerecht» angegangen werden.

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