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Zensur unter dem Deckmantel der Demokratie

Afrika wird demokratischer – ein Trend, der sich zunehmend auch in Medien niederschlägt. Aber viele Regierungen finden andere, moderne Wege, um den Zugang zu Informationen einzuschränken.
Markus Schönherr
In der Landeshauptstadt Kumpala protestierten Ugander gegen die neue Steuer auf den Gebrauch von sozialen Medien. (Bild: Isaac Kasamani/AFP (11. Juli 2018))

In der Landeshauptstadt Kumpala protestierten Ugander gegen die neue Steuer auf den Gebrauch von sozialen Medien. (Bild: Isaac Kasamani/AFP (11. Juli 2018))

Blogger, Whistleblower, Bürgerjournalisten – den meisten afrikanischen Regierungen sind die Online-Schreiber ein Dorn im Auge. Jetzt haben einige Staaten eine Methode entdeckt, den rasant wachsenden Einfluss von Internetmedien einzudämmen – und das demokratisch, oder zumindest im Einklang mit dem Gesetz. Statt Befehlen aus dem Informationsministerium oder willkürlichen Festnahmen von Reportern werden nun die sozialen Medien besteuert. Wer sich per Facebook, Twitter, Skype oder Youtube informieren will, muss künftig extra dafür zahlen.

«Die Regierungen auf dem Kontinent haben einen Weg gefunden, Redefreiheit und Zugang zu Information auf gesetzmässige Weise einzuschränken», kritisiert Kuda Hove, Rechtsexperte des Südafrikanischen Medieninstituts (Misa) in Simbabwe. Zwar scheinen die Regierungen Tansanias, Ugandas oder Sambias eine Vielzahl guter Gründe für die neue Internetsteuer zu haben. Etwa sollen heimische Arbeitsstellen im IT-Bereich vor der globalen Konkurrenz geschützt werden. Doch die Aktivisten vermuten andere Motive, nämlich eine legale Methode, die Ärmsten von Informationen abzuschneiden.

Erfolgreiche Proteste in Benin

Seit 1. Juli müssen Ugander eine Gebühr von 4 Cent pro Tag zahlen, wollen sie auf Facebook, Twitter und Co. zugreifen. Das scheint zunächst nicht viel für den endlosen Informationsfluss, der im Internet wartet. Allerdings zählt die ostafrikanische Nation zu den ärmsten Ländern der Welt; ein Drittel der Ugander lebt von 1,90 US-Dollar täglich. In Kampala gingen deshalb Tausende Ugander auf die Strasse, um gegen die Besteuerung der Plattformen zu demonstrieren. Als leuchtendes Beispiel blickte man nach Benin. Auch das westafrikanische Land hatte Mitte September ein Gesetz erlassen, wodurch Nutzer eine ­zusätzliche Gebühr für soziale Medien zahlen sollten. «Hört auf, meine Megabytes zu besteuern», skandierten lokale Blogger – und riefen zum Protest auf. Mit Erfolg. Nur wenige Tage nach Einführung der Steuern beugte sich die Re­gierung und kippte das entsprechende Gesetz wieder. Anders in Uganda. Dessen Regierung hat die Steuer am vergangenen Dienstag mehrheitlich abgesegnet.

«Diese Art von Steuer untergräbt die Demokratie, da sie ganz deutlich freie Informationen einschränkt», kritisiert Arnaud Froger, Afrika-Sprecher der Organisation «Reporter ohne Grenzen» (RSF). Journalisten in Afrika greifen zunehmend auf Netzwerke wie Facebook oder Whatsapp zurück, um «Informationen zu übermitteln, zu verbreiten und zu verifizieren». Nicht zuletzt seien die neuen Steuern auch ein Angriff auf traditionelle Medien.

Auch in Tansania setzen die verantwortlichen Politiker neuerdings auf die Zahlzensur. Seit März müssen Blogger oder Betreiber von Youtube-Kanälen eine jährliche Gebühr von 800 Euro zahlen. Aktivisten fochten die Steuer vor Gericht an, doch die Regierung gewann den Kampf. Nun droht Bloggern, die sich nicht registrieren lassen und die Gebühr nicht bezahlen, eine Strafe von 2000 Euro oder ein Jahr Gefängnis. Berichten zufolge machten etliche Blogger ihre Website infolge der Gesetzes­novelle dicht; einige aus Protest, andere aus Geldmangel.

Digitale Spitzfindigkeiten

Im Süden Afrikas plant Sambia als erstes Land, eine Steuer auf ­ Skype und Whatsapp einzuführen. «Callcenter-Mitarbeiter, Prepaid-Händler, Techniker – sie alle werden ihre Jobs verlieren, wenn immer mehr Sambier auf Internetanrufe umsteigen und dadurch nur Arbeitsstellen in Amerika schaffen», betonte Informationsministerin Dora Siliya.

Unterdessen greifen ausgeklügelte Nutzer auf Tricks zurück, um die Social-Media-Steuer zu umgehen. Einige Ugan­der nutzen kostenlose Programme, die sie samt ihren Computern an einen Standort im Ausland versetzen – virtuell zumindest. So fällt innerhalb Ugandas keine Gebühr für Facebook an. Und Tansanier meldeten ihre Blogs und Videoportale kurzerhand auf Verwandte oder Freunde in Übersee an, um die staatliche Abgabe zu meiden.

Das sind digitale Spitzfindigkeiten, die dem Grossteil der Bevölkerung unbekannt sind. Das weiss auch die ugandische Bürgeraktivistin und Bloggerin Prudence Nyamishana: «Für viele Minderverdiener sind Facebook und Whatsapp eine Tür zum Internet. Wer sich die Steuer nicht leisten kann, ist ab sofort ausgesperrt.»

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