Zeitenwende in Japan

Seit 1955 hat die Liberal-Demokratische Partei (LDP) in Japan fast ununterbrochen geherrscht. Nun verliert sie beinahe zwei Drittel ihrer Mandate. Die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) übernimmt im Handstreich die Macht.

Angela Köhler
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Yukio Hatoyama, Chef der Demokratischen Partei, markiert an einer Tafel die Etappensiege. (Bild: rtr/Issei Kato)

Yukio Hatoyama, Chef der Demokratischen Partei, markiert an einer Tafel die Etappensiege. (Bild: rtr/Issei Kato)

Tokio. Kaum hatte die Stimmauszählung in den 51 000 Wahllokalen begonnen, zeigten schon die ersten Prognosen, dass sich die Machtverhältnisse in der zweitgrössten Volkswirtschaft total vom Kopf auf die Füsse gestellt haben. Der Fernsehsender TV Asahi sagte bereits nach drei Minuten vorher, dass Demokraten-Chef Yukio Hatoyama bei ungewöhnlich hoher Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent mit mehr als 300 der 480 Unterhaussitze rechnen und künftig regieren kann.

LDP-Amtsinhaber Taro Aso fährt dagegen bei den von ihm selbst vorgezogenen Wahlen mit einem Verlust von fast 200 Mandaten die bisher schlimmste Niederlage der konservativen Liberal-Demokraten ein, die jetzt sogar mit Zerschlagung oder Selbstauflösung rechnen müssen.

Brutal abgerechnet

Damit haben die rund 100 Millionen wahlberechtigten Japaner brutal mit der Monopolpartei abgerechnet.

Zu tief steckt das fernöstliche Industriereich in der globalen Rezession, die neue Rekordarbeitslosigkeit von 5,7 Prozent schickt im Land der früheren Lebensanstellung Schockwellen durch praktisch jede Familie. Mit taktischem Ungeschick und arroganten Skandalen haben Aso und Co. der Opposition scharenweise Protestwähler in die Arme getrieben.

Nicht unbedingt der Glaube an eine bessere Politik, vielmehr der Wunsch nach neuen Köpfen liessen die Wähler fluchtartig die Fronten wechseln.

Vieles am Wahlprogramm der Demokratischen Partei klingt in der Tat verlockend. Mehr Föderalismus und Freiheit für die bisher von der Hauptstadt Tokio gegängelten Provinzen, Dezentralisierung und Machtabbau der Bürokratie, aussenpolitische Positionen auf Augenhöhe mit den USA und China, internationale Kooperation auch beim CO2-Ausstoss. Aber viel wesentlicher hat zum Wandel beigetragen, dass die Demokratische Partei – zuweilen wider besseres Wissen und ohne klares Finanzierungskonzept – verspricht, in Japan wieder eine soziale Kuschelecke einzurichten.

Mit Kalkül auf die Gefühlslage seiner Landsleute hat Hatoyama seinen Wahlkampf unter den Slogan «Brüderlichkeit» gestellt.

Mit Geldgeschenken an Eltern, Bauern, Arbeitslose, Rentner und Autofahrer soll der Reichtum im Reich von Toyota, Sony und Nintendo gleichmässiger verteilt werden. Wahlsieger Hatoyama will in den kommenden drei Jahren umgerechnet 180 Milliarden Franken unters Volk streuen und den Mut zum Geldausgeben fördern.

Was der Staat zusätzlich verteilt, muss Hatoyama aber an anderer Stelle einsparen.

Das geht zulasten von staatlichen Entwicklungsprojekten und damit zwangsläufig auf Kosten der arbeitsintensiven Bauindustrie. Viele Ökonomen halten diese abrupte Umverteilung für bedenklich.

Abkömmling einer Dynastie

Der neue Premier ist zwar populär, aber bestimmt nicht von Geburt an ein Mann des Volkes.

Der 62-Jährige stammt aus dem japanischen Politik- und Geld-Establishment – die Familie gehört zu den bekanntesten und reichsten Industrie- und Politik-Dynastien und wird gern mit dem Kennedy-Clan verglichen. Allerdings gilt Hatoyama eher als ökonomischer Laie, der «Wachstum als nationales Ziel» ablehnt. Darin liegt – bei aller Euphorie im Wahlvolk – auch das Problem dieses politischen Bebens.

Zu Ende geht nämlich nicht unmassgeblich der zuweilen zu neoliberale Reformkurs des einst populären LDP-Premierministers Junichiro Koizumi, der durch Privatisierung und Deregulierung sowie Abbau des Staatsdirigismus Japan vor der weltweiten Finanzkrise wieder auf Tempo gebracht hatte. Jetzt gilt der überragende Wahlsieger von 2005 als Sündenbock für die verheerende Niederlage vier Jahre später.

Die LDP, die sprichwörtlich «wie ein alter Baum das Reich geschützt hat», steht vor einer Zerreissprobe. Die alte Garde ist restlos verschlissen, junge unverbrauchte Gesichter sind nicht in Sicht.