«Zeit für Selbstbestimmung»

Die USA wollen einen kurdischen Staat verhindern. Aussenminister Kerry wirbt auch in Arbil für eine Einheitsregierung. Jihadisten melden Kontrolle über die grösste Raffinerie Iraks.

Michael Wrase
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Irakische Flüchtlinge, die vor der Gewalt der Isis-Terroristen geflohen sind, suchen auch in Flüchtlingslagern bei der Kurdenmetropole Arbil Schutz. (Bild: epa)

Irakische Flüchtlinge, die vor der Gewalt der Isis-Terroristen geflohen sind, suchen auch in Flüchtlingslagern bei der Kurdenmetropole Arbil Schutz. (Bild: epa)

ARBIL. Seit Beginn der Kämpfe in Irak Anfang Juni haben Kämpfer der sunnitischen Jihadisten-Organisation Isis Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben, von denen viele auch in Arbil, der Metropole Irakisch-Kurdistans, Schutz suchen.

Bis zum vergangenen Sonntag hat es während der Isis-Offensive laut UNO zudem mindestens 1075 Todesopfer und 658 Verletzte gegeben. Es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Zahlen «ein Minimum» seien, sagte der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville.

Barzani spricht Klartext

Wenige Stunden vor dem überraschenden Besuch von US-Aussenminister John Kerry gleichentags in Arbil hatte Massoud Barzani Klartext gesprochen. «Die Zeit, in der die Kurden ihre Zukunft selbst bestimmen werden, ist jetzt endgültig gekommen, und diese Entscheidung unseres Volkes werden wir aufrechterhalten», erklärte der kurdische Präsident im Gespräch mit dem US-Nachrichtensender CNN. Die Welt müsse jetzt zur Kenntnis nehmen, dass Irak nach den Blitzoffensiven der Isis in einer anderen Epoche lebe. Die von Maliki angerichteten Schäden, fügte Barzani hinzu, könnten nicht mehr repariert werden.

USA beharren auf Einheit…

Berater des amerikanischen Aussenministers sehen dies offenbar anders. Kerry sei nach Irak gereist, um das Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern, erklärten sie mitreisenden US-Journalisten. Anstatt eigene Wege zu gehen, sollten die Kurden die Bildung einer neuen Einheitsregierung in Bagdad unterstützen. Ein kurdischer Marsch in Richtung Unabhängigkeit könnte dagegen die negativen Tendenzen in der Region noch beschleunigen, betonten sie vor dem Treffen Kerrys mit Barzani.

…und erwägen Militärschläge

Vor seinem unangekündigten Besuch in Arbil hatte Kerry in Bagdad zu verstehen gegeben, dass die USA schon vor der mit Sicherheit langwierigen Bildung einer neuen Einheitsregierung zu Militärschlägen bereit seien. Die Kämpfer der Isis stellten eine Gefahr dar, auf die Präsident Obama «im Zweifel» auch dann reagieren müsse, wenn die politische Neuordnung in Irak noch nicht abgeschlossen sei, sagte Kerry. Amerikanische Militärschläge gegen die Isis hatte auch der politisch stark angeschlagene irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki verlangt.

Beobachter im kurdischen Arbil halten mögliche Drohnenangriffe für das «absolut falsche Signal». Sie würden die Isis weiter stärken und die von Maliki ausgehobenen Gräben zwischen Sunniten und Schiiten noch vertiefen. Die Sunniten dürften auf keinen Fall den Eindruck bekommen, dass die USA jetzt an der Seite der Schiiten kämpften. Wann und ob die USA in Irak militärisch aktiv werden, dürfte in erster Linie vom weiteren Vorgehen der Isis abhängen.

Ölmacht der Jihadisten

Der sunnitischen Terrororganisation scheint es trotz Dementis aus Bagdad gelungen zu sein, die grösste Erdölraffinerie des Landes in Baiji sowie das ihr angeschlossene Kraftwerk vollständig zu kontrollieren. Mit einer eigenständigen Betreibung der beiden Anlagen könnte Isis womöglich ihr «Kalifat Niniveh» sowie angrenzende Regionen mit Strom und Benzin versorgen – und wäre damit von den verhassten Schiiten in Bagdad «unabhängig». Die Sympathien der unter Strom- und Treibstoffmangel leidenden Bevölkerung wären den Jihadisten dann gewiss.

Auch in Arbil kommt es immer wieder zu Stromabschaltungen. Vor den Tankstellen bilden sich kilometerlange Warteschlangen. Für die Versorgungsengpässe machen die Menschen nicht nur die Situation in der Raffinerie von Baiji, sondern auch profitgierige lokale Geschäftsleute verantwortlich.

Amerikaner sollen sich abfinden

Heiss diskutiert wurden gestern im irakischen Kurdengebiet auch die Absichten des amerikanischen Aussenministers. Kerry wolle mit einer neuen Regierung in Bagdad einen Staat retten, der nicht mehr zu retten sei, glaubt Nasem, ein Student aus Kirkuk. Der Amerikaner sollte sich mit der Teilung Iraks abfinden und einen unabhängigen Kurdenstaat als «Bollwerk» gegen die Isis unterstützen. Die vergangenen zwei Wochen hätten schliesslich gezeigt, dass nur die kurdischen Peschmerga-Milizen in der Lage seien, den Vormarsch der Jihadisten aufzuhalten, erklärt Nasem.

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