Xi darf unbegrenzt weiterregieren

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China In einem historischen Schritt hat Chinas Volkskongress den Weg für Präsident Xi Jinping freigemacht, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Trotz Widerstands im Land hob das nicht frei gewählte Parlament die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf. Um die Macht des Staats- und Parteichefs zu zementieren, wurde auch «Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» als neue Leitlinie in der Präambel der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

Seit dem Staatsgründer Mao Tse-tung hatte kein anderer Führer in der Geschichte der Volksrepublik so viel Macht in den Händen wie Xi Jinping. 2958 Delegierte stimmten für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren. Nur zwei votierten dagegen, während sich drei enthielten. (sda)