«Wollen nur Ungarn verlassen»

Einen Tag, nachdem Tausende Menschen auf der Flucht aus Ungarn ausreisen durften, ist gestern die Regierung wieder zurückgerudert: Der Ostbahnhof in Budapest ist für Flüchtlinge wieder geschlossen.

Rudolf Gruber/Wien
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Wütende Flüchtlinge protestieren gegen die ungarische Regierung, welche die Budapester Bahnhöfe geräumt und geschlossen hat. Sie warten auf die Weiterreise. (Bild: ap/Tamas Kovacs)

Wütende Flüchtlinge protestieren gegen die ungarische Regierung, welche die Budapester Bahnhöfe geräumt und geschlossen hat. Sie warten auf die Weiterreise. (Bild: ap/Tamas Kovacs)

Hunderte Flüchtlinge auf dem Vorplatz des Budapester Ostbahnhofs Keleti reagierten gestern morgen mit Wut und Enttäuschung, nachdem sie von der Polizei aus dem Bahnhof vertrieben worden waren. Der Zugang bleibt ihnen bis auf weiteres versperrt.

Der Ostbahnhof der ungarischen Hauptstadt ist zum neuralgischen Nadelöhr für Flüchtlinge auf der Balkanroute in den Westen geworden. Noch am Montag durften rund 4000 überraschenderweise ohne Kontrollen mit Zügen nach Wien reisen. Nach einem stundenlangen Stop an der österreichischen Grenze, der allerdings lediglich logistische und technische Gründe hatte, reiste ein Teil Richtung Passau oder über Salzburg nach Deutschland weiter. Gestern vormittag kamen die letzten zwei Züge in Wien an.

Das Ziel ist Deutschland

In Österreich wollte kaum einer bleiben, laut Angaben der Behörden haben nur zehn Syrer um Asyl nachgesucht. Auf dem Wiener Westbahnhof wurden sie vor der Weiterreise von einer gut organisierten Helfertruppe mit Lebensmitteln, Kleidern und Spielzeug für die Kinder versorgt. Viele der ausgereisten Flüchtlinge sandten über Mobiltelefon Frohbotschaften an die Zurückgebliebenen in Budapest und machten ihnen grosse Hoffnung, am nächsten Tag auch ausreisen zu können.

Doch dann standen gestern früh rund 500 Menschen mit ihren Tickets da und durften nicht zu den Zügen: «Wir wollen nur Ungarn verlassen und nach Deutschland reisen», sagen Flüchtlinge Reportern immer wieder, «warum lässt man uns jetzt nicht?» Viele fühlen sich in Ungarn mies behandelt, selbst Mütter mit kleinen Kindern müssen auf dem nackten Beton vor dem Bahnhofgelände campieren, nur notdürftig versorgt von privaten Helfern.

Zwei Stunden später, um 10 Uhr, wurde der Bahnhof wieder geöffnet, aber nur Einheimische und Touristen durften den Polizeikordon passieren. Tausende Flüchtlinge protestierten daher den ganzen Tag in Wellen lautstark gegen die Budapester Regierung und forderten ihre Ausreise mit «Germany, Germany»-Rufen. Einige jüngere Flüchtlinge wollen in einen Hungerstreik treten. Bis gestern abend gab es keine offiziellen Informationen, wie es weitergehen soll.

Ausweichroute über Rumänien

Die Spannung stieg beinahe stündlich mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die noch immer aus allen Landesteilen in die ungarische Hauptstadt strömten. Gestern abend schätzte die Polizei die Zahl auf dem Bahnhofvorplatz auf rund 4000. Auch aus der ostungarischen Provinzmetropole Debrecen kamen Flüchtlinge, was bedeutet, dass sie Ausweichrouten über Rumänien benutzt haben müssen, nachdem die Grenze zu Serbien durch den Stacheldrahtverhau schwieriger passierbar geworden ist. Die Ausreise vom Vortag hatte sich bis tief hinunter in den Balkan herumgesprochen, die Behörden Mazedoniens melden nach wie vor rund 1500 Übertritte nach Serbien.

Ungarns nationalkonservativer Premier Viktor Orban ist anscheinend mit seinem von markigen Sprüchen begleiteten Alleingang in der Asylpolitik am Ende. Gestern kündigte er ein Treffen mit EU-Spitzen an, das morgen in Brüssel stattfinden soll und Kommissionspräsident Jean-Claude Junker bereits bestätigte. Hauptthema dürfte der Streit um das Dublin-Abkommen sein, das als Regelwerk in der Asylpolitik angesichts der neuen Flüchtlingsströme durch Europa längst versagt hat. Ungarn, Deutschland und Österreich werfen sich wechselseitig vor, das Abkommen verletzt zu haben.

Derweil greift Orban zu Hause zu immer drastischeren Mitteln. Dem Budapester Parlament liegt ein Gesetzespaket der Regierungspartei Fidesz über die Verschärfung des Grenzschutzes und des Asylrechts zur Abstimmung vor. Das Internetportal Pester Lloyd zitiert daraus einen Passus, wonach die Armee «bei Erfordernis Massnahmen ergreifen kann, die Grenze durch physische Massnahmen zu schützen». Eine verharmlosende Umschreibung für den möglichen Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge, unter denen sich viele Frauen und Kinder befinden. Der Beschluss dieses Gesetzespakets ist angesichts einer Beinahe-Zwei-Drittel-Mehrheit von Fidesz sowie der Zustimmung der oppositionellen neofaschistischen Jobbik-Partei nur Formsache. An einer Zustimmung der EU ist Orban in diesem Punkt nicht interessiert.

Opposition will Klage einreichen

Die Opposition kritisiert Verfassungsbruch und Missbrauch der Armee. Der Linkspopulist und Ex-Premier Ferenc Gyurcsany kündigte eine Klage gegen Orban vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag an. Einer seiner Gefolgsleute von der Demokratischen Koalition (DK), György Kakuk, wurde festgenommen, weil er mit einer Schere das Durchschneiden des Drahtzauns an der serbischen Grenze symbolisch angedeutet hatte. Aktionen wie diese gelten bislang nur als Vergehen, nach dem neuen Gesetz drohen mehrjährige Haftstrafen – namentlich für Flüchtlinge, die so kriminalisiert werden und damit alle Rechte verwirken.

Gedrängelt in Budapest: Wegen des grossen Ansturms auf Züge in den Westen wird der Ostbahnhof geräumt. (Bild: ky)

Gedrängelt in Budapest: Wegen des grossen Ansturms auf Züge in den Westen wird der Ostbahnhof geräumt. (Bild: ky)

Gestrandet in Salzburg: Wenn keine Züge mehr fahren, wird der Bahnhof zur Schlafstätte für eine Nacht. (Bild: ky)

Gestrandet in Salzburg: Wenn keine Züge mehr fahren, wird der Bahnhof zur Schlafstätte für eine Nacht. (Bild: ky)