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Wohlstand für alle als Ziel

In Peking tagt seit dem Wochenende der Nationale Volkskongress. Das gelenkte Parlament soll zahlreiche Reformen genehmigen, insbesondere eine neue Wirtschaftsstrategie.
Finn Mayer-Kuckuk

PEKING. Die Kommunistische Partei Chinas präsentiert sich an ihrem jährlichen Politgrossanlass unangreifbarer denn je – und brüstet sich mit wirtschaftspolitischen Erfolgen. «Wir zielen darauf, den Leuten erneut ein besseres Leben zu ermöglichen», sagte Premier Li Keqiang am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Die Arbeitslosigkeit bleibe niedrig, der Lebensstandard steige spürbar. Li wies aber auf die Probleme hin, die sich auftun, etwa durch die schwache Weltkonjunktur. «Wir müssen bereit sein, einen schweren Kampf auf uns zu nehmen.»

Die Wirtschaft soll zwischen 6,5 und 7 Prozent wachsen, gab Li vor. Das Staatsdefizit dürfe um ein Viertel auf 2200 Milliarden Yuan (gut 330 Milliarden Franken) steigen. Mit der Ausweitung der Schulden will Li die Konjunktur anheizen. Die Regierung wolle zudem die Belastung durch Steuern, Gebühren und Bürokratie spürbar verringern.

Neuer Fünfjahresplan

Der Volkskongress ist Chinas gelenktes Parlament. Die 2943 Delegierten werden zahlreiche Entscheide mit hoher Zustimmung genehmigen. Kernstück ist der 13. Fünfjahresplan. Dabei handelt es sich um die Blaupause der Wirtschaftssteuerung in den Jahren bis 2020. Das Parlament bewilligt zudem bis zu acht Prozent höhere Rüstungsausgaben – ein niedrigerer Zuwachs als in den letzten Jahren.

Das Ziel von 6,5 bis 7 Prozent Wachstum für dieses Jahr klingt ehrgeizig – schliesslich zeigt die chinesische Konjunkturkurve zuletzt vor allem nach unten. Doch die Vorgabe von Premier Li Keqiang ist nur der Beginn eines ausgeklügelten Vorhabens, um der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.

China muss dafür zuerst sein Entwicklungsmodell generalüberholen. Das alte System hat bis zu einem bestimmten Punkt gut funktioniert, ist aber an seine Grenzen gestossen. Bisher hat der Staat die Ersparnisse auf den Konten der Bürger für Investitionen in immer grössere Industriebetriebe genutzt. Solange sich das Land im Aufbau befand, und Europa und Amerika gar nicht genug billige Waren aus Fernost bekommen konnten, ging das gut. Inzwischen schwächelt der Export, ein grosser Teil der Fabriken wird nicht mehr gebraucht.

Eine innovativere Wirtschaft

Der 13. Fünfjahresplan sieht nun vor, dass Chinas Wirtschaft ausgeklügelter und raffinierter wird. Eine bessere Nutzung des vorhandenen Kapitals und eine Aktivierung der Landbevölkerung soll neue Kräfte freisetzen – vor allem unter Firmengründern und im Mittelstand.

Im Zentrum der Strategie stehen zwei Gedanken: die Steigerung des Konsums und die Aufwertung der Wirtschaft durch Innovation. Die Bürger sollen selbst die Träger des Wachstums werden, indem sie sich etwas gönnen. Zugleich sollen die Firmen mehr neuartige Produkte erfinden und hocheffizient herstellen. Mehr und mehr Arbeitnehmer sollen zudem Dienstleistungen anbieten – beispielsweise Lieferdienste für den boomenden Onlinehandel.

Li will noch eine weitere Wachstumsquelle anzapfen: 700 Millionen Chinesen sind noch als Landbewohner registriert, die Mehrheit von ihnen schlägt sich mit wenig produktiven, schlecht bezahlten Jobs durch. In einem neuen Schub der Urbanisierung sollen sie in Wohnungen in den Städten ziehen und letztlich Bürojobs bekommen.

«Bescheidener Wohlstand»

Im Mittelpunkt des Fünfjahresplans steht erstmals der Bürger. «Die nächsten fünf Jahre sollen die Vollendung einer Gesellschaft in bescheidenem Wohlstand bringen», sagt Ökonom Yan Yilong von der Tsinghua-Universität in Peking. Yan war als Berater an der Ausarbeitung des Plans beteiligt. Am unteren Ende will die Regierung die Armut bekämpfen, während die Mittelklasse weiter wächst. Der «bescheidene Wohlstand» drücke sich in einem akzeptablen Mindeststandard für alle und einem guten Leben für die breite Masse aus, sagt Yan.

Noch eine Neuerung im 13. Fünfjahresplan: Es geht weniger als bisher um die Einhaltung von Zahlen und mehr und mehr um Lebensqualität. «Dazu gehören auch Umweltschutz oder die Beschaffenheit der Städte», so Yan. Im 12. Plan war dies noch ganz anders.

Aus der Not eine Tugend

Der Regierungschef macht aus der Not eine Tugend. Denn die Bankkredite für Staatsbetriebe, die bisher dem Wachstum immer wieder aufgeholfen haben, bringen kaum noch etwas. Der Plan sieht daher einen grosszügigen Abbau von Kapazitäten vor. Li bereitet die Bevölkerung folgerichtig auf ein immer weiter sinkendes Wachstum und die Notwendigkeit von Entlassungen vor. Als Trostpflaster wird zum Beispiel die Luft besser. Weniger Wachstum heisst auch, dass erneuerbare Energien einen höheren Teil der Stromerzeugung leisten. Der Kohleverbrauch geht bereits deutlich zurück.

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