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Wirtschaftliche Not treibt Menschen in Jordanien auf die Strasse

Das Königreich ist in der arabischen Welt zunehmend isoliert, finanzstarke Unterstützerstaaten wenden sich ab. Die darausfolgenden Steuer- und Preiserhöhungen sorgen für massive Proteste.
Michael Wrase, Limassol
Demonstrierende Jordanier in der Hauptstadt Amman. (Andre Pain/EPA)

Demonstrierende Jordanier in der Hauptstadt Amman. (Andre Pain/EPA)

Nicht einmal Abdullah II. konnte sein aufgebrachtes Volk beruhigen. Der jordanische Monarch hatte am letzten Freitag seine Regierung angewiesen, neue Preissteigerungen für Benzin und Strom vorläufig auszusetzen, nachdem es zu landesweiten Protesten gekommen war. Die teilweise gewalttätigen Massendemonstrationen gegen die Preiserhöhungen gingen jedoch weiter. Auch in der Nacht auf Sonntag gingen Tausende Jordanier auf die Strassen, um den Sturz der vom König eingesetzten Regierung von Premierminister Hani Mulki zu fordern. Dabei wurden Strassen mit Autos und brennenden Reifen blockiert sowie Steine auf Polizisten geworfen.

Jordanien ist eines der ärmsten und gleichzeitig stabilsten Länder in der arabischen Welt. Nach offiziellen Schätzungen sind knapp 19 Prozent der Bevölkerung arbeitslos. Gut 20 Prozent der 9,5 Millionen Jordanier leben an der Armutsgrenze. Verschärft wird die Wirtschaftskrise durch eine Million syrische Flüchtlinge, die für zusätzliche soziale Spannungen sorgen. Zur Unterstützung bei Reformen hatte das Land 2016 vom Internationalen Währungsfonds einen Kredit von 723 Millionen Dollar erhalten.

Streit wegen Palästinensern

Als Gegenleistung sowie zur Qualifizierung für weitere Kredite musste Jordanien seine Subventionen abbauen und gleichzeitig die Steuern erhöhen. So verdoppelte sich zu Jahresbeginn der Brotpreis. Zudem wurde der Mehrwertsteuersatz für Zigaretten und andere Waren massiv angehoben. Die Benzinpreise wurden dieses Jahr fünfmal erhöht.

Ein Ausweg aus dieser verheerenden Preissteigerungsspirale ist nicht in Sicht. Das finanzschwache Jordanien ist weitgehend auf sich alleine gestellt. Potente Unterstützter wie Saudi-Arabien und die Vereinigten ­Arabischen Emirate haben sich vom Königreich abgewandt. Der Grund dafür ist die Haltung des jordanischen Königs in der Palästina- und Jerusalem-Frage, welche in einem Land mit einer palästinensischen Bevölkerungsmehrheit eindeutig sein muss.

Trotz Nötigungen aus Riad lehnt es König Abdullah strikt ab, die Zwei-Staaten-Lösung für das Heilige Land aufzugeben sowie den Dauerstreit um Jerusalem einer arabischen Einheitsfront gegenüber dem Iran unterzuordnen. Um seinen Einsatz für Jerusalem zum Ausdruck zu bringen, nahm Abdullah vor zwei Monaten am Sondergipfel der Organisation islamischer Staaten in Istanbul teil – und wagte es dort, dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani die Hand zu schütteln.

Politische Neuorientierung

Für den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman war das Mass damit voll. Um seine Wut über den Alleingang Abdullahs zum Ausdruck zu bringen, liess er den jordanisch-saudischen Milliardär Sabih al Masri für einige Wochen in Riad inhaftieren und verweigerte die Auszahlung eines zugesagten Überbrückungskredits von 250 Millionen Dollar. «Das ist der wirtschaftliche Preis, den wir für politische Standfestigkeit bezahlen», sagte König Abdullah vor Studenten in Amman zu den Erpressungsversuchen der Saudis.

Für den Monarchen stellt sich die Frage nach einer politischen Neuorientierung. Nach Einschätzung des Internetportals «Middle East Eye» könnte sich Abdullah dem schwerreichen Katar annähern, sich die Unterstützung der Türkei sichern sowie die Beziehungen zum Iran weiter normalisieren. Seit langem bestünden überdies geheime Kontakte zum Assad-Regime, die intensiviert werden könnten.

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