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WIRTSCHAFT: Berlin bremst Türkei bei der Zollunion

Für Deutschland und weitere EU-Regierungen ist jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt für Gespräche über eine Ausweitung des Handelsabkommens mit Ankara. Für die türkische Wirtschaft ist das ein empfindlicher Rückschlag.
Gerd Höhler, Athen

Gerd Höhler, Athen

Eigentlich wollte die EU-Kommission schon in diesem Frühjahr Verhandlungen mit der Türkei über eine Erweiterung der Zollunion aufnehmen. Das Mandat der Staats- und Regierungschefs dazu steht aber bisher aus. Und es wird so bald auch nicht erteilt werden – nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ankündigte, man könne nicht über die Zollunion sprechen, «solange die Situation so ist, wie sie jetzt ist». Mit der «Situation» meint Merkel die wachsenden Spannungen zwischen Berlin und der Türkei, wo mittlerweile mindestens zehn Deutsche aus politischen Gründen in Haft sitzen. Nicht nur in Berlin gibt es Bedenken. Auch eine Reihe weiterer EU-Regierungen ist der Auffassung, dass angesichts der innenpolitischen Entwicklung in der Türkei und der anti-europäischen Tiraden von Staatschef Recep Tayyip Erdogan jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt sei, über eine Ausweitung des Handelsabkommens zu verhandeln.

Für die türkische Wirtschaft ist das ein empfindlicher Rückschlag – und für Erdogan ein deutlicher politischer Dämpfer. Die Türkei ist das einzige Nichtmitglied der EU, das der Zollunion angehört. Mit dem 1996 in Kraft getretenen Abkommen öffneten sich für die türkischen Exporteure die Türen zu Europa. Seither können die Türkei und die EU-Staaten Industriegüter und bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zollfrei handeln. Die türkische Wirtschaft bekam damit einen gewaltigen Schub. Nach EU-Berechnungen hat sich das Handelsvolumen mit der Türkei seither vervierfacht. Aktuell liegt es bei 146 Milliarden Euro im Jahr. Die Türkei erzielt 49 Prozent ihrer Exporterlöse in der EU und bezieht 40 Prozent ihrer Importe von dort. Die türkischen Automobilhersteller setzen sogar 79 Prozent ihrer Produktion in der EU ab, die Textilindustrie immerhin 60 Prozent.

Dank der Zollunion entdeckten immer mehr europäische Firmen die Türkei als Produktionsstandort. Sie stellen dort Halbfertigwaren her, die sie dann zollfrei importieren. Vor allem deutsche Firmen nutzten dies. Gab es beim Start der Zollunion 1995 in der Türkei rund 500 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung, sind es heute über 6800.

Zollunion für Türkei zunehmend problematisch

Dennoch ist die Zollunion aus türkischer Sicht ein zunehmend problematischer Vertrag, der dringend der Überarbeitung bedarf. Mit der Einbindung in die Zollunion hat die Türkei ihre handelspolitische Souveränität abgetreten. Die Zollpolitik gegenüber Drittländern wird in Brüssel ­bestimmt, ohne dass die Türkei darauf Einfluss hat. Drittländer können zwar ungehindert in die Türkei exportieren. Weil sie kein EU-Mitglied ist, kann die Türkei aber umgekehrt nicht zollfrei in diese Länder ausführen.

Diese «Asymmetrie» hofft die Türkei in den Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion auszugleichen. Ausserdem soll das Abkommen auf Agrarprodukte, die öffentliche Auftragsvergabe und Dienstleistungen, etwa im Transportwesen, ausgedehnt werden – Bereiche, die bisher ausgeschlossen sind. Die Bertelsmann-Stiftung und das Münchner Ifo-Institut haben ausgerechnet, dass die Türkei dadurch ihre Agrarexporte in die EU nahezu verdoppeln und sogar viermal so viele Dienstleistungen in den EU-Staaten erbringen könnte. Auch EU-Unternehmen würden von einer Vertiefung der Zollunion profitieren, etwa durch Agrarexporte in die Türkei und leichteren Zugang zum bisher stark abgeschotteten Banken- und Versicherungsmarkt.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci spricht deshalb von einer Win-win-Situation. Und Premierminister Binali Yildirim meint, mit einer Ausweitung der Zollunion könne die Türkei ihr Handelsvolumen mit der EU verdoppeln. Doch dazu wird es nicht kommen, wenn Erdogan an seinem Kurs festhält. Schliesslich hatte schon die EU-Kommission im vergangenen Dezember in ihrem Ersuchen um ein Verhandlungsmandat unterstrichen: «Die Achtung von Demokratie und Grundrechten wird ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens sein.»

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