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Wird Spanien zum Rettungsanker?

Nachdem sich Italien und Malta weigerten, das NGO-Schiff «Aquarius» anlegen zu lassen, werden die 629 aus dem Meer geretteten Migranten heute an Spaniens Küste an Land gehen. Dabei gehört Spanien bisher zu den migrationspolitischen Hardlinern.
Ralph Schulze, Madrid
Männer, die von der spanischen Seerettung an Land gebracht wurden. Bild: Daniel Perez/EPA (Malaga, 9. Juni 2018)

Männer, die von der spanischen Seerettung an Land gebracht wurden.
Bild: Daniel Perez/EPA (Malaga, 9. Juni 2018)

Die Erlaubnis für das NGO-Rettungsschiff «Aquarius», den spanischen Hafen Valencia anzulaufen und dort 629 schiffbrüchige Migranten an Land gehen zu lassen, markiert eine Wende in Spaniens Flüchtlingspolitik. Die neue Sozialistenregierung in Madrid will sichtbar neue Zeichen in Europa setzen, wo nicht nur in Italien die Befürworter einer kompromisslosen und massiven Abschottung des Kontinents auf dem Vormarsch sind.

Dies ist insofern bemerkenswert, als Spanien bisher eher zu den europäischen Hardlinern gehörte. Unter der Anfang Juni gestürzten konservativen Regierung war das spanische Königreich zur Festung ausgebaut worden. Mit einer Abschreckungspolitik, die inzwischen in andere EU-Länder exportiert worden ist. Nun, nach dem Machtwechsel, will Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sánchez beweisen, dass Migrationskontrolle und Menschlichkeit kein Widerspruch sein muss. Die spanische Einladung an die «Aquarius», der Italiens Populistenregierung mit fragwürdigen Argumenten einen Zufluchtshafen verweigerte, symbolisiert diesen Wandel in Madrid.

Abrüsten an den spanischen Enklaven

Weitere Schritte sollen folgen: Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska kündigte an, dass er die Grenzen der spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla abrüsten will. ­Diese sind derzeit von messerscharfen Stacheldrahtzäunen umgeben. Doch dies hält die Migranten nicht auf: Viele erleiden bei der Überwindung des Grenzzaunes schwere Verletzungen. Nun will Spanien «weniger blutige» Alternativen zur Grenzsicherung ­prüfen.

Auch die Gesundheitsversorgung für Hunderttausende Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere wollen die Sozialisten wieder einführen. Das Recht auf ärztliche Behandlung war von Spaniens Konservativen für illegale Einwanderer gestrichen worden. «Es ist verwerflich, Menschen im Strassengraben liegen zu lassen», kommentierte die neue Gesundheitsministerin Carmen Montón diese Situation und versprach Abhilfe. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni, wo über bessere Sicherung der Aussengrenzen und einen gemeinsamen europäische Asylkurs debattiert wird, will Sánchez lautstark dafür werben, dass die Humanität in der Festung Europa nicht unter die Räder kommt.

Spaniens Küstenwache rettet 900 Bootsflüchtlinge

Man darf gespannt sein, ob Sánchez’ Stimme am europäischen Konferenztisch gehört wird, wo ja derzeit jene den Ton angeben, die eine Verschärfung der Migrationspolitik fordern. Parallel wird er zu Hause zeigen müssen, dass er es wirklich ernst meint mit seiner Idee, aus Spanien ein europäisches Vorbild in Sachen menschlicher Migrationspolitik zu ­machen. «Spanien ist ein solidarisches Land, und das muss man auch auf europäischer Ebene sehen, indem wir eine gemeinsame Asyl-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik anführen», so Sánchez. Es sei moralische Pflicht, «jene Personen aufzunehmen, die mit ihren Familien vor Krieg und Elend fliehen».

Wie diese humanitäre Pflicht in Spanien gehandhabt wird, dürfte der weitere Umgang mit dem Drama um das Rettungsschiff «Aquarius» beweisen, das heute Sonntag in Valencia erwartet wird. 629 aus dem Meer gerettete Migranten und Flüchtlinge werden ankommen. Die meisten stammen aus afrikanischen Kriegs- und Krisenländern unterhalb der Sahara wie etwa Sudan, Eritrea, Nigeria. Darunter sind 123 Minderjährige, die sich ohne Eltern übers Mittelmeer auf den Weg nach Europa machten. Die Migranten waren am Samstag vergangener Woche bei verschiedenen Rettungsaktionen von «SOS Mediterranee» aufgenommen worden. Sie werden an Bord der «Aquarius» und zweier weiterer italienischer Schiffe nach Spanien gebracht. Sowohl Italien als auch Malta hatten sich geweigert, die «Aquarius» in ihren Häfen anlegen zu lassen.

Gestern meldete die spanische Küstenwache gemäss der Nachrichtenagentur SDA zudem, sie habe am Freitag und Samstag mehr als 900 Bootsflüchtlinge gerettet. Rund 500 von ihnen seien auf etwa 60 Booten in der Strasse von Gibraltar aufgegriffen worden, teilte die Küstenwache gestern auf Twitter mit. Die übrigen wurden demnach in einem weiter östlich gelegenen Gebiet zwischen Spanien und Marokko gefunden. Zudem seien vier Leichen geborgen worden.

Ein Schlusslicht bei Asylanerkennung

Würde Spanien seine bisherigen sehr restriktiven Kriterien bei der Aufnahme der «Aquarius»-Pas­sagiere anwenden, müssten wohl etliche jener, die eine Odyssee auf dem Meer hinter sich haben, mit der Abschiebung rechnen: Denn obwohl in Spanien 2017 rund 22 000 Bootsflüchtlinge ankamen, wurden im gleichen Zeitraum nur 595 Menschen als Asylsuchende anerkannt. Mit dieser Bilanz gehört Spanien in Sachen Asylanerkennung zu den europäischen Schlusslichtern. Auch hinsichtlich der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, in der das Asylrecht von verfolgten Flüchtlingen verankert ist, hat Sánchez also im eigenen Land noch gehörige Reformarbeit vor sich.

Salvini bleibt bei hartem Kurs Rom

Italiens Innenminister Matteo Salvini beharrt auf seinem harten Kurs in Sachen Flüchtlinge. Er werde weiterhin NGO-Schiffen die Einfahrt in italienische Häfen verbieten, teilte er gestern mit. Während das NGO-Schiff «Aquarius» in Richtung Spanien unterwegs ist, seien die NGO-Schiffe «Seefuchs» und «Lifeline» vor Libyens Küsten stationiert. «Sie warten auf ihre Ladung von Menschen, die von Schleppern sich selbst überlassen werden. Italien will nicht mehr Komplize des Geschäfts mit der illegalen Migration sein. Daher müssen sie Häfen ausserhalb Italiens suchen», teilte Salvini von der Lega via Facebook mit. Die italienische Küstenwache hat unterdessen 500 Migranten vor der Küste Libyens gerettet. (sda)

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