«Wir zäunen Österreich nicht ein»

Nach Ungarn erwägt nun auch Österreich eine Art Grenzzaun zu Slowenien, um den Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu bringen. Nicht zuletzt auf Druck Deutschlands. Slowenien reagierte sofort und will notfalls einen Zaun an der Grenze zu Kroatien bauen.

Rudolf Gruber
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Zäune an jeder Balkan-Grenze – bald auch an jener zu Österreich? (Bild: EQ Images)

Zäune an jeder Balkan-Grenze – bald auch an jener zu Österreich? (Bild: EQ Images)

WIEN. Österreichs Südgrenze zu Slowenien soll Anfang November mit «technischen Sicherheitsmassnahmen» befestigt werden, heisst es beschönigend. SPÖ- Kanzler Werner Faymann weigerte sich gestern an der Pressekonferenz hartnäckig, von einem Zaun zu sprechen: «Wir zäunen Österreich nicht ein.» Es gehe ausschliesslich um Kontrolle, «um nichts anderes».

Seit Tagen spielen sich am Grenzübergang Spielfeld in der Südsteiermark die gleichen Szenen ab. Tagsüber ist es verhältnismässig ruhig, abends aber drückt der nächste Flüchtlingsstrom an die Absperrungen. 3500 Menschen waren es auch gestern wieder, wieder kam es zu Tumulten und lebensgefährlichen Situationen.

Noch weiss die Regierung selber nicht, was da für ein Bollwerk an der Grenze zu Slowenien entstehen soll. Klar ist, dass der Hauptstrom der Flüchtlinge Richtung Deutschland über Spielfeld läuft und dass die Beantwortung der Frage nach Kontrolle und Regulierung nicht mehr aufgeschoben werden kann. Wie das genau aussehen wird, sollen erst nun Fachleute des Innen- und Verteidigungsministeriums klären. Deren Erkenntnisse erwartet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner «in den nächsten zehn Tagen».

Koalition ist uneins

Unklar ist auch noch, ob auch andere Übergänge weiter östlich befestigt werden müssen. Doch eine durchgehende Befestigung der 330 Kilometer langen Grenze zu Slowenien werde nicht erwogen, versicherte Mikl-Leitner. Die Regierung hofft, alle Flüchtlinge über die neuen Kontrollanlagen in Spielfeld schleusen zu können, ohne dass sie auf die grüne Grenze ausweichen.

Die rot-schwarze Koalition ist in der Asyl- und Flüchtlingspolitik tief gespalten. Kanzler Faymann, Chef der Sozialdemokraten, versteht sich mit der deutschen Kanzlerin besser als mit seinem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen Volkspartei (ÖVP).

Faymann will zur Abschottungspolitik des ungarischen Amtskollegen Orban eine «humane Alternative» bieten. Auch Angela Merkels umstrittene Flüchtlingspolitik hat er stets unterstützt, während ihre ÖVP-Freunde eher mit dem schärferen CSU-Kurs sympathisieren. «Es geht um die Autorität des Staates, man kann nicht ohnmächtig zuschauen, wie Flüchtlinge einfach über die Grenzen spazieren», wetterte gestern ÖVP-Chef Mitterlehner im Beisein Faymanns. Mit ihren Vorschlägen, «Asyl auf Zeit» zu gewähren und den Familiennachzug zu bremsen, stiess die ÖVP bislang beim roten Partner auf taube Ohren. Es war nicht zuletzt der Druck, den das benachbarte Bayern auf Österreich ausgeübt hat, der die Wiener Regierung zu einem gemeinsamen Handeln im Sinne schärferer Massnahmen gezwungen hat. Das räumte Faymann offen ein.

Auch Slowenien will handeln

Während Heinz-Christian Strache von der Rechtspartei FPÖ jubelt, das «meine Vorschläge endlich in die Tat umgesetzt werden», sehen Opposition und Hilfsorganisation die Regierung mit ihrem Latein am Ende. «Zäune und Mauern gegen Menschen in Not sind Ausdruck des Versagens der Politik», sagte Caritas-Präsident Michael Landau. Die Grünen sprechen von ratlosem Aktionismus anstatt sich um wetterfeste Unterkünfte vor Wintereinbruch zu kümmern.

Slowenien hat auf Österreichs Grenzpläne bereits reagiert: Premier Miro Cerar warnte gestern in Ljubljana: Sollte sich künftig der Flüchtlingsstrom in seinem Land stauen, «sind wir schon morgen bereit, technische Barrieren auch an unserer Grenze zu Kroatien aufzustellen».