«Wir sind gerne Populisten»

Die Peronisten sind in Argentinien seit 70 Jahren die dominierende Partei. Auch bei den Präsidentschaftswahlen vom kommenden Sonntag dürften sie das Rennen machen.

Sandra Weiss/Buenos Aires
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Früher war er Rennfahrer, jetzt will er Präsident werden: Daniel Scioli. (Bild: ap/Jorge Saenz)

Früher war er Rennfahrer, jetzt will er Präsident werden: Daniel Scioli. (Bild: ap/Jorge Saenz)

Es war nicht ganz klar, ob es Animation oder ein Befehl war. «Daniel wird unser grandioses Werk fortführen!», rief Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner auf einer Wahlkampfveranstaltung mit ihrem designierten Nachfolger, Daniel Scioli. Der 58jährige Gouverneur der Provinz Buenos Aires sagte nichts. Auch nicht, als Kirchners Schwägerin und Kandidatin für den Gouverneursposten in Santa Cruz, Alicia Kirchner, die Aussage übertrumpfte: «Es gibt den Kapitalismus, und es gibt unser nationales und volksnahes Modell, deshalb sind wir gerne Populisten.»

Wie immer blieb der in Umfragen mit 42 Prozent führende Scioli diskret und schwammig. Alle drei, die da auf der Bühne standen, gehören der peronistischen Partei an – eine Sammelbewegung, die von rechtsliberal bis linksnationalistisch reicht. Während die Kirchners eher am linken Spektrum agieren, pflegt Scioli ein gemässigteres, unternehmerfreundliches Profil. Das macht es für die bürgerliche Opposition schwierig, den Peronisten bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die Macht zu entreissen. Die besten Chancen hat laut Umfragen noch der Bürgermeister von Buenos Aires, der Unternehmer Mauricio Macri, der auf knapp 30 Prozent der Stimmen kommt.

Verfall der Rohstoffpreise

«Weiter so» oder «liberale Marktöffnung» lautet die Alternative, vor die rund 32 Millionen Wahlberechtigte gestellt werden. Dass beide Modelle in Argentinien an ihre Grenzen gestossen sind, macht die Entscheidung nicht einfacher. Die neoliberale Dekade der 1990er-Jahre endete mit der Finanzkrise und Zahlungsunfähigkeit 2002. Daraufhin schlugen die Kirchners – erst regierte Cristinas inzwischen verstorbener Mann Nestor, dann sie – einen staatsdirigistischen Kurs ein, verhandelten hart mit den Gläubigern, verstaatlichten Betriebe, verhängten Devisenkontrollen.

Das Modell hatte Erfolg: Um fünf Prozent wuchs die Wirtschaft während der vergangenen zehn Jahre im Schnitt, die Zahl der Armen sank zwischen 2003 und 2013 von 9,9 auf 3,7 Millionen, die Mittelschicht verdoppelte sich. Die Opposition hingegen argumentiert, das sei erreicht worden durch hohe Sozialtransfers, eine aufgeblähte Bürokratie (3,5 Millionen Staatsangestellte) und hohe Subventionen, die den verstaatlichten Strom und Transport in Argentinien konkurrenzlos billig machten. Durch den Verfall der Rohstoffpreise (Soja, Gas) habe der Staat nun aber nicht mehr genügend Geld, um das dafür nötige Ausgabenniveau zu halten.

Mit vollen Händen Geld ausgeben

Macri will deshalb Subventionen streichen und die Devisenverkehrskontrollen abschaffen, wenngleich er verspricht, die Sozialleistungen ebenso beizubehalten wie die Verstaatlichungen der Fluglinie Aerolineas Argentinas und des Erdölkonzerns YPF. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Opposition nicht ganz unrecht hat: Das Haushaltsdefizit dürfte dieses Jahr sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen. Der künstlich hochgehaltene Peso belastet die Handelsbilanz, die Inflation liegt unabhängigen Schätzungen zufolge bei 25 Prozent. Auch Korruption und Vetternwirtschaft kreiden die Gegner der Regierung an. Sie beziehen sich auf die rasante Reichtumsvermehrung der Familie Kirchner, was auch Spross Máximo einschliesst, der Kirchners Jugendorganisation «La Cámpora» aufgebaut hat und nun für einen Parlamentsposten kandidiert.

Die Peronisten gehen mit einem Vorteil ins Rennen, denn sie sind in Argentinien seit 70 Jahren die dominierende Partei. Vor allem ältere Wähler erinnern sich noch an die goldenen Zeiten Peróns, als der Fleischlieferant Argentinien nach dem Zweiten Weltkrieg eines der reichsten Länder auf der Welt war und die Regierung das Geld mit vollen Händen ausgab – auch an die aufstrebende Arbeiterschicht, die die Wählerklientel der Peronisten darstellte. Alternativen wie die rechte Militärdiktatur der 1970er-Jahre oder Regierungen der bürgerlichen Zentrumspartei (UCR) endeten in Katastrophen wie dem Falkland-Krieg oder in Wirtschaftskrisen mit Hyperinflation und Zahlungsunfähigkeit. Mit diesen Erinnerungen spielen die Peronisten geschickt.

Unklar, was das Land erwartet

Die antiperonistische Opposition hingegen ist in ein linkes und ein rechtes Lager zerstritten, das wiederum in sich zerfasert ist. Macri, Ex-Präsident des beliebten Fussballclubs Boca Juniors, hat Umfragen zufolge nur eine Chance, wenn es ihm gelingt, eine Stichwahl herauszuschlagen. In einer solchen könnte der zurzeit Drittplazierte, der noch junge peronistische Dissident und Bürgermeister Sergio Massa, das Zünglein an der Waage spielen. Massa war zwar Kabinettschef Kirchners, distanzierte sich aber von der Regierung. Um in der ersten Runde zu gewinnen, braucht der Sieger mindestens 45 Prozent der Stimmen oder 40 Prozent und einen Vorsprung von 10 Punkten auf den Nächstplazierten.

Sollte Scioli den Sieg davontragen, ist unklar, was das Land erwartet. Der moderate Gouverneur mit der hohen Stirn war nicht der Wunschkandidat Kirchners. In der Vergangenheit hatte sie sich mehrfach mit dem Ex-Motorboot-Rennfahrer angelegt, der seit einem Unfall nur noch einen Arm hat. Entweder stehe man auf Seite der Grossunternehmen oder des Volkes, erklärte sie, nachdem Scioli es gewagt hatte, ein Kulturzentrum des Medienimperiums Clarín einzuweihen, mit dem Kirchner wegen der regierungskritischen Berichterstattung im Dauerclinch liegt.

Diejenigen, die Scioli bisher für sein Kabinett ins Spiel brachte, sind deutlich pragmatischer als die Kirchners. Doch ob der Kongress bei einer solchen Kurskorrektur mitspielen würde, ist offen. Umfragen zufolge dürfte der linke Kern der Peronisten weiterhin eine einflussreiche Fraktion im Parlament stellen.