«Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten»

Drucken
Teilen

Massnahmen Die von der Bundesregierung vorgesehene «Neuausrichtung der Politik» gegenüber der Türkei umfasst vor allem drei Massnahmen. So wurden Reisehinweise für die Türkei auf alle Deutschen ausgeweitet. Auch setzt Deutschland die staatliche Bürgschaft für Türkei-Geschäfte der deutschen Industrie auf den Prüfstand. «Ich sehe nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn – wie geschehen – willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern schon erfolgt sind», sagte Gabriel. Darüber hinaus wolle die Bundesregierung mit der EU darüber diskutieren, ob die EU-Beitrittsvorhilfen für die Türkei noch Sinn ergeben. «Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten», sagte Gabriel in Richtung Ankara.

Seit Monaten liegen Ankara und Berlin im Clinch, immer wieder hatte es Berlin mit beschwichtigenden Worten versucht. Ankara versuchte die Drohungen herunterzuspielen. «Wir denken, dass die Aussagen mit den bevorstehenden Wahlen zu tun haben und sie es zu einem innenpolitischen Thema machen», erklärte der Sprecher von Präsident Erdogan, Ibrahim Kalin. Die verschärften Reisehinweise mitten in der Touristen-Hochsaison seien unannehmbar. Der Sprecher wiederholte abermals den Vorwurf, Deutschland gewähre «Terroristen» Unterschlupf. (cr)