Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Conte bei Merkel: Williger wider Willen

Italiens Flüchtlingspolitik ist geprägt von den verbalen Kraftmeiereien Matteo Salvinis. Doch Premier Giuseppe Conte steht für eine gemässigte Linie. Am Montag besucht er die deutsche Kanzlerin in Berlin.
Dominik Straub, Rom
Zwischen den Fronten: der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte. (Bild: Simona Granati/Getty (Rom, 13. Juni 2018))

Zwischen den Fronten: der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte. (Bild: Simona Granati/Getty (Rom, 13. Juni 2018))

«Diese Herrschaften sollen wissen, dass sich Italien nicht mehr zum Komplizen der illegalen Einwanderung machen wird und dass sie sich andere, nicht italienische Häfen werden suchen müssen», erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Samstag an die Adresse der Crews von zwei privaten Rettungsschiffen, der «Seefuchs» und der «Life­line». Die beiden Schiffe fahren unter holländischer Flagge und werden von den deutschen NGOs Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt; sie kreuzten am Wochenende vor der libyschen Küste. Die Mitglieder dieser «Pseudo-Hilfsorganisationen», schrieb Salvini auf Facebook, «werden nie mehr italienischen Boden betreten».

Das ist der Ton, der in Italien seit der Vereidigung der Regierung Conte Ende Mai die Debatte über die Einwanderung beherrscht. Alle NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, werden von Salvini pauschal als «Vize-Schlepper» und damit als kriminell bezeichnet. Salvini ist ein Anhänger der vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz angeregten «Achse der Willigen», also einer Kooperation der Regierungen in Berlin, Wien und Rom bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Er habe bereits mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer telefoniert und sei mit diesem einig, dass die Aussengrenzen der EU besser geschützt werden müssten.

Dauerbrenner Flüchtlingsverteilung

Die Schliessung der Häfen für die privaten Rettungsschiffe wird auch von Regierungschef Giuseppe Conte mitgetragen, der am Montagabend in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. Der italienische Premier fordert ausserdem die Verstärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie die Einrichtung von EU-Asylzentren südlich des Mittelmeers, etwa in Libyen und entlang der Flüchtlingsrouten in Niger und im Tschad. In diesen Zentren könnten Immigranten ein Asylgesuch stellen, ohne sich auf die lebensgefährliche Mittelmeer-Überfahrt begeben zu müssen. Bei einem gemeinsamen Treffen in Paris letzte Woche hatte sich dieser Linie auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron angeschlossen.

Die wichtigste Forderung ­Italiens ist und bleibt aber die ­Reform des Dublin-Abkommens. Dieses sieht vor, dass dasjenige Land für die Bearbeitung der Asylgesuche zuständig ist, in welchem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt. Bei den aus Nordafrika eintreffenden Bootsflüchtlingen sind von Dublin vor allem die Mittelmeer-Anrainer Italien, Griechenland, Spanien und Malta betroffen, die sich in der Forderung nach einer Abschaffung dieses Mechanismus einig sind. Italien fordert seit Jahren eine automatische Verteilung der Immigranten auf alle EU-Mitgliedsstaaten.

Vermeintliche Verbündete

Bei der Dublin-Reform offenbart sich die Widersprüchlichkeit der verbalen Kraftmeiereien von Innenminister Salvini. Denn es sind ja gerade seine vermeintlichen Verbündeten Sebastian Kurz, Horst Seehofer und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, die sich am stärksten gegen eine Verteilung der ankommenden Flüchtlinge wehren. Es ist nicht einzusehen, warum Wien, das vor einem Jahr noch Panzerwagen an den Brenner geschickt hatte, um ein paar Dutzend aus Italien einwandernde Flüchtlinge abzufangen, plötzlich mit Rom solidarischer werden sollte, nur weil nun in Rom Salvini Innenminister ist. Wenn es um die Verteilung der Asylbewerber innerhalb Europas geht, hat Italien in Angela Merkel eine sehr viel offenere Ansprechpartnerin, als dies Seehofer wäre.

Das weiss auch Conte, der mit Macron darin einig ist, dass «die Achse Berlin–Wien–Rom noch nie Glück gebracht hat». Abgesehen von der Schliessung der Häfen für die NGO-Schiffe – die von 60 Prozent der Italienerinnen und Italiener begrüsst wird –, steht Conte in der Immigrationspolitik für eine gemässigte Linie, die sich von jener seines sozialdemokratischen Vorgängers Paolo Gentiloni kaum unterscheidet. Sich offen gegen den Demagogen Salvini zu stellen, hat der parteilose Rechtsprofessor, dem jegliche politische Erfahrung fehlt, bisher freilich nicht gewagt. Macron hat ihm an der offiziellen Pressekonferenz indirekt Mut gemacht, sich von seinem Innenminister zu emanzipieren: «Die Reform des Dublin-Abkommens werden die EU-Regierungschefs beschliessen, nicht die Innenminister.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.