WIEN: Proteststurm gegen Kurz-Regierung

Die von der neuen Regierung geplante Aufhebung des generellen Rauchverbots sorgt für Entrüstung.

Rudolf Gruber, Wien
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So hatte es sich das neue Regierungsduo sicher nicht vorgestellt, als es vollmundig mehr direkte Demokratie versprach. Jetzt könnten Sebastian Kurz, der designierte Bundeskanzler und Chef der konservativen ÖVP, und Heinz-Christian Strache, der künftige Vizekanzler und Anführer der rechten FPÖ, gleich bei der ersten Volksabstimmung auf den Kopf fallen – sollte sie stattfinden.

Letzten Montag hatten beide Partner bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart, das 2015 beschlossene Gesetz über ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Lokalen wieder zu kippen. Nunmehr wird es im Mai nächsten Jahres stark aufgeweicht. Demnach blieben Raucherzonen in Lokalen weiterhin erlaubt, alibihalber werden für Jugendliche unter 18 Jahren die Schutzbestimmungen verschärft, die jedoch nur schwer zu kontrollieren sein werden. Österreich wäre damit in der EU eines der letzten Raucherparadiese.

Knickte Kurz vor Strache ein?

Die Folge ist ein Sturm von Kritik und Entrüstung aus breiten Teilen der Bevölkerung. In nur drei Tagen haben mehr als 260000 Österreicher eine Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe für das Nichtraucherschutzgesetz unterzeichnet; das sind mehr als vier Prozent der Stimmberechtigten. Damit wäre die Voraussetzung für eine verbindlich geltende Volksabstimmung bereits erfüllt. Die Koalitionspartner sind sich darüber noch nicht einig, die ÖVP setzt die Grenze mit zehn Prozent deutlich höher an. Doch die Nichtraucherbewegung wird den Druck für ein Referendum oder zumindest ein Volksbegehren verstärken. Kurz und Strache könnten letztlich als Verfechter der direkten Demokratie schwerlich dagegen sein.

Die FPÖ hat das Rauchverbot in der Gastronomie als einzige Partei Österreichs von Anfang an bekämpft. Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit ihrer Wähler, überwiegend Männer, strikt dagegen ist. Strache ist in dieser Hinsicht ihr umstrittenes Vorbild: Der 48-Jährige «tschikt» (Wienerisch für rauchen) selber gern, während Kurz leidenschaftlicher Nichtraucher ist. Der erst 31-jährige Kanzler in spe sei vor Strache in die Knie gegangen, sind politische Gegner und viele Kommentatoren überzeugt. Auch innerhalb der eigenen Partei wird Kurz kritisiert, wenn auch nur lau: Ein Gesetz zu kippen, das die ÖVP mitbeschlossen hat, sei unglaubwürdig, lautet der Tenor. Dem Vernehmen nach habe Kurz das Rauchverbot leichtfertig geopfert, um von der FPÖ auf anderen Feldern Zugeständnisse zu bekommen, namentlich in der Europapolitik, in der EU-Gegner Strache unberechenbar bleibt.

Für diese Art von Kuhhandel wird Kurz von Ärzten und Gesundheitsexperten zum Teil heftig attackiert. Diesen dürfte die wuchtige Kritik ziemlich sprachlos gemacht haben. Er hat bislang mit keinem Wort darauf reagiert. Am Montag soll die ÖVP-FPÖ-Regierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden.

Rudolf Gruber, Wien

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