Wieder mit Russland reden

Trotz der gespannten Lage in der Ostukraine unterbreitet der Westen Russland noch vor dem Nato-Gipfel im Juli ein Gesprächsangebot, befördert von den Konflikten in Syrien und Libyen.

Remo Hess
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Erstes Gruppenbild mit Montenegros Premier Milo Dukanovic (vorne links), Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem US-Aussenminister John Kerry. Im Hintergrund um den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (hinter Stoltenberg) weitere Nato-Aussenminister. (Bild: epa /Olivier Hoslet)

Erstes Gruppenbild mit Montenegros Premier Milo Dukanovic (vorne links), Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem US-Aussenminister John Kerry. Im Hintergrund um den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (hinter Stoltenberg) weitere Nato-Aussenminister. (Bild: epa /Olivier Hoslet)

BRÜSSEL. Das zweitägige Treffen der Nato-Aussenminister hatte am Donnerstag feierlich begonnen: Montenegros Premier Milo Dukanovic war eingeladen, um für sein Land das Beitrittsprotokoll zu ratifizieren. Damit wird der Kleinstaat auf dem Westbalkan zum 29. Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses. Eine Provokation für Russland, das den Balkan noch immer als seine traditionelle Einflusssphäre betrachtet. Putin-Sprecher Dmitri Peskow hatte unlängst gewarnt: «Die andauernde Expansion der der Nato nach Osten kann zu Gegenmassnahmen führen.»

Stoltenbergs Zwickmühle

Die Drohungen Russlands bringen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Bedrängnis. Einerseits wollen Nato-Länder wie Polen oder die baltischen Staaten Moskau offensiver gegenübertreten. Andererseits ist der Westen in den Konflikten in Syrien und Libyen auf die Kooperation Russlands angewiesen.

Die Nato versucht deshalb ihre Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog aufrechtzuerhalten. Während bald eine Verstärkung der Nato-Truppen in Estland, Lettland und Litauen beschlossen werden dürfte, unterbreitet die Allianz Moskau noch vor dem Nato-Gipfel vom 8. und 9. Juli ein Gesprächsangebot.

Fortschritte nur mit Russland

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: «Während wir in Europa grosse Konflikte haben, bemühen wir uns mit Blick auf Libyen und Syrien, Russland als Partner zu gewinnen.»

Eine Rückkehr der syrischen Konfliktparteien an den Verhandlungstisch in Genf könne nur mit Hilfe Moskaus erreicht werden. Auch die Libyen-Gespräche in Wien bauten auf die Teilnahme Moskaus, so Steinmeier. Um das Verhältnis mit Russland nicht noch weiter zu belasten, vermeidet die Nato, in Syrien und Irak selbst aktiv zu werden. Man werde die globale Anti-IS-Koalition zwar bald mit Aufklärungsflugzeugen unterstützen. Sie würden jedoch nur im Nato-Territorium und im internationalen Raum operieren und mit ihren Radarsystemen in die Konfliktgebiete «hinein spähen», so Stoltenberg.

Stattdessen will sich die Nato als eine Art Entwicklungsagentur vor Ort anbieten. Die laufende Trainings-Mission von irakischen Offizieren in Jordanien soll ausgeweitet und nach Irak selbst verlegt werden. Mehrere hundert Offiziere seien bereits ausgebildet worden. Und auch in Tunesien will die Nato Spezialkräfte ausbilden.

Dabei betont Stoltenberg, dass «sämtliche Operationen ausschliesslich auf Nachfrage» der betroffenen Staaten organisiert würden. Das gelte insbesondere für Libyen, wo die Nato beim Aufbau von militärischen Strukturen helfen könne. Stoltenberg: «Wir sind in Kontakt mit der Regierung der nationalen Einheit von Premier Sarraj und werden in den nächsten Wochen möglichen Bedarf besprechen.»

Kooperation mit EU vertiefen

Es zeigt sich, dass die Stabilitätssicherung im Mittelmeerraum immer mehr zu einer zentralen Mission der Nato wird. Das mögliche Einsickern von Terroristen nach Europa in den Migrationsbewegungen werde als konkrete Bedrohung eingestuft. Das Bündnis möchte deshalb seine seit dem 11. September 2001 laufende Antiterror-Operation Active Endeavour zu einer «breiteren Sicherheits-Operation» umwandeln. In diesem Rahmen wollen die Nato und die EU ihre Kooperation vertiefen. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte: «Wir suchen nach Möglichkeiten, wie die Nato beim Kampf gegen Schlepperbanden im Rahmen der EU-Mission Sophia mithelfen kann.»

Dabei soll es aber eine klare Aufgabenteilung geben. Die Nato könnte beispielsweise mit Nachrichtendienst und Geräten aushelfen. Humanitäre Aktionen würden aber eher ins Portfolio der EU fallen, hiess es gestern in Brüssel.