Wieder keine Opposition

In Weissrussland werden auch nach den neuesten Wahlen keine Oppositionspolitiker im Parlament vertreten sein. Die OSZE hat den ganzen Urnengang kritisiert.

Paul Flückiger
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Wieder ein loyales Parlament: Weissrusslands autoritärer Präsident Aleksander Lukaschenko. (Bild: epa/Tatyana Zenkovich)

Wieder ein loyales Parlament: Weissrusslands autoritärer Präsident Aleksander Lukaschenko. (Bild: epa/Tatyana Zenkovich)

MINSK. Ein grüner Gefangenentransporter steht hinter dem «Palast der Republik». Auf dem Minsker «Oktoberplatz» gehen nur Zivilpolizisten auf und ab. Ein zuvor angekündigtes regierungsfreundliches Konzert wurde kurzerhand abgesagt. Dennoch bewachen ein paar Polizeiautos sämtliche Zufahrtsstrassen. Ende 2010 hatten sich trotz Scharfschützen auf den umliegenden Dächern Tausende zu Nachwahlprotesten versammelt. Hunderte landeten danach im Gefängnis. Die Angst sitzt tief, zu tief, um noch einmal Wahlproteste zu wagen.

Nur regimetreue Abgeordnete

Im «Palast der Republik» jedoch feiert die Staatsmacht ihren Sieg. Die Opposition werde «höchstwahrscheinlich keinen Sitz erobern» können, erklärt die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidija Jermoschina, mit spöttischem Unterton. Fast nur regimetreue Journalisten sind zu ihrem spätabendlichen Auftritt erschienen. Am Montagmorgen schliesslich kann sie strahlend vermelden, 109 von 110 Sitzen seien vergeben worden. Gewählt wurden nur jene Kandidaten, die loyal zu Präsident Aleksander Lukaschenko stehen. Und auch die erstmals gewählten fünf Abgeordneten der Kommunistischen Partei, der Agrarpartei und der Partei «Arbeit und Gerechtigkeit» spiegeln nur auf dem Papier Pluralismus vor. Seit 2004 sass in der Grossen Kammer kein einziger Oppositionspolitiker mehr.

Streit um Wahlbeteiligung

Trotz Boykottaufrufen der Opposition sollen 74,2 Prozent der rund sieben Millionen Stimmberechtigten an den Wahlen teilgenommen haben. Dies zumindest behauptet Lukaschenkos handverlesene Wahlkommission. «Damit sind die Wahlen gültig», triumphierte Jermoschina gestern morgen. In Oppositionskreisen zirkulieren aber andere Zahlen, dort spricht man von 30 bis 44 Prozent Wahlbeteiligung. Laut Wahlgesetz muss mindestens die Hälfte der Stimmbürger an Wahlen teilnehmen, damit sie gültig sind. Gewählt wird im Majorzsystem. In einem Wahlkreis gibt es deshalb am 7. Oktober eine zweiten Runde. Auch dies ein Novum, das wohl dem Westen Demokratisierung signalisieren soll.

Scharfe Kritik der OSZE

Doch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte gestern die Wahlen scharf. Sie seien weder frei noch unparteiisch verlaufen; viele demokratischen Rechte seien nicht respektiert worden, sagte der Koordinator der OSZE-Mission, Matteo Mecacci. Zudem klagte er über Behinderungen der Beobachter bei der Stimmenauszählung.

Voll des Lobs war der russische Leiter der GUS-Wahlbeobachter gewesen (GUS, Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, ein Zusammenschluss von Nachfolgestaaten der Sowjetunion). «Alles war bestens organisiert», sagte er.

«Wenn auch diesmal jemand an unseren Wahlen zweifeln wird, so weiss ich nicht mehr, nach welchen Gesetzen diese durchgeführt werden sollen», hatte Staatspräsident Lukaschenko bei der Stimmabgabe am Sonntag gesagt.

Wichtig seien nicht nur Gesetze, sondern auch die Praxis, sagte dazu gestern ein OSZE-Sprecher. Die Menschenrechtsorganisation «Wiasna» hatte seit Wahlbeginn am Dienstag Dutzende von Unregelmässigkeiten publik gemacht. In der Nacht auf gestern meldete sie zudem die Festnahme von 20 jungen inländischen Wahlbeobachtern.

«Wahlen ohne Lukaschenko»

Sergej Musienko, Direktor des regierungsnahen Analysezentrums «Ecoon», meinte im Gespräch mit dieser Zeitung, die Wahlen seien absolut frei gewesen. Von einer «Wahlfarce» spricht dagegen der Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko von der «Vereinigten Bürgerpartei». «Deshalb fordern wir immer wieder freie Wahlen ohne Lukaschenko.»