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Wieder eine Zeitung angegriffen

Die Übernahme einer regierungskritischen Zeitung in Istanbul durch türkische Behörden ist Teil einer umfassenden Kampagne der Regierung von Präsident Erdogan gegen oppositionelle Medien. Hintergrund ist ein alter Streit.
Jürgen Gottschlich

ISTANBUL. Gestern morgen erschienen in Istanbul statt der ehemaligen am Freitag vom Staat übernommenen Tageszeitung «Zaman» (Die Zeit) gleich zwei neue Zeitungen, die beide das Erbe des Blattes antreten wollen. Eine heisst weiter «Zaman», hat aber mit den Inhalten der früheren Zeitung nichts mehr zu tun, die andere heisst «Yarina Bakis» (Der Blick auf morgen) und vertritt weiter die «Zaman»-Positionen.

Die bisherige «Zaman» wurde auf Anordnung eines Gerichts unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der Polizei und staatlichen Treuhändern besetzt. Begründung: Die Zeitung verbreite Propaganda für eine terroristische Organisation. Was sich so gefährlich anhört, bedeutet nichts weiter, als dass «Zaman» das Zentralorgan der islamischen Gülen-Bewegung ist, mit der die AKP-Regierung und vor allem Präsident Erdogan seit drei Jahren in einem erbitterten Streit liegt, weil die Bewegung nach Auffassung Erdogans ihn damals als Regierungschef stürzen wollte.

Redaktoren sofort gekündigt

Für Erdogan sind der islamische Prediger Fetullah Gülen, der in den USA im Exil lebt, und seine Anhänger die Staatsfeinde Nummer 1. Entsprechend brutal erfolgte in der Nacht auf Samstag die Übernahme von «Zaman». Hunderte Gülen-Anhänger wurden vor dem Gebäude mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandergetrieben und das neue Regierungsmanagement von «Zaman» unter Polizeischutz in die Redaktion gebracht.

Dort wurde der Chefredaktion auf der Stelle gekündigt und auch den anderen Mitarbeitern gesagt, dass sie nicht mehr gebraucht würden. Die Sonntagsausgabe wurde bereits von neuen Leuten gemacht – eine Huldigungs-Ausgabe für Erdogan.

Auf Übernahme vorbereitet

Doch die ursprüngliche Redaktion von «Zaman» war auch aktiv. Da die Übernahme der Zeitung seit Monaten befürchtet wurde, hatte man im Geheimen bereits alternative Produktionsräume für ein neues Blatt vorbereitet. Stolz verbreitete die alte «Zaman»-Mannschaft gestern Fotos im Netz, wie sie ihre neue Zeitung «Yarina Bakis» auf Lastwagen verlädt, um sie unter die Leute zu bringen. «Ihr habt ein Gebäude erobert, aber keine Zeitung», schrieb sie triumphierend in ihrem neuen Blatt.

Tatsächlich könnte es der Gülen-Bewegung gelingen, ihr neues Organ am Leben zu halten, denn die Organisation verfügt über grosse Mittel. Schon die alte «Zaman» war hoch subventioniert. Die offizielle Auflage von zuletzt knapp 700 000 Exemplaren wurde überwiegend gratis an sogenannte Abonnenten verschickt. Nur ein kleinerer Teil, nach Angaben von Medien-Insidern rund 50 000, wurde tatsächlich am Kiosk verkauft. «Zaman» und die englischsprachige «Todays Zaman» waren seit dem Bruch mit Erdogan wichtige Stimmen der Opposition, auch wenn sie von den anderen Erdogan-Kritikern stets skeptisch gesehen wurden, weil sie zuvor mehr als zehn Jahre lang zu den grössten Unterstützern der AKP-Regierung gehört hatten.

Die Übernahme von «Zaman» ist aber keineswegs nur eine Privatfehde zwischen Erdogan und Gülen, sondern Teil einer umfassenden Repression gegen sämtliche regierungskritische Medien in der Türkei, wie verschiede Fälle der letzten Monate zeigen.

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