Wie viel Europa soll es sein?

Mehr Europa? Weniger Europa? Oder einfach weitermachen wie bisher? Nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU ist der Richtungsstreit in vollem Gang.

Remo Hess/Brüssel
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Der dienstälteste Aussenminister Europas, ein Politiker vom alten Schlag, darf so reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Doch selbst für einen Jean Asselborn sind solche Äusserungen ungewohnt undiplomatisch. Der Luxemburger spricht gegenüber der deutschen Zeitung «Welt» von «Typen wie Orban», die die europäischen Werte beschädigten. Der ungarische Staatschef habe mit dem Bau eines Grenzzauns Zustände zu verantworten, in denen Flüchtlinge «fast schlimmer als wilde Tiere» behandelt würden. Ungarn müsse deshalb als letzte Massnahme aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden, forderte Asselborn.

Damit eskaliert drei Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ein Streit, der schon seit längerem schwelt. Mit ihrer Weigerung, bei der im September 2015 von den EU-Staaten beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen mitzumachen, haben sich die osteuropäischen Länder der sogenannten Visegrad-Staaten, Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, als Spaltpilz Europas erwiesen.

Doch es geht längst nicht mehr nur um die Flüchtlinge. Es geht um die Frage, in welche Richtung sich eine von Brexit, Euro- und Flüchtlingskrise verunsicherte EU entwickeln soll.

Divergierende Reformvorschläge

In Bratislava, so der Plan, soll darauf eine Antwort gefunden werden. Verschiedene Exponenten haben in den letzten Monaten einen Blumenstrauss an Reform-vorschlägen präsentiert. Jener der Visegrad-Staaten lautet: weniger EU, mehr nationale Souveränität. Polens nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo möchte die EU-Verträge revidieren und die Macht zurück in die Hauptstädte bringen. Ungarns Viktor Orban forderte unlängst eine «kulturelle Konterrevolution» gegen den linken Zeitgeist, den er anscheinend in der Brüsseler Europazentrale spuken sieht. Ausser markigen Worten haben Warschau und Budapest jedoch wenig Konkretes zu bieten.

Dagegen weiss Guy Verhofstadt, belgischer Ex-Premierminister und heutiger Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament, schon ziemlich genau, wie er die EU retten möchte. Wenn man ihn fragt, dann braucht die EU «eine radikale Reform, die sie wieder arbeitsfähig macht». Auf die gesamteuropäischen Herausforderungen der Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise und der Terrorgefahr könne die Antwort nur heissen: «Mehr Europa!» Um dahinzukommen, schlägt er eine Reihe von institutionellen Anpassungen vor. Neben der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, dem faktischen Vetorecht für einzelne Länder, soll die Kommission verkleinert und gleichzeitig mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Ebenso brauche Europa zwei Geschwindigkeiten. Verhofstadt sagt dazu: «Dann können jene, die sich auf einen gemeinsamen Binnenmarkt beschränken wollen, dies auch tun, ohne jene zu blockieren, die enger zusammenwachsen wollen.»

EU soll Steuer wieder in die Hand nehmen

Damit kann sich Poul Skytte Christoffersen überhaupt nicht anfreunden. Er amtete knapp 15 Jahre als Kabinettschef des Europäischen Rates und hat in seiner Funktion als dänischer EU-Botschafter die EU-Osterweiterung am Kopenhagen-Gipfel im Jahr 2002 vorbereitet. Christoffersen erklärt: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Länder wie Polen oder auch Grossbritannien Mitglieder zweiter Klasse sein möchten. Ausserdem sehe ich weit und breit keine Länder, welche diesen Kern der Integrationswilligen bilden möchten». Solche grossangelegten Hauruck-Reformen seien Träumerei. «Wir können die EU nicht einfach zwei Jahre auf Pause setzen. Das wäre, wie wenn man bei einem fliegenden Flugzeug den Motor austauschen würde», sagt Christoffersen. Wie zum Beispiel bei der Personenfreizügigkeit gehe es auch bei der gesamten EU darum, graduelle Verbesserungen vorzunehmen. «Wir haben die Institutionen, und wir können ihre Funktionsweise verbessern. Man muss nicht gleich das ganze System über den Haufen werfen.»

Dass am Freitag in Bratislava die grossen Würfe aus dem Hut gezaubert werden, erwartet freilich niemand. Im Grunde ist schon absehbar, in welche Richtung die Tendenz gehen wird: Die Union möchte in Zukunft weniger, dieses dafür aber besser machen. Einem durchgesickerten Arbeitspapier von Ratspräsident Donald Tusk zur Folge geht es in Bratislava vor allem um die Botschaft, dass die EU nach turbulenten Monaten nun wieder das Steuer in die Hand nimmt.

Die Prioritäten bleiben dabei dieselben wie vor der Sommerpause: die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Überwindung der Schwierigkeiten in der Währungs- und Wirtschaftsunion und eine verstärkte Sicherheitszusammenarbeit. Darauf hat sich Tusk bereits in Minigipfeln mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Premier Matteo Renzi und Frankreichs Präsidenten François Hollande geeinigt. Revoluzzer von der einen wie auch von der anderen Seite müssen sich einstweilen gedulden.