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Asylstreit: Wie es zur Eskalation zwischen Merkel und Seehofer kam

Die Chronologie der Ereignisse zum Asylstreit in Deutschland. Mit der enormen Flüchtlingswelle von 2015 begann alles.

August 2015: «Wir schaffen das.» Die Kanzlerin öffnet die Grenze für Flüchtlinge, die via Österreich und Ungarn nach Deutschland strömen. In der Folge verpasst es Merkel, die Grenze wieder zu schliessen. CSU-Chef Seehofer, zu dieser Zeit bayerischer Ministerpräsident, übt scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin.

November 2015: Auf einem CSU-Parteitag in München führt Seehofer die Kanzlerin regelrecht vor. Minutenlang kritisiert er sie auf offener Bühne, während sie danebensteht.

Silvester 2015: Die Nacht, die in Deutschland vieles verändert. In Köln kommt es zu massenhaften Übergriffen auf Frauen. Dass es sich beim überwiegenden Teil der Verdächtigen um Migranten und Flüchtlinge gehandelt haben soll, prägt fortan die öffentliche Debatte.

Januar 2016: Wenige Tage nach der Silvesternacht fordert die CSU auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine Obergrenze für Flüchtlinge von 200 000 pro Jahr. Die Kanzlerin ist dagegen.

Februar 2016: Nach langem Hin und Her stellt sich Seehofer für die Bundestagswahl hinter Merkel.

Juni 2017: Die CSU lanciert ihr eigenes Wahlprogramm – den «Bayernplan». Darin: die Obergrenze für Flüchtlinge. Wie dieser Plan mit dem Wahlprogramm von Merkels CDU vereinbar sein soll, bleibt offen.

September 2017: Bei der Wahl müssen CDU wie CSU herbe Verluste einstecken. Die Bayern trifft es besonders hart: Die Partei, die absolute Mehrheiten gewohnt ist, kracht unter 40 Prozent.

März 2018: Seehofer wird Innen­minister in der neuen Regierung Merkel. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien die Zahl von 200 000 festgeschrieben – ohne das Wort «Obergrenze».

Juni 2018: Die Spannungen zwischen Merkel und Seehofer schaukeln sich hoch zur Regierungskrise: Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind uneins, wie mit bereits in einem anderen EU-Land registrierten Asylbewerbern umzugehen ist. Merkel will sie ins Land lassen und einer Prüfung unterziehen, sie beruft sich auf EU-Recht. Seehofer dagegen will sie an der Grenze zurückweisen und beruft sich auf das Grundgesetz. Merkel betont, EU-Recht liege über nationalem Recht. Seehofer droht Merkel mit Alleingang und setzt ihr Mitte des Monats eine 2-Wochen-Frist, eine «europäische Lösung» hinzukriegen.

1. Juli 2018: Seehofers Ultimatum läuft aus. Der CSU-Chef nennt Merkels Ergebnisse «unzureichend». Nach einer mehrstündigen Vorstandssitzung der CSU kündigt er am späten Abend seinen Rücktritt als Parteichef und Innenminister an.

2. Juli 2018: Seehofer verkündet spätabends, dass er doch nicht zurücktritt und es eine Einigung mit der Kanzlerin gebe.

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