Wie David Cameron im Amt bleiben will

Der britische Premier David Cameron gibt sich kampfeslustig – gegenüber der Labour-Opposition und im Streit mit der EU. Mit Bürgerstolz, harter Defizitbekämpfung und Steuererleichterungen wollen die Konservativen die Unterhauswahl 2015 gewinnen.

Sebastian Borger
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Premier David Cameron und Londons Bürgermeister Boris Johnson. (Bild: ap/Stefan Rousseau)

Premier David Cameron und Londons Bürgermeister Boris Johnson. (Bild: ap/Stefan Rousseau)

BIRMINGHAM. Zum Abschluss des Jahrestreffens der Tory-Partei sprach Parteichef David Cameron von einem «direkten Kampf zwischen Konservativen und Labour». Wer die rechtspopulistische Ukip wähle, öffne dem Labour-Oppositionsführer die Tür zur Downing Street, warnte der Premierminister.

Seit Monaten im Umfragetief

Camerons Problem lässt sich leicht anhand der Umfragen beschreiben. Mag sein eigener Sympathiewert deutlich vor dem des Oppositionsführers liegen, mögen die Wähler den Torys erheblich mehr Wirtschafts- und Finanzkompetenz zubilligen als Labour – bei der Frage nach dem Kreuzchen an der Wahlurne rangiert Camerons Partei mit etwa 32 Prozent seit vielen Monaten dauerhaft hinter Labour (36). Die jüngste Umfrage bescheinigte zudem Ukip 15 Prozent, den Liberaldemokraten ganze sieben, allen anderen Parteien 10 Prozent. Im Mehrheitswahlsystem müssen die Tories deutlich vor Labour und nahe bei 40 Prozent liegen, um eine eigene Mehrheit im Unterhaus zu haben. Im Mai 2010, nach 13 Jahren Labour-Regierung, kamen sie landesweit auf 36,8 Prozent. Und seit 1955 hat keine Regierungspartei ihren Stimmenanteil erhöhen können.

Tories machen sich Mut

In Birmingham machten sich die Delegierten aber Mut: Die politische Lage sei im Fluss wie seit langem nicht mehr. Tatsächlich sprechen eine Reihe von Faktoren für einen unabsehbaren Wahlausgang: Konservative dürften ihrem beinahe kollabiertem liberalen Koalitionspartner Sitze abnehmen, in Schottland bedroht die Nationalpartei SNP Labours Vorrangstellung. Ukips Wählerschaft ist so gleichmässig übers Land verteilt, dass es zu kaum mehr als drei oder vier Mandaten reichen wird.

Vielleicht könnte es also doch zu einer konservativen Mehrheit reichen. David Cameron präsentierte sich jedenfalls kämpferisch und als erfahrener Staatsmann mit grossen Plänen.

Eine geplante komplizierte Neuordnung des Nationalen Gesundheitssystems (NHS) stösst aber bei vielen Fachleuten und bei den Gewerkschaften auf erbitterte Ablehnung; erst diese Woche entschlossen sich Hebammen zum Streik gegen veränderte Arbeitsbedingungen. Deshalb erinnerte Cameron lieber an Fehler der Opposition. Am Labour-Parteitag hatte Miliband in seiner frei gehaltenen Rede ausgerechnet den finanzpolitischen Teil «vergessen».

Cameron machte sich deshalb über den Kontrahenten lustig und stellte weitere Einsparungen von 25 Milliarden Pfund in Aussicht. Wie bisher bleiben Rentner, eine wichtige Stütze der Tories, von den Kürzungen im Sozialbereich verschont. Dafür soll von 2018 an der Steuerfreibetrag um 2000 Pfund auf 12 500 Pfund pro Jahr angehoben werden. Damit müssten Bezieher des Mindestlohnes keine Einkommensteuer mehr bezahlen – 30 Millionen Bürger kämen in den Genuss einer Steuererleichterung, rechnete Cameron vor.

Keine Instruktionen der EU

Europa spielte in der 52minütigen Rede nur am Rand eine Rolle. Allerdings kündigte Cameron Grossbritanniens Rückzug von der Europäischen Menschenrechtskonvention an: «Wir brauchen keine Instruktionen durch Strassburger Richter.» Nur eine konservative Regierung garantiere dem Land ein EU-Referendum. Tatsächlich halten weder Liberaldemokraten noch Labour eine Volksabstimmung über den Verbleib der Insel in der EU für nötig. Ukip redet dem Austritt das Wort; in den vergangenen Wochen sind zwei Tory-Hinterbänkler zu den EU-Feinden übergetreten.