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Wie China sich im Iran einkauft

Peking investiert Milliarden im von Sanktionen gebeutelten Land - sehr zum Ärger der USA. Auch Teheran zahlt einen hohen Preis für das chinesische Geld.
Michael Wrase aus Limassol
Herzliche Umarmung: Der iranische Aussenminister Mohammed Javad Zarif (links) und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi. (Bild: AP, Peking, 26. August 2019)

Herzliche Umarmung: Der iranische Aussenminister Mohammed Javad Zarif (links) und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi. (Bild: AP, Peking, 26. August 2019)

Als der iranische Aussenminister Mohammed Javad Zarif am 25. August den G 7-Gipfel in Biarritz verliess, bezeichnete er in einem Tweet die mit Emmanuel Macron geführten Gespräche zur Lockerung der Sanktionen als «schwierig». Dennoch «seien die Versuche lohnenswert» gewesen. In Wirklichkeit hatte der Iraner zu diesem Zeitpunkt die Hoffnung auf eine Einigung längst aufgegeben.

Noch am gleichen Tag flog Zarif über Teheran nach Peking, wo er sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi auf eine Intensivierung der strategischen Partnerschaft verständigte. Nach Informationen der Fachzeitschrift «Petroleum Economist» will Peking in den kommenden fünf Jahren 280 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung der iranischen Erdöl- und Gasproduktion sowie der petrochemischen Weiterverarbeitung investieren.

Billige Energie für Peking

Darüber hinaus sollen chinesische Unternehmen das inneriranische Eisenbahnnetz ausbauen und elektrifizieren und im Rahmen der «Neuen Seidenstrasse» an jene Bahnstrecken anschliessen, die schon jetzt durch Zentralasien verlaufen. Vorgesehen sind auch der Bau einer neuen Gaspipeline von der iranischen Provinz Aserbaidschan ins westchinesische Urumtschi sowie der Ausbau von Häfen am Golf vom Oman. Investitionen von 120 Milliarden US-Dollar seien dafür vorgehen.

Den Preis, den Teheran für die strategische Kooperation mit Peking zahlen muss, ist allerdings hoch. So wird China beim Kauf von iranischem Öl und Gas sowie petrochemischen Produkten ein «Risikoabschlag» von bis zu 30 Prozent gewährt. Ausserdem erhalten chinesische Konzerne bei allen iranischen Entwicklungsprojekten im Öl und Gassektor ein Vorrecht für deren Verwirklichung.

Meldungen, wonach Peking die Stationierung von bis zu 5000 Sicherheitskräften zum Schutze chinesischer Einrichtungen plane, halten gut informierte Wirtschaftskreise in Dubai allerdings für wenig glaubhaft. Grundlage der strategischen Partnerschaft, betonen sie, sei ein Abkommen über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, das der chinesische Präsident Xi Jinping und sein iranischer Kollege Hassan Rohani im Januar 2016 in Teheran unterzeichnet hatten. Es sieht die Ausweitung des Handelsvolumens zwischen beiden Ländern innerhalb eines Jahrzehnts auf 600 Milliarden Dollar vor.

US-Sanktionen werden ignoriert

Die Zahlen mögen auf dem ersten Blick astronomisch erscheinen. Tatsächlich lag das chinesisch-iranische Handelsvolumen im Jahr 2014 bereits bei 52 Milliarden Dollar – und fiel dann unter der 40 Milliarden Dollar-Marke. Überdies ist China weiterhin der grösste Importeur von iranischem Öl und Flüssiggas. Die von den USA verhängten Sekundär-Sanktionen gegen die Importeure von iranischem Öl und Gas werden von Peking, aber auch von der Türkei, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten, ignoriert. Westliche Wirtschaftskreise in Dubai beziffern die monatlichen Erlöse Irans aus dem Export von Öl und Flüssiggas auf mehr als eine Milliarde Dollar. Damit sei die von den USA verfolgte «Strategie des maximalen Drucks» und «Zero-Exports» gegen Teheran schon jetzt «krachend gescheitert».

Mit den Chinesen haben die Iraner nicht nur einen überaus potenten wirtschaftlichen Partner gefunden. Auf politischer Ebene kann Peking als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO neue Sanktionen gegen Iran blockieren. Amerikanische Vergeltung muss Peking kaum fürchten: Die Beziehungen beider Länder sind durch den Handelskrieg ohnehin belastet.

Wirtschaftsanalysten, wie Garry White vom britischen Finanzdienstleister Charles Stanley, bezeichnen die Allianz zwischen Iran und China als «Nackenschlag für die USA» sowie «schwerwiegenden Schritt in Richtung eines neuen Kalten Krieges». Auch das 2015 geschaffene chinesische Zahlungssystem «CIPS», als Alternative zum globalen System «SWIFT», dem sich neben Iran auch einige russische Banken angeschlossen haben, sei für die USA eine Herausforderung.

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