Analyse

Wie «Bibi» von Corona profitiert

Israels Noch-Regierungschef Benjamin Netanjahu hätte heute eigentlich vor Gericht erscheinen sollen. Doch dann erfasste die Corona-Krise auch Israel – und gab Netanjahu unverhofft eine neue Chance.

Judith Poppe aus Tel Aviv
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Judith Poppe.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mal wieder Glück gehabt. Heute Dienstag sollte er wegen Betrugs, Untreue und Bestechung eigentlich vor Gericht erscheinen. Der Prozess hätte sehr wohl Netanjahus politisches Aus bedeuten können. Doch dann kam das Virus – und mit ihm eine unverhoffte Chance für Netanjahu. Israels Premier ist der grösste Profiteur des Virus.

Im Zuge der aussergewöhnlichen Corona-Situation verhängte Justizminister Amir Ohana nämlich einen Ausnahmezustand im Gerichtssystem und sorgte dafür, dass die Eröffnung des Prozesses gegen Netanjahu um mehr als zwei Monate verschoben wurde, vorerst auf den 24. Mai.

Doch damit nicht genug. Es ist gut möglich, dass die Coronakrise Netanjahu auch in den Koalitionsverhandlungen zu Gute kommen. Zur Erinnerung: Israel hat nach den dritten Wahlen innert eines Jahres noch immer keine definitive Regierung.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage wird der Ruf nach einer sicheren Führung jetzt aber lauter denn je. Netanjahu weiss diese Rolle des sicherheitsspendenden Anführers zu spielen wie kein anderer, und der Druck auf Netanjahus Hauptkonkurrenten, den Ex-Armeechef Benny Gantz, wächst enorm.

Nachdem Benny Gantz am Samstagabend seine Bereitschaft signalisiert hatte, in einer Einheitsregierung mit Netanjahu zu sitzen, hat er ein detaillierteres Angebot von Netanjahu dazu am Sonntagmittag aber vorerst als «leere Geste» zurückgewiesen. Das Angebot war, dass die Notstands-Einheitsregierung nach sechs Monaten aufgelöst würde, oder alternativ im Amt bliebe, wobei Netanjahu zunächst als Premierminister fungieren und Gantz nach zwei Jahren die Amtsgeschäfte übernehmen könnte.

Für Benny Gantz stellt sich nun die Frage, ob er dem Druck nachgibt und mit Netanjahu eine Einheitsregierung bildet, oder ob er eine Minderheitsregierung vorantreibt, was er im Vorfeld der Wahlen noch ausgeschlossen hatte. Eine Minderheitsregierung wäre auf die Unterstützung von der arabisch geprägten Vereinten Liste angewiesen. Mit einer solchen Variante könnte Netanjahu abgelöst werden. Doch eine Minderheitsregierung wird in der derzeitigen politischen Atmosphäre von vielen jüdischen Israelis eher als Bedrohung denn als Sicherheitsanker betrachtet.

Gantz steckt in einer Zwickmühle. Sollte er – was durch die Corona-Krise immer wahrscheinlicher wirkt – einer Einheitsregierung unter Netanjahu zustimmen, würde er sein erstes Wahlkampfversprechen brechen (nämlich: nicht mit dem der Korruption angeklagten Netanjahu zu koalieren). Sollte er nicht zustimmen und eine Minderheitsregierung vorantreiben, sein zweites.

Netanjahu könnte aus der Coronakrise gestärkt hervorgehen – und einmal mehr als Gewinner dastehen.