Widersprüchliche Signale aus Kairo

Die ägyptische Regierung macht einen ersten Schritt auf die Moslembruderschaft zu. Doch der Weg zu echter Entspannung ist weit. Die Verhaftungen islamistischer Führer dauern an.

Markus Symank
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KAIRO. In Ägypten gibt es erste Anzeichen für eine mögliche Entspannung im Konflikt zwischen der vom Militär unterstützten Übergangsregierung und der Moslembruderschaft. Ministerpräsident Hasem al-Beblawi teilte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Mena diese Woche überraschend mit, dass seine Regierung nicht plane, die islamistische Organisation zu verbieten. Ein Ausschluss der Moslembrüder aus der ägyptischen Politik werde nicht länger angestrebt, sagte Beblawi. Es sei besser, Gruppierungen im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten zu beurteilen, als sie aufzulösen.

Internationaler Druck

Noch vor zwei Wochen hatte Beblawi bekannt gegeben, ein Verbot der Vereinigung zu prüfen. Beobachter halten es für möglich, dass die ägyptische Regierung auch auf ausländischen Druck hin einen Kurswechsel in Betracht zieht: Zahlreiche Staaten haben als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Armee gegen islamistische Demonstranten Hilfsgelder gestrichen. Die EU stoppte ausserdem ihre Waffenlieferungen.

Verbot religiöser Parteien?

In einem Interview mit der unabhängigen Zeitung «Al Shuruk» ruderte Beblawi am Donnerstag allerdings wieder ein Stück zurück. Die Moslembruderschaft sei nicht ernstlich an einer Aussöhnung interessiert, warnte er. Auch gebe es in der Bevölkerung starke Vorbehalte, mit einer Gruppe zu verhandeln, die Gewalt anwende.

In einem ersten Entwurf der künftigen Verfassung ist zudem nach wie vor ein Artikel vorgesehen, der religiöse Parteien verbietet. Davon wäre auch die Partei Freiheit und Gerechtigkeit betroffen, der politische Arm der Moslembrüder.

Die Partei hatte bei den ersten freien Wahlen des Landes vor zwei Jahren fast die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt. Das 50köpfige Gremium, das nun an der Verfassung schreibt, wird aber von Vertretern säkularer Gruppen dominiert.

Auch mit der anhaltenden Verhaftungswelle gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi sendet die Regierung keine versöhnlichen Signale. Am Donnerstag nahmen die Sicherheitskräfte in Kairo Mohammed al-Beltagi, ein weiteres führendes Mitglied der Moslembruderschaft, fest: Der für seine feurigen Reden bekannte Islamist hatte mehrfach zum Widerstand gegen die Entmachtung Mursis durch die Armee aufgerufen, zuletzt auf dem Nachrichtensender Al Jazira. Ein Kairoer Büro des arabischen Senders wurde daraufhin unter dem Vorwand «nationaler Sicherheitsbedenken» geschlossen, mehrere Mitarbeiter festgenommen.

«Tag der Entscheidung»

Die Moslembruderschaft ihrerseits lässt bislang keinen Willen zum Dialog erkennen. Mitglieder der Organisation sollen sich zwar jüngst mit Vertretern der Partei des Lichts getroffen haben. Diese ist die einzige islamistische Gruppierung, die sich an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt. Über den Inhalt der Gespräche ist aber nichts bekannt.

Gestern rief sie ihre Anhänger erneut dazu auf, gegen die Regierung zu demonstrieren und eine Freilassung des gestürzten Mursi zu fordern. Allerdings bekundet die für ihr Organisationstalent bekannte Bewegung immer mehr Mühe, die Massen zu mobilisieren. Die Moslembrüder hatten den gestrigen Freitag zum «Tag der Entscheidung» erklärt. Doch mit nur einigen Tausend Demonstranten in Kairo blieben die Proteste vergleichsweise klein – wohl auch aus Angst vor dem angekündigten harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte.

In den Provinzen mündeten die Demonstrationen erneut in Gewalt: Im Nildelta kamen mindestens vier Personen ums Leben. Am Morgen hatten Unbekannte zudem zwei Polizisten in Kairo erschossen.