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WESTJORDANLAND: Abbas gegen die Pressefreiheit

Mit einem Gesetz versucht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Medien im Westjordanland unter Kontrolle zu bringen. Im von der Hamas beherrschten Gaza sieht es für Journalisten nicht besser aus.
Susanne Knaul, Jerusalem
Der starke Mann im Westjordanland: Mahmud Abbas bei einem Treffen der palästinensischen Führung. (Bild: Abbas Momani/AFP (Ramallah, 21. Juli 2017))

Der starke Mann im Westjordanland: Mahmud Abbas bei einem Treffen der palästinensischen Führung. (Bild: Abbas Momani/AFP (Ramallah, 21. Juli 2017))

Susanne Knaul, Jerusalem

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas baut seine Alleinherrschaft im Westjordanland aus. Opfer seines strikten Regiments sind jüngst die Journalisten. Per Präsidentschaftsdekret erliess Abbas ein Cyber-Gesetz, das die Berichterstattung unter Strafe stellt, die, wie es heisst, die ­«Integrität des palästinensischen Staates» gefährde.

Mindestens zwei Online­reporter mussten bereits unfreiwillige Bekanntschaft mit der neuen Regelung machen. Eine Woche lang sassen die palästinensischen Journalisten ohne jede Angabe von Gründen hinter Gittern und kamen dann ebenso unvermutet wieder auf freien Fuss. Palästinensischen Informationen zufolge war ihnen zur Last gelegt worden, Informationen an «feindliche Dienste» weitergeleitet zu haben. Schon vor Einführung des umstrittenen Cyber-­Gesetzes notierten die Reporter ohne Grenzen auf ihrer Rangliste für der Pressefreiheit die Palästinensergebiete auf Platz 135, dicht gefolgt von Venezuela, Jordanien und Pakistan. Israel hält sich derzeit auf Rang 91.

Ziel: Einheitsregierung unter Abbas’ Kommando

Seit der gewaltvollen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen vor genau zehn Jahren tagt das palästinensische Parlament nicht mehr. Gesetzreformen im Westjordanland unterliegen in letzter Instanz dem Präsidenten. Abbas gerät vor allem über seine dra­konischen Massnahmen gegen die Hamas und die Bevölkerung im Gazastreifen verstärkt in die Kritik seiner Landsleute. Seit ­Monaten herrscht im belagerten palästinensischen Küstenstreifen Energie- und Wassermangel. Bei Temperaturen um die 40 Grad harren die Menschen mit nur wenigen Stunden Strom täglich aus. Ziel des Palästinenserpräsidenten ist es, die Hamas zu Kompromissen zu zwingen, um eine Natio­nale Einheitsregierung unter seinem Kommando zu ermöglichen. Abbas zielt mit den Restriktionen auch auf seinen parteiinternen Widersacher Mohammad Dahlan, der mit der Hamas im Gazastreifen eine gemeinsame Front gegen ihn aufzubauen droht.

Das Gesetz gegen die Internetkriminalität könnte der Versuch sein, die Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. Bei Verstoss drohen Geld- und Haftstrafen, dabei erscheint die konkrete Rechtslage so willkürlich wie die bisherige Handhabung. Laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan stehen die beiden temporär inhaftierten Onlinereporter der Hamas nahe und unterhalten Kontakte zur Führung im Gazastreifen, also zu den «feindlichen Diensten». Umgekehrt hielt die Hamas einen Fatah-nahen Reporter für über zwei Monate in Gaza im Gefängnis fest, da er angeblich Kontakte zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah unterhielt. Kaum war der Fatah-Reporter auf freiem Fuss, wurden auch die beiden Hamas-nahen Journalisten wieder entlassen.

Gazastreifen: «Berichten, was die Hamas fordert»

Unabhängig von den Festnahmen ordnete der palästinensische Oberstaatsanwalt Ahmad Barak infolge des Cyber-Gesetzes an, 16 Onlineportale im Westjordanland zu blockieren. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Hak protestierte gegen das Verbot der Websites, die der PA kritisch gegenüberstehen, was «einen Verstoss gegen internationale und lokale Gesetze darstellt». Al-Hak bezieht sich in einer Stellungnahme auf den UNO-Menschenrechtsrat, der jegliche Massnahmen verurteilt, die «vorsätzlich den Zugang oder die Verbreitung von Onlineinformationen verhindern». Unter Berufung auf ein «palästinensisches Grundgesetz» aus dem Jahr 1995, das die «Zensur der Medien verbietet», erinnert die Menschenrechtsorganisation daran, dass die Verletzung der öffentlichen Freiheit, darunter die freie Meinungsäusserung, «als Verbrechen betrachten werden muss».

Nach Ansicht von Raed ­Othman, Chefredakteur der Nachrichtenagentur Maan, «ist das Problem viel grösser als das ­Cyber-Gesetz». Die Situation im Westjordanland sei zwar für Journalisten nicht immer rosig, «aber in Gaza ist es dreimal schlimmer», sagte er gestern auf telefonische Anfrage. So konnten die beiden Hamas-nahen Online­reporter unmittelbar nach ihrer Entlassung aus der Haft im Westjordanland eine Pressekonferenz einberufen. Im Vergleich dazu ­«wissen wir bis heute nicht, was dem Journalisten passiert ist, der 62 Tage in Gaza inhaftiert war». Maan unterhalte zwar ein Büro im Gazastreifen, «unsere Kollegen dort können aber noch nicht einmal über gesellschaftliche Themen frei schreiben», meinte Othman. «Sie müssen berichten, was die Hamas fordert.»

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