Nach der Wahl ist vor dem Personalpoker: Nun wird die grüne Braut umworben
Nach der Wahl beginnt der Machtkampf, wer als Kommissionspräsident in Stellung gebracht werden soll. Die erstarkten Grünen könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.
Bei den europäischen Grünen herrscht Jubelstimmung. Besonders in Deutschland schwimmt die Ökopartei, hier mit der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock (2. v. l.) nach Verkündigung der Wahlresultate am Sonntagabend, auf der Erfolgswelle. (Bild: Kay Nietfeld/DPA/Keystone, Berlin)
Noch bevor die letzten Stimmen ausgezählt waren, erklärte Manfred Weber, der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten (EVP), am Sonntagabend seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten: «Die EVP ist wieder die grösste Gruppe geworden und damit steht uns die Führungsfunktion zu», so Weber auf der Bühne des zur Wahlarena umfunktionierten EU-Parlaments in Brüssel.
Gleichzeitig gab sich der 46-jährige Niederbayer aber auch bescheiden: «Ein richtiges Siegesgefühl haben wir nicht.» Er strecke die Hand all jenen aus, die an einer proeuropäischen Zusammenarbeit interessiert sind. Denn Weber weiss: Die Zeiten, in denen die EVP schalten und walten kann, wie sie will, sind vorbei. 34 Sitze haben die Christdemokraten im EU-Parlament verloren. Es ist ein historischer Wert.
«Zuerst möchten wir über Inhalte diskutieren»
Um sich die Macht in Brüssel aufzuteilen, können sie deshalb nicht mehr wie bisher mit den Sozialdemokraten einen Deal ausmachen. Für eine Mehrheit müssen sie die Liberalen und am besten auch die Grünen mit ins Boot holen, was Kompromisse und politische Zugeständnisse erfordert. Und das möglichst schnell: Bereits heute Abend kommen die EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel zusammen. Findet das Parlament bis dahin keine gemeinsame Linie, droht es im Kuhhandel um die EU-Topjobs links liegen gelassen zu werden. Doch hat es Mehrheitsbeschaffer Weber nicht einfach.
Frans Timmermans, sein sozialdemokratischer Konkurrent, hat eigene Pläne. Er strebt eine «progressive» Allianz links der Mitte an, deren Ziel es ist, Weber an der Kommissionsspitze zu verhindern. Die EU-Bürgerinnen und Bürger hätten für einen Wechsel gestimmt, ist sich Timmermans sicher. Das sieht auch die Margrethe Vestager so, die liberale Spitzenkandidatin. Als EU-Wettbewerbskommissarin sei es in den letzten fünf Jahren ihre Arbeit gewesen, Monopole aufzubrechen. Nun ist offensichtlich das EVP-Machtmonopol an der Reihe. Im Zentrum dieser Ränkespiele stehen die Grünen. Sie haben 17 Sitze dazugewonnen und sind mit einer Fraktionsstärke von 69 Abgeordneten zu einem begehrten Partner geworden. Sowohl von Christdemokraten wie auch Liberalen und Sozis wird die grüne Braut derzeit heftig umworben.
In dieser komfortablen Situation gibt man sich locker. «Es stimmt: Der Wind ist in unseren Segeln», meint Grünen-Präsident Reinhard Bütikofer. Für ihn ist es klar, wie die Koalitionsgespräche nun abzulaufen haben: «Zuerst möchten wir über Inhalte und erst dann über Köpfe diskutieren». Das heisst, ein Programm ausarbeiten, wo grüne Inhalte ihren Niederschlag finden. Bütikofer weiss, wie das geht: Er sass schon bei den «Jamaika»-Koalitionsverhandlungen in Deutschland zwischen CDU/CSU, der FDP und dem Bündnis90/Grünen mit am Tisch. Er nennt drei Bereiche, wo die Grünen auf Zugeständnisse drängen: Bei einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik, der europäische Sozialpolitik sowie ein Bekenntnis zur institutionellen Stärkung des Europäischen Parlaments. Die Grünen, so viel ist sicher, werden ihre Haut teuer zu verkaufen wissen.
Weber war lange mit Orbán verbündet
Während die offizielle Position der Grünen lautet, offen nach allen Seiten zu sein, zeigen manche Parteivertreter Vorbehalte gegenüber Manfred Weber. Es gebe keine ausreichende Vertrauensbasis, sagt einer, der der Führungsriege angehört. Das dürfte damit zu tun haben, dass Weber zu lange und zu eng mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verbündet war. Auch dass Weber zur Platzierung von EVP-Mitglied Antonio Tajani als EU-Parlamentspräsident mit den rechten EU-Skeptikern gemeinsame Sache machte, haben ihm manche nicht vergessen.
Gegenwind von den Sozialdemokraten, Vorbehalte von den Grünen, Eigenambitionen der Liberalen; all das heisst nicht, dass Weber ein Bündnis am Schluss nicht doch noch hinbringt. Denn während ihm Kritiker vorhalten, nicht über die nötige Durchschlagskraft zu verfügen, die es für den Job an der Kommissionsspitze braucht, hat er als Fraktionschef im EU-Parlament bewiesen, wo seine wahren Qualitäten liegen: Im stillen Schmieden von Allianzen und Kompromissen.
