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Wer sind Irans Hardliner?

Zwischen den USA und Iran herrscht derzeit gespannte Ruhe. In Teheran stehen sich zwei Lager gegenüber. Den Moderaten um Präsident Rohani stellen sich Hardliner entgegen, die keinerlei Verhandlungen wollen.
Martin Gehlen, Tunis
Der ultrakonservative Ex-Präsidentschaftskandidat Raisi. (Bild: A. Taherkenareh/EPA; Shahre-Ray, 19. Mai 2017)

Der ultrakonservative Ex-Präsidentschaftskandidat Raisi. (Bild: A. Taherkenareh/EPA; Shahre-Ray, 19. Mai 2017)

Der US-amerikanische Flottenverband kreuzt im Persischen Golf. Präsident Donald Trumps Twitter-Botschaften oszillieren zwischen düsteren Vernichtungsdrohungen und jovialen Gesprächsofferten, derweil auch die iranische Seite um ihre weitere Strategie in dem Konflikt zwischen den beiden Staaten ringt. Die Moderaten um Präsident Hassan Rohani und Aussenminister Mohammad Javad Zarif suchen nach diplomatischen Auswegen, ohne dass das Ganze nach einer Kapitulation der Islamischen Republik aussieht. Die Hardliner dagegen sehen ihre Stunde gekommen. Sie wollen keine Verhandlungen und keine Abstriche bei ihren regionalen Machtambitionen. Zudem wollen sie die Krise nutzen, um ihren Einfluss im Inneren auszubauen, zumal die Entscheidung über die Nachfolge des 80-jährigen Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei demnächst ansteht.

Dieser spielte dann auch die Gefahr eines von aussen erzwungenen Regimewechsels demonstrativ herunter. Weder der Iran noch die USA suchten den Krieg, erklärte er. «Sie wissen, dass dies nicht in ihrem Interesse liegt.» Gleichzeitig verteufelte er mögliche Verhandlungen als «Gift». Washington wolle dem Iran nur seine Stärken nehmen – die Raketen und seine «strategische Tiefe» in der Region.

Ehemaliges Mitglied der «Todeskommission»

Damit sind aus Sicht der Ultra-Konservativen die Pflöcke eingeschlagen. Unter der Regie von Khamenei wacht über diese Linie ein konservatives Triumvirat, welches ideologisch von betagten Polit-Klerikern befeuert wird und durch reiche religiöse Stiftungen über beträchtliche finanzielle Mittel verfügt. Die drei Galionsfiguren sind der neue Justizchef Ebrahim Raisi, der neue Chef der Revolutionären Garden, Hossein Salami, sowie der populäre Kommandeur der Al-Quds-Auslandsbrigade, Qassem Soleimani. Justizchef Raisi soll zum Nachfolger Khameneis aufgebaut werden. Als gemeinsamer Kandidat der Konservativen unterlag er bei den Präsidentschaftswahlen 2017 mit grossem Abstand dem jetzigen Amtsinhaber Rohani. In jungen Jahren war er Mitglied einer vierköpfigen «Todeskommission», die 1988 die Hinrichtungen von etwa 4000 Regimegegnern im Minutentakt durchwinkte – das barbarischste Kapitel iranischer Blutjustiz seit Bestehen der Islamischen Republik. Seit März steht Raisi nun an der Spitze der iranischen Justiz, die 40 Jahre lang zum wichtigsten Bollwerk des Regimes gehörte.

Das gilt auch für die Revolutionären Garden, die mit Salami seit April einen neuen Chef haben. Die olivgrün uniformierten Revolutionswächter, die von den USA jüngst zur Terrororganisation erklärt wurden, verfügen mit Heer, Luftwaffe und Marine über eine komplette eigene Streitmacht – moderner bewaffnet als das reguläre Militär. Zwei Drittel des iranischen Verteidigungshaushaltes fliessen an die 125000 Pasdaran, wie sie im Volksmund heissen. Ihre Schnellboote operieren in der Strasse von Hormuz. Ihr Firmenimperium kontrolliert 20 bis 40 Prozent der iranischen Wirtschaft. Und Salami, lange Jahre Vizekommandant der Garden, machte sich bereits als grossspuriger und aggressiver Scharfmacher gegen Israel und die USA einen Namen. Noch im Januar drohte der 59-Jährige, Israel werde definitiv «von dem Blatt des Lebens getilgt», sollte es den Iran angreifen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu empfahl er, das Schwimmen im Mittelmeer zu üben, «denn schon bald werde er keine andere Wahl mehr haben, als ins Meer zu flüchten». Auch über einen Krieg mit den USA schwadronierte er immer wieder und nannte das iranische Raketenprogramm «nicht zu stoppen».

Pan-schiitische Milizstreitmacht

Jenseits der Landesgrenzen operiert zudem die 15000 Mann starke Al-Quds-Brigade mit General Qassem Soleimani an der Spitze. Diese Elitetruppe, die von den USA bereits 2007 als Terrororganisation markiert wurde, versteht sich als Kern einer pan-schiitischen Milizstreitmacht, die vom Iran über den Irak und Syrien bis in den Libanon reicht und als wichtigstes Instrument des iranischen Hegemoniestrebens gilt. So rief Soleimani kürzlich die verbündeten irakischen Paramilitärs in Bagdad zusammen, um sie auf einen möglichen Konflikt mit Washington einzuschwören.

Hardlinern und Moderaten im Iran gemeinsam allerdings ist ein tiefes Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten. «Obwohl ich persönlich Dialog und Diplomatie bevorzuge, weise ich beides unter den gegenwärtigen Umständen strikt zurück», erklärte Präsident Rohani an die Adresse von Donald Trump. Seine Nation sei zu gross, um von irgendjemanden eingeschüchtert zu werden. «Wir werden diese schwierige Phase, so Gott will, mit Bravour und erhobenen Häuptern meistern – und unsere Feinde besiegen.»

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