Wenn der Pharao wählen lässt

In Ägypten nennt man es Wahlen: Die bürgerliche Opposition boykottiert den Urnengang. Die Moslembruderschaft kandidiert verdeckt. Beide sprechen von einer Wahlfarce im Dienste der Nationaldemokraten von Präsident Mubarak.

Walter Brehm
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Ein Plakatmaler in Kairo malt für die «unabhängigen» Kandidaturen der oppositionellen Moslembruderschaft Wahlparolen. (Bild: epa/Khaled el-Fiqi)

Ein Plakatmaler in Kairo malt für die «unabhängigen» Kandidaturen der oppositionellen Moslembruderschaft Wahlparolen. (Bild: epa/Khaled el-Fiqi)

Abdel Halim Qandil nimmt kein Blatt vor den Mund: «Das ist die Karikatur einer Wahl. Das Regime bestimmt die Regierung und die ihr genehme Opposition gleich selber», sagt der Sprecher der Kifaya-Bewegung («Es reicht»).

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak aber hat freie und transparente Parlamentswahlen angekündigt. Die islamistischen Moslembrüder wollten ihn beim Wort nehmen und verweigerten der bürgerlich-liberalen Opposition die Gefolgschaft in deren Wahlboykott.

Die bestorganisierte Oppositionskraft Ägyptens rief am vergangenen Wochenende in der Hafenstadt Alexandria zur zentralen Wahlkundgebung. Ihre Kandidaten waren aber kaum auf der Strasse, als die Polizei dem «freien und transparenten Wahlkampf» mit Knüppeln und Tränengas ein Ende setzte. Dutzende Menschen wurden verletzt, über 100 Moslembrüder verhaftet – wie bereits 1000 andere von ihnen seit Beginn der Wahlkampagne.

Das Drehbuch hat sich geändert

Was war geschehen? Als die USA 2005 nach dem Irak-Krieg mehr Demokratie im Nahen Osten gefordert hatten, wurde der (offiziell verbotenen) Moslembruderschaft ein Fünftel aller Parlamentssitze zugestanden. Frei waren die Wahlen auch damals nicht, aber Mubarak stand unter Druck seiner wichtigsten Financiers – den USA und der EU.

Die Parlamentswahlen vom nächsten Sonntag stehen unter einer anderen Prämisse: Es geht darum, die Grundlagen für einen Machterhalt der Nationaldemokratischen Partei Mubaraks in den Präsidentschaftswahlen vom kommenden Jahr zu legen. In Washington und Brüssel ist nicht mehr die Demokratisierung des Nahen Ostens erste Priorität, sondern dessen Stabilität.

Die Moslembruderschaft mit ihren «offiziell» unabhängigen Kandidaten wird am Sonntag schlechter abschneiden als 2005. Sie konnten für die 508 zur Wahl stehenden Parlamentssitze lediglich 135 Kandidaten aufstellen. Über ein Fünftel ihrer Bewerber ist von der staatlichen Wahlkommission gesperrt worden.

Kontinuität der Macht sichern

Die Nationaldemokraten Mubaraks brauchen eine satte Parlamentsmehrheit. Denn die Präsidentschaftswahlen sind von vielen Unwägbarkeiten belastet. Hosni Mubarak ist 82 Jahre alt.

Eine geordnete Nachfolge muss unabhängig davon gewährleistet werden, ob der Rais in zehn Monaten noch einmal kandidiert. Denn erstmals seit der Machtübernahme der Offiziere unter Gamal Abdel Nasser stünde ein unabhängiger bürgerlich-liberaler Kandidat mit Aussichten auf einen Wahlerfolg bereit – Mohammed Baradei, der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA).

Für eine Kandidatur Baradeis müsste das Parlament jedoch eine Verfassungsänderung möglich machen, die eine unabhängige Präsidentschaftsbewerbung islamistischer oder bürgerlicher Provenienz erst zuliesse. Und daran ist die Regime-Partei NDP nicht interessiert. Sie plagen andere Probleme.

Dynastie oder ein General?

Zwar steht seit geraumer Zeit eine dynastische Machtübergabe an den Präsidentensohn Gamal Mubarak zur Debatte. Noch zögert aber das Regime, diese Lösung auch zur Wahl zu stellen.

Als Alternative könnte der Gerontokrat Hosni Mubarak noch einmal antreten. So wäre Zeit gewonnen – egal, ob der Rais noch eine weitere ganze Amtszeit überlebt.

Zwar haben sich die westlichen Verbündeten Ägyptens wohl mit einer nach Syrien weiteren Erb-Präsidentschaft abgefunden. Zumindest sind keine Mahnungen zu hören, Kairo möge davon Abstand nehmen. Hingegen scheinen Teile des Machtapparats auf eine traditionelle Machtstafette zu setzen.

Anwar al-Sadat und Hosni Mubarak, die beiden bisherigen Nachfolger Nassers, waren Generale der Armee, respektive der Luftwaffe. Zwar ist kein neuerlicher Anwärter aus den Streitkräften in Sicht – aber doch ein General: Omar Suleiman, Chef des Inlandgeheimdienstes und Minister ohne Portfolio.

Garant gegen zivile Opposition

Ihn sehen die Sicherheitskräfte als Garanten gegen eine wachsende Zivilgesellschaft im Land.

Immer lauter fordert sie die Aufhebung der Notstandsgesetze, mit denen Mubarak seit der Ermordung Sadats regiert. Selbst die Moslembruderschaft scheint bereit, ihren bereits moderaten Islamismus vollends gegen einen demokratischen Pragmatismus einzutauschen. Sie unterstützte eine Präsidentschaftskandidatur des populären Baradei. Aber die ist eben nur nach einer vom Parlament ermöglichten Verfassungsänderung denkbar.

Kurzsichtige Duldung

So wird eine gut «organisierte «Wahlauszählung» eine Demokratisierung Ägyptens erneut blockieren. Dass der Westen mit seiner schweigenden Duldung sich und Ägypten einen Gefallen erweist, ist aber zu bezweifeln. Diese Art Stabilitätssicherung könnte einem längerfristig unruhigen Ägypten den Boden bereiten .

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