Wenn der Diktator zum Idol wird

Ein Streit mit Russland um den lukrativen Düngemittelhandel erhöht die Popularität des Diktators Aleksandr Lukaschenko. Die Opposition fürchtet dadurch aber eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage.

Paul Flückiger
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GRODNO. «Prachtbursche! Genau so muss man die russischen Oligarchen behandeln!», sagt ein Passant in Grodno ins Mikrophon einer Radiostation. Die Stadt im Westen Weissrusslands gilt als Hochburg der demokratischen Opposition, doch derzeit geniesst Präsident Aleksandr Lukaschenko selbst hier viel Zustimmung.

Grund ist die Verhaftung von Wladislaw Baumgertner. Der Geschäftsführer des russischen Düngemittelkonzerns Uralkali wurde Ende August auf dem Minsker Flughafen kurzerhand in Handschellen gelegt, als er nach Verhandlungen mit Lukaschenkos Premier Michail Mjasnikowitsch nach Hause reisen wollte. Die weissrussische Führung wirft ihm vor, das Land beim lukrativen Kali-Handel um 100 Millionen Dollar geprellt zu haben.

Moskau erhöht Energiepreise

Baumgertner hatte im Sommer Absprachen mit der weissrussischen Düngemittelfirma Belaruskali gekündigt und einen Preiskampf begonnen. Weltweit brach daraufhin der Kali-Preis ein. Die Staatsfirma Belaruskali beliefert etwa 20 Prozent der Welt und ist Lukaschenkos wichtigster Devisenbeschaffer. Schon lange waren die Beziehungen zwischen den beiden in einer Föderation verbundenen Bruderstaaten nicht mehr so angespannt. Gestern kündigte Moskau an, Weissrussland müsse 2014 etwa 10 Prozent mehr für russisches Erdgas bezahlen.

Auch ein Lieferstop sei nicht auszuschliessen, drohen die Russen immer wieder zwischen den Zeilen. Die russischen Öllieferungen wurden bereits um einen Viertel gedrosselt. Moskau hat zudem angekündigt, ein Auslieferungsbegehren Minsks gegen den Uralkali-Mehrheitsaktionär Sulejman Kerimow zu ignorieren. Weissrussland will Kerimow zusammen mit Baumgertner vor Gericht stellen.

Von Russland enttäuscht

«Die Enttäuschung über Russland ist immens», kommentierte ein Leser auf der Internetseite der Präsidenten-Zeitung «Sowjetskaja Belarus» den Streit. «Was sie uns gestohlen haben, müssen sie zurückgeben; andernfalls ab ins Gefängnis!» So wie die Enttäuschung über Russland wächst, nimmt gleichzeitig Lukaschenkos Beliebtheit zu. Unabhängige Meinungsforscher geben ihm heute doppelt so viele Stimmen (30 Prozent) als der zerstrittenen Opposition. Mit freien Wahlen – 2015 will sich Lukaschenko ein sechstes Mal im Amt bestätigen lassen – rechnet allerdings in Grodno kaum jemand.

Lukaschenko habe bei seinem Werdegang selbst erfahren, dass Offenheit und Demokratie Dämonen wecke, die nicht mehr im Zaum zu halten seien, erklärt der wohl international bekannteste ehemalige politische Häftling aus Grodno, Andrzej Poczobut. Verurteilt worden war er wegen angeblicher Präsidenten-Beleidigung, nachdem er monatelang in Untersuchungshaft in Grodno war. Infolge des Kali-Streites erwartet Poczobut indes Zugeständnisse des Regimes an dem Ostpartnerschaftsgipfel der EU Ende November in Vilnius.

Recht nur Show für das Ausland

Oppositionelle charakterisieren aber Lukaschenkos Weissrussland nach der Verhaftung Baumgertners gar als «Banditen-Staat», in dem weder Recht noch Gesetz Geltung hätten. Die Reaktionen der Sicherheitskräfte würden immer unberechenbarer.

Auch der Lokalvertreter der Menschenrechtsgruppe Wiasna ist wenig optimistisch. «Verfassung und Gesetze sind heute nur noch Show für das Ausland», sagt Sazonau. Nach der Präsidentenwahl vom Dezember 2010 habe das Regime seinen bisher legalistischen Pfad verlassen. «Jede noch so bescheidene Bürgerinitiative wird sofort im Keim erstickt», sagt Sazonau und klagt, die Menschenrechtslage in Weissrussland verschlechtere sich immer mehr. Dann zählt er die Namen von 15 politischen Häftlingen auf. Auch Ales Bialjatski, Gründer und Vorsitzender von «Wiasna» befindet sich darunter.