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Wenig Ruhe im Hause May

Den Besuch von Trump und dessen Anfeindungen hat Theresa May überlebt. Aufatmen kann sie dennoch nicht. Die britische Premierministerin kämpft um ihr politisches Überleben. Nicht mal ihre Partei hat sie ganz hinter sich.
Sebastian Borger, London
Theresa May erwartet auf Chequers die Ankunft von US-Präsident Donald Trump. (Bild: Jack Taylor/Getty (London, 13. Juli 2018))

Theresa May erwartet auf Chequers die Ankunft von US-Präsident Donald Trump. (Bild: Jack Taylor/Getty (London, 13. Juli 2018))

Das Herrenhaus von Chequers hat schon viele historische Momente erlebt, seit es 1921 der Nation als Landsitz für seine Premierminister überschrieben wurde. Theresa May gehört zu jenen Amtsinhabern, die mit besonderer Freude die Ruhe und den gepflegten Park des Anwesens nahe Oxford geniessen. Der beheizbare Swimmingpool tut ein Übriges.

An diesem Wochenende freilich ist von Ruhe wenig zu spüren. Die Regierungschefin kämpft um ihren Verbleib in der Downing Street und damit auch in Chequers. In kleinen Gruppen hat May Angehörige ihrer konservativen Parlamentsfraktion, die Torys, zu sich gebeten, die als überzeugte Brexiteers der neuesten Kehrtwendung im wichtigsten Projekt der Minderheitsregierung skeptisch gegenüberstehen.

May muss noch viele umstimmen

Das Chequers-Papier getaufte Produkt einer Kabinettsklausur von Freitag vor einer Woche mündete am Donnerstag in ein Weissbuch. Wenn May die darin enthaltenen Vorschläge und Wünsche für ein zukünftiges gedeihliches Zusammenleben mit der EU in die Tat umsetzen will, muss sie mehrere Dutzend Abgeordnete vom nationalistischen Parteiflügel umstimmen. Dass mehrere prominente EU-Feinde die freundliche Einladung nach Chequers ausschlugen, lässt wenig Gutes ahnen.

Die Unruhe bei jenen, die vor gut zwei Jahren 17,4 Millionen Briten beim Austrittsvotum anführten, ist mit Händen zu greifen. Mays Ideen von einem ­«Assoziationsabkommen», vom Verbleib der Insel in einer Freihandelszone für Güter unter einem «gemeinsamen Regelwerk», sprich: den geltenden EU-Direktiven – dies ergibt einen viel weicheren Brexit, als ihn die Premierministerin und ihre Partei bisher verfolgt hatten.

Über die Abkehr kann auch die peinliche Tory-Propaganda nicht hinwegtäuschen, die Mays PR-Strategen dieser Tage versenden. Darin wird der radikale Kurswechsel als «prinzipien-treu» gekennzeichnet. Der einflussreiche Ex-Abgeordnete und «Times»-Kolumnist Matthew Parris, ein wortgewaltiger Befürworter eines weichen Brexits, verdammte eine jüngste E-Mail («Wir gewinnen Kontrolle zurück») von der Parteichefin: Deren Inhalt sei «widerlicher und weit weniger ehrlich als alles, was Donald Trump sagt».

Bewegungsspielraum wird zusehends geringer

Tatsächlich enthielten die Tiraden des US-Präsidenten im Vorfeld und während seines Besuches auf der Insel das ein oder andere Gran Wahrheit. Dazu gehört auch: Wenn May und ihr neuer Brexit-Minister Dominic Raab die ins Auge gefasste Mischform aus wirtschaftlich enger Verflechtung mit dem Kontinent bei gleichzeitig grösserer politischer Handlungsfreiheit in die Tat umsetzen, wird ihr Bewegungsspielraum für neue Freihandelsverträge, nicht zuletzt dem langersehnten mit den USA, geringer.

Der neue Brexit-Kurs mache den angestrebten Freihandelsvertrag unmöglich, vertraute Trump dem Millionenblatt «The Sun» an: «Wir müssten ja wieder mit der EU verhandeln anstatt mit dem Vereinigten Königreich.» Zwar schwächte Trump diese Position bei der Pressekonferenz mit May am Freitag ab. Gleichzeitig gab sich der Präsident wenig Mühe, seine wahre Absichten zu verschleiern: Er sieht Grossbritannien als Hebel für eine entscheidende Schwächung des verhassten Brüsseler Clubs. Um dieses Ziel zu erreichen, schreckte Trump auch nicht vor einem diplomatischen Fauxpas zurück, der seinesgleichen sucht: Im «Sun»-Interview tadelte er May, die Premierministerin habe seine Verhandlungsratschläge ignoriert und verfolge eine Austrittspolitik, «für die die Menschen nicht gestimmt haben». Trump machte auch deutlich, wen er sich in der Downing Street wünscht: «Boris Johnson wäre ein grossartiger Premierminister.»

Ob dieses Kompliment dem hochumstrittenen Ex-Aussenminister hilft? Gebannt wartet das politische London an diesem Wochenende auf die erste Kolumne des gelernten Journalisten, die Johnsons Leibblatt «Daily Telegraph» für diesen Montag angekündigt hat. In seinem Rücktrittsschreiben hatte der 54-Jährige den «sterbenden Brexit-Traum» und Grossbritanniens zukünftigen Status als «Kolonie» der EU beschworen. Ob er nun dem Eingeständnis seines Scheiterns eine Herausforderung an die Premierministerin folgen lässt?

Dazu bleibt wenig Zeit. Schon in zehn Tagen begibt sich das Parlament in die Sommerferien; bis dahin müsste die Vertrauensabstimmung in der Fraktion über die Bühne gegangen sein, die schon 48 Torys durch Briefe an den zuständigen Parteiobmann auslösen können. Mays Lager gibt sich kämpferisch, und tatsächlich wirkt unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit der Fraktion hinter dem als unzuverlässig und sprunghaft geltenden, zudem mit privaten Problemen behafteten Johnson versammelt.

Von den regierenden Torys aber erwarten die Briten einen nachvollziehbaren Plan, wie der binnen gut acht Monaten anstehende EU-Austritt bewerkstelligt werden soll. Solange Johnson dazu nichts Glaubwürdiges zu sagen hat, kann May auf jeden Fall in Chequers bleiben.

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