Wenig Raum für Stabilität

In der Türkei hat sich das neue Parlament konstituiert. Nach der Wahl eines Vorsitzenden beginnt eine Frist von 45 Tagen zur Regierungsbildung. Präsident Erdogan hofft auf Neuwahlen.

Jürgen Gottschlich
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Dilek Öcalan, Nichte des PKK-Führers Abdullah Öcalan (vorne links), Medienstar der konstituierenden Sitzung des neuen türkischen Parlaments. (Bild: ullstein-bild/Umid Bektas)

Dilek Öcalan, Nichte des PKK-Führers Abdullah Öcalan (vorne links), Medienstar der konstituierenden Sitzung des neuen türkischen Parlaments. (Bild: ullstein-bild/Umid Bektas)

ISTANBUL. Mehr als zehn Stunden dauerte gestern die konstituierende Sitzung des neuen türkischen Parlaments, dann waren alle 550 Abgeordneten einzeln vereidigt. Obwohl das Verfahren als solches reine Routine ist, sorgte doch vor allem eine Personalie für Aufsehen.

Die Nichte Abdullah Öcalans

Mit der 27jährigen Dilek Öcalan zog für die kurdisch-linke HDP eine Nichte des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan ins Parlament ein.

Nicht nur mit Dilek Öcalan, sondern auch mit weiteren, bislang im Parlament eher ungewöhnlichen Volksvertreterinnen sorgt vor allem die HDP dafür, dass das neue Parlament bunter und weiblicher wird. 36 der 80 HDP-Abgeordneten sind weiblich, darunter ist auch eine Jesidin, die Deutsch-Türkin Feleknas Uca, die zuvor für die deutsche Linke im Europaparlament sass. Noch ein weiterer Jeside, ein Armenier und mehrere Aleviten finden sich ebenfalls unter den HDP-Abgeordneten.

Da auch die sozialdemokratisch-kemalistische CHP deutlich mehr weibliche Kandidatinnen nominiert hatte als in früheren Legislaturperioden, erreicht das neue Parlament mit knapp 20 Prozent Frauen einen historischen weiblichen Höchststand.

Frage nach dem Bestand

Allerdings stellt sich schon jetzt die Frage, wie lange das neue Parlament überhaupt Bestand haben wird. Wenn am kommenden Sonntag voraussichtlich ein neuer Parlamentspräsident gewählt ist, will Präsident Erdogan anschliessend dem Vorsitzenden der AKP, Ahmet Davutoglu, als dem Chef der nach wie vor grössten Fraktion offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Dann beginnt die Frist von 45 Tagen, innerhalb derer eine Regierung gebildet werden muss. Schaffen die Parteien es nicht, sich auf eine Regierung zu verständigen, kann der Präsident Neuwahlen anordnen.

Nach mehr als 13 Jahren, in denen die AKP alleine die Regierung stellte, fällt es der Partei nun extrem schwer, sich eine Koalitionsregierung vorzustellen. Das trifft allerdings auch auf die anderen Parteien zu. Die rechnerische Möglichkeit einer eigenen Regierungsbildung gegen die AKP, soviel ist schon jetzt klar, werden die drei Oppositionsparteien politisch nicht nutzen können.

Option mit tiefen Gräben

Das liegt vor allem daran, dass die ultranationalistische, rechte MHP eine Zusammenarbeit mit der kurdisch-linken HDP kategorisch ausschliesst. MHB-Chef Devlet Bahceli mochte eine solche Regierung noch nicht einmal in Erwägung ziehen, als der Chef der wesentlich grösseren CHP, Kemal Kilicdaroglu, ihm anbot, er könne dann sogar das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Damit bleibt nur eine Koalitionsregierung unter Führung der AKP. Die HDP hat für sich eine Koalition mit der AKP ausgeschlossen, deshalb bleiben eine Grosse Koalition zwischen AKP und CHP oder eine rechtsextrem-islamische Koalition von AKP und MHP.

Die türkische Wirtschaft drängt massiv auf eine Grosse Koalition, weil sie sich davon am ehesten stabile Verhältnisse und eine gesellschaftliche Aussöhnung verspricht. Doch die Gräben zwischen AKP und CHP sind tief, das Misstrauen zwischen Islamisten und Säkularen scheint kaum überbrückbar. Angefangen von der Schulausbildung über die Sozialpolitik, die Meinungsfreiheit, eine unabhängigen Justiz und der Verfolgung der seit Ende 2013 anhängigen Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Minister und AKP-nahe Geschäftsleute ist eigentlich alles strittig zwischen den beiden Parteien.

Erdogan hofft auf neue Macht

Dazu kommt, dass sowohl die CHP, aber auch die MHP als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen fordern, dass Präsident Erdogan sich zukünftig auf seine repräsentative Rolle als Präsident beschränkt und sich strikt aus der Tagespolitik heraushält. Doch Erdogan denkt gar nicht daran. Als MHP-Chef Bahceli forderte, der Sohn des Präsidenten, Bilal Erdogan, müsse in Korruptionsverfahren einbezogen werden, sagte er, es sei wohl besser, wenn die Nation entscheide, wie es weitergeht.

Mit anderen Worten, Präsident Erdogan setzt auf Neuwahlen Ende des Jahres in der Hoffnung, die Wähler werden ihm die ganze Macht zurückgeben.