Wende nach rechts vorausgesagt

In Polen ist gestern das Parlament gewählt worden. Alle Umfragen deuteten vor dem Urnengang auf einen Wechsel der Regierung hin. Schon früh am Tag zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.

Paul Flückiger
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WARSCHAU. Die Sonne traut sich nicht durch den Grauschleier. In einem Park stehen die Sonntagsfischer am Teich und trinken Bier. «Die machen doch sowieso, was sie wollen», brummt einer von ihnen. Zwar gehört er zu den rund 30 Millionen Wahlberechtigten, doch er nimmt an der Wahl nicht teil. Damit würde er diesmal wohl zur Minderheit gehören; bereits in den ersten Stunden zeichnete sich eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren, als die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) erstmals seit der Wende von 1989 als Regierungsformation wiedergewählt wurde.

Trotz Erfolgen vor Wende

Vor der Wahl standen die Zeichen nun allerdings auf Wandel. Trotz bescheidenem Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen signalisierten alle Umfragen eine Wende nach rechts. Jaroslaw Kaczynskis rechtsnationaler Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) wurden mindestens 30 Prozent der Stimmen zugetraut, der noch regierenden PO knapp über 20 Prozent. Dahinter eröffnete sich gemäss Umfragen ein weites Feld von Unbekannten: Erstmals könnte die postkommunistische Linke den Einzug ins Parlament verpassen. Auch die bisher fast allen als treue Juniorpartnerin zur Verfügung stehende gemässigte Bauernpartei PSL musste bangen, ob es ihr gelingen würde, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Dahinter fanden sich drei neue Parteien, von denen keine älter als ein halbes Jahr ist.

Nichts von Wahlstille

Vor dem Wahllokal Nummer 404 schüttelt eine adrett gekleidete Frau mittleren Alters noch immer den Kopf. «Das Herz sagt PiS, der Verstand hat Angst vor Kaczynski», erklärt sie. Vor vier Jahren noch hatte sie überzeugt für die PO eingelegt, doch nun fühlt sie sich betrogen. «Der Staat ist teurer geworden, die Bürokratie verbreitet sich wie ein Krebs und selbst die Steuern sind gestiegen», klagt sie. Noch überlegt sie sich, die neue wirtschaftsliberale Partei «Die Modernen» zu wählen.

Im Wahllokal selbst herrscht gespannte Stille. Agitation, ja selbst politische Diskussionen sind strikte verboten. Seit Samstag herrschte in Polen die sogenannte Wahlstille. Sämtliche Wahlplakate sollten verschwunden sein – im Warschauer Stadtteil Praga-Süd, wo sich das Wahllokal befindet, wurde dies nicht beachtet. Auf einer Litfasssäule wirbt auch am Tag der Wahl ungestört die Liste «Bürger-Alternative» des Rockmusikers Pawel Kukiz. Sie vereinigt frühere Anhänger eines bewaffneten Kampfes gegen die Kommunisten von der «Kämpfenden Solidarnosc», weltoffene Exponenten des Showbusiness und Rechtsradikale auf ihren Listen. Die erst vor ein paar Monaten gegründete Formation – das Wort «Partei» wird tunlichst vermieden – könnte zum Königsmacher der neuen Regierung werden.

Anspruchsvolles Wahlbüchlein

Die Leiterin des Wahllokals, Anna Lubanska, interessiert indes nur, was im Flur der Grundschule geschieht. «Die Wahlbeteiligung ist phänomenal hoch», freut sie sich. Vor ihr liegt auf einem Tisch ein Stapel weisser Wahlbüchlein. Diese haben es in sich, denn die Wahlberechtigten dürfen ihr Kreuz nur auf einer der rund ein Dutzend Seiten plazieren. «Kreuzt bitte nicht das Inhaltsverzeichnis an», ermahnte Polens Wahlleiter am Sonntagmorgen auf Facebook. Erfahrungen aus den Lokalwahlen von 2014 zeigen, dass das Büchlein die Stimmbürger überfordert und die Stimmenauszählung in die Länge zieht. Zudem machen viele ihr Kreuz einfach auf der ersten Wahlliste – heuer ist es die PiS.

«Wenn wir gewinnen, dann bestimmt nicht deswegen», sagt Przemyslaw Kraszewski, der Vertrauensmann der Kaczynski-Partei im Wahllokal Nummer 404. Er wolle bis zum Schluss der Auszählung ausharren, um Unregelmässigkeiten vorzubeugen, sagt er. Parteichef Jaroslaw Kaczynski hat seit der Abwahl seiner Regierung 2007 immer wieder von Fälschung gesprochen.