Weiter kein Frieden in Sicht

Ein Jahr nach Abschluss des Abkommens «Minsk II» ist kaum ein Punkt des Abkommens erfüllt, das dem Krieg in der Ukraine ein Ende setzen wollte. Die Bevölkerung leidet unverändert.

Inna Hartwich/Kiew/Berlin
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Nach zwölf Monaten ist keiner der 13 Punkte des Minsker Abkommens vollständig umgesetzt. (Bild: ap/Efrem Lukatsky)

Nach zwölf Monaten ist keiner der 13 Punkte des Minsker Abkommens vollständig umgesetzt. (Bild: ap/Efrem Lukatsky)

Zuletzt hatte es einen Verletzten bei Marjinka gegeben, dem Städtchen nicht weit von Donezk. Diesem Ort in der Ostukraine, in dem einst an die 10 000 Menschen lebten, vor den Kämpfen, die sich trotz ausgehandelter Waffenruhe zwischen den ukrainischen Truppen und den separatistischen Kämpfern seit langem festgesetzt haben in der Region. Niemand weiss, wie viele Menschen hier noch leben. Viele sind gegangen, tiefer in die Zentralukraine, nach Russland. Jene, die blieben, leben mit dem Beschuss, mit den Scharmützeln. Jeden Tag. Sie vernehmen gar nicht, wie der Sprecher der ukrainischen Antiterroroperation, wie Kiew den Einsatz in der Ostukraine nennt, täglich vor die Presse tritt und die Verletzten vermeldet, die Toten.

Der Krieg ist in Marjinka immer noch da, wie er das in Donezk ist, in Horliwka, Krasnohoriwka, Switlodarsk, fernab der Öffentlichkeit, die sich anderen Konflikten in der Welt zugewandt hat. Der Waffenstillstand in der Ukraine gilt lediglich auf dem Papier. Seit einem Jahr.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Es war in der Nacht auf den 12. Februar 2015, als sich die deutsche Bundeskanzlerin und die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine einmal mehr in der weissrussischen Hauptstadt trafen. Das eingekesselte Eisenbahnstädtchen Debalzewe, in dem die ukrainische Armee zu jenem Zeitpunkt Dutzende Soldaten verlor, zeigte gerade, dass «Minsk I» auf der ganzen Linie gescheitert war. Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko verhandelten beim Autokraten Lukaschenko über einen weiteren «Massnahmenkomplex», der unter dem Namen «Minsk II» Frieden bringen sollte in die hartumkämpfte Ostukraine.

Nach 16 Stunden einigte man sich auf 13 Punkte: Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen, Austausch von Gefangenen, eine Amnestie, die Reform der ukrainischen Verfassung, die einen Sonderstatus für die Rebellengebiete vorsieht, oder auch die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze zu Russland. Nun, zwölf Monate später, ist keiner dieser Punkte vollständig umgesetzt, die Schuld dafür schieben sich die Konfliktparteien gegenseitig zu.

Wahlen kaum durchsetzbar

Immer wieder kommt es zu Engpässen bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Minenfelder und Blindgänger sorgen für weitere Opfer in der Region. Die Separatisten behindern die Arbeit von humanitären Organisationen. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagen, dass die Verletzung der Waffenruhe vor allem in den vergangenen Tagen massiv zugenommen habe.

Sie berichten, dass sie in den von Separatisten besetzten Gebieten, vereinzelt allerdings auch in Gegenden, die von der ukrainischen Armee kontrolliert werden, immer wieder an ihrer Arbeit gehindert werden, man verwehre ihnen den Zugang zu Stützpunkten und Waffenlagern.

An einer Reform der Verfassung sind viele in der Ukraine gar nicht interessiert. Ukrainische Nationalisten wollen einen Sonderstatus für Donezk und Luhansk mit aller Kraft verhindern. Vom Projekt «Neurussland», diesem vermeintlichen Staat, der sich nach den Vorstellungen rechter Ideologen entlang der russischen Grenze und der Schwarzmeerküste bis zur Republik Moldau ziehen sollte, redet zwar kaum noch einer, doch an einem Donbass mit weitreichender Autonomie hält Russland fest. So wäre Moskau hier finanziell aus der Verantwortung, weil die Gebiete in der Ukraine blieben; die Machtkonfiguration in den sogenannten «Volksrepubliken» aber bliebe erhalten, so dass Russland weiter die Kontrolle über die Region ausüben könnte. Wahlen im Donbass, auf die sich Kiew mit den faktischen Herrschern der besetzten Gebiete einigen müsste, sind für Petro Poroschenko politisch aber kaum durchzusetzen, zumal die schweren Waffen aus Russland immer noch nicht vollständig abgezogen wurden.

Russland will Einfluss behalten

Russland, so dachte der Westen, werde an der Umsetzung des Abkommens gelegen sein, da es dadurch auf die Lockerung der Sanktionen hofft, die ganz unmittelbar an Minsk II gebunden sind. Zwar spürt Moskau die Belastung durch den Konflikt immer mehr, da es immer tiefer in eine wirtschaftliche Krise rutscht, doch geht es der russischen Regierung weiterhin darum, Einfluss auf den Nachbarstaat auszuüben und den Beitritt der Ukraine zur Nato zu blockieren. Schon sprechen die Diplomaten von einem «Minsk III», diplomatische Initiativen sollen neuen Schwung in den Friedensprozess bringen. Die Menschen in der Ostukraine merken jedoch wenig davon.

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