«Weise» sollen es nun richten

Mit der Einsetzung von zwei Expertengruppen für wirtschaftliche, soziale und institutionelle Reformen hat Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano schnelle Neuwahlen verhindert.

Dominik Straub
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Noch nicht aufgegeben: Italiens Staatspräsident Napolitano. (Bild: epa/Guido Montani)

Noch nicht aufgegeben: Italiens Staatspräsident Napolitano. (Bild: epa/Guido Montani)

ROM. Am Ostersamstag hisste Giorgio Napolitano die weisse Fahne: Er trat zwar nicht zurück, wie in Rom zuvor spekuliert worden war. Aber er kapitulierte vor der Unfähigkeit der Parteien, sich auf einen noch so kleinen gemeinsamen Nenner zu einigen und den Weg für eine stabile Regierungskoalition freizumachen. Diesen kleinsten gemeinsamen Nenner sollen nun zehn «Weise» suchen: Napolitano beauftragte zwei je fünfköpfige Expertengruppen, die in den kommenden Wochen Reformvorschläge machen sollen, mit denen alle Parteien leben können und die als Basis für ein künftiges Regierungsprogramm dienen könnten.

Neues Wahlgesetz dringlich

Mit seinem Schachzug trifft der 87jährige Staatspräsident zwei Fliegen auf einen Streich. Erstens gewinnt er Zeit und verhindert damit schnelle Neuwahlen bereits im Juni. Neuwahlen noch vor den Sommerferien hätten zwangsläufig nochmals mit dem bisherigen Wahlgesetz durchgeführt werden müssen – und hätten deshalb im Senat mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erneut ein Patt ergeben. Eine derartige Übung sah Napolitano als völlig unnütz an. Die wichtigste Reform, welche die zehn «Weisen» anpacken müssen, wird somit ein neues Wahlgesetz sein, das bei den nächsten Wahlen zu stabilen Mehrheitsverhältnissen führt.

Zweitens erhöht Napolitano die Wahrscheinlichkeit, dass beim nächsten Versuch tatsächlich eine Regierung gebildet werden kann. In den Gruppen sind alle grösseren Parteien vertreten – entweder direkt oder durch Persönlichkeiten, die ihnen nahestehen. Die Einsetzung der zehn «Weisen» ist damit der erste Schritt für Napolitanos «Plan B», der in der Bildung einer überparteilichen «Regierung des Präsidenten» besteht. Diese soll nach der Realisierung der ausgearbeiteten Reformen das Land wohl im kommenden Frühling zu Neuwahlen führen. Bis eine derartige Regierung vereidigt werden kann, sei ja noch Mario Monti im Amt, dem im Parlament formell nie das Vertrauen entzogen worden sei und der «ein Element der Sicherheit» darstelle.

Berlusconi sucht Immunität

So weit die Theorie. In der Praxis stänkert Ex-Premier Silvio Berlusconi bereits lauthals über die zehn «Weisen»: Das Land könne sich keine weitere Zeitverschwendung leisten; die Experten sollen ihre Arbeit in spätestens sieben bis zehn Tagen beenden, tönt es aus der Berlusconi-Partei PDL. Tatsächlich graut dem von mehreren Prozessen und einem Haftbefehl bedrohten Cavaliere vor einer «Regierung des Präsidenten»: Er braucht dringend einen neuen juristischen Schutzschild, doch ein neues, massgeschneidertes Immunitätsgesetz für Berlusconi ist so ziemlich die letzte Reform, welche die «Weisen» ausarbeiten werden. Der Ex-Premier, dessen Umfragewerte gestiegen sind, ist im Grunde nur an Neuwahlen interessiert – in der Hoffnung, in einem neuen Parlament wieder genügend stark zu sein, um sich dem Zugriff der Justiz einmal mehr entziehen zu können. Nun zerrinnt die Zeit, und das Urteil im Ruby-Prozess rückt unaufhaltsam näher.

Napolitanos Mandat endet

Unaufhaltsam näher rückt auch das Ende von Napolitanos Amtszeit: Sein Mandat läuft am 15. Mai aus. Auch bezüglich eines Nachfolgers herrscht im Parlament die maximale Uneinigkeit. Berlusconi würde am liebsten gleich selber Staatspräsident werden, womit er seine Sorgen wohl für immer los wäre. Die zweite Wahl Berlusconis wäre Gianni Letta, sein langjähriger Vertrauter und Problemlöser. Kronfavorit des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ist der frühere EU-Kommissionspräsident und zweifache Ex-Regierungschef Romano Prodi, ein eingefleischter Feind des Cavaliere. Als mögliche Kompromisskandidaten gelten Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato sowie die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino.

Auch bei der Wahl von Napolitanos Nachfolger hat Berlusconi schlechte Karten: Gewählt wird dieser von den vereinigten Parlamentskammern plus einigen Regionsvertretern. Hier wiegt die fehlende Senatsmehrheit für den in der Abgeordnetenkammer über die absolute Mehrheit verfügende PD nicht so schwer. Zwar fehlen dem PD auch bei der Wahl des Präsidenten noch rund zwei Dutzend Stimmen, doch hier dürften der Linken – wie schon bei der Wahl des Senatspräsidenten Piero Grasso – Leute von Beppe Grillo zu Hilfe kommen.