«Weil wir Widerstand leisten, gibt es keine Migrantenprobleme»

Nachgefragt

Rudolf Gruber
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Ungarns Premier Viktor Orbán schürt ­regelmässig Hass gegen Flüchtlinge und Muslime. In Ansprachen entwirft er finstere Szenarien für Europa. Er warnt vor einer Invasion, die den Westen bedrohe. Nationen werden aufhören zu existieren, prophezeite er etwa in seiner Rede zur Nation Mitte Februar. Im Interview verteidigt Pressesprecher Zoltán Kovács die Politik Orbáns. Er nimmt auch Stellungen zur Kritik aus der EU und den Korruptionsvorwürfen.

Zoltán Kovács, Ihr Regierungschef hätte sich den Wahlkampf ersparen können. Das Programm heisst ohnehin schlicht «Viktor Orbán», und er wird wieder klarer Sieger.

Es geht um mehr. Orbán symbolisiert einen Trend in Europa, mit ihm ist der Einfluss Ungarns grösser geworden. Er hat Europa eine Orientierung gegeben, wie man mit dem Thema Migration ­umgeht.

Orbán gibt den Retter des Abend­landes vor islamischen Flüchtlingsströmen. Wollten Sie diese vermeintliche Gefahr nicht mit dem Bau des Grenzzauns abwenden?

Es herrscht in Europa eine Werteneutralität, die das christliche Fundament untergräbt. Nur Ungarn und Polen sehen diese Gefahr. Es gibt derzeit keine Migrantenprobleme, weil wir Widerstand leisten, wir verteidigen damit auch Westeuropa. Die Aufteilung von Flüchtlingen, wie es die EU uns aufzwingen will, ist für uns keine Lösung; wir haben sie nicht eingeladen, aber Deutschland.

Wenn Sie das Problem im Griff haben, wozu machen Sie den Ungarn Angst, dass der Philanthrop Soros, die EU und neuerdings auch die UNO Ungarn mit Flüchtlingen überschwemmen wollten? Feind­bilder für den Wahlkampf?

Wir brauchen keine Feindbilder. Wir kämpfen gegen ein Phänomen, das wir nicht beeinflussen können. Das Migrationspaket der UNO gleicht der Öffnung der Büchse der Pandora. Europa ist der einzige Kontinent, der das für eine gute Sache hält, die USA und Australien sind ebenfalls dagegen.

Orbán wird von EU-Partnern wie Deutschland auch vorgeworfen, die Regeln zu ignorieren, aber jährlich rund vier Milliarden Euro Fördergeld nicht zu verachten. Warum treten Sie nicht aus, wenn Ihnen die Regeln nicht gefallen?

Die Förderungen sind kein Geschenk. Wir haben unsere Märkte der Gemeinschaft geöffnet, den grössten Nutzen davon hat Westeuropa, weil Kapital zurückströmt. Wenn uns manche EU-Politiker vor die Alternative stellen, entweder die Regeln zu akzeptieren oder auszutreten, so ist das schlicht Erpressung.

Die EU-Korruptionsbehörde Olaf lieferte einen Bericht über eklatanten Missbrauch von Fördergeldern in Ungarn. Warum wird das nicht veröffentlicht?

Wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind, werden wir den Bericht veröffentlichen. Das Höchstmass an missbrauchtem Fördergeld liegt bei zwei Prozent, das ist unter EU-Durchschnitt. Alles andere ist Lüge.

Auch mit der Medienfreiheit sieht es in Ungarn nicht gut aus ...

Es gibt nur ein Problem: dass manche Journalisten sich einbilden, Politik machen zu wollen.

Besteht das Problem nicht vielmehr darin, dass Ihre Regierung die Grenzen der Meinungsfreiheit bestimmen will?

Man könnte vorsichtiger und vor allem objektiver berichten.

Auch die Tätigkeit von NGOs wollen Sie gesetzlich massiv einschränken. Weil sie Flüchtlingen helfen, über Missstände, Machtmissbrauch und Korruption informieren und aufklären?

Diese NGOs behaupten, dass sie die Zivilgesellschaft vertreten, werden aber vom Ausland finanziert. Wir wollen nur wissen, wer sie wofür bezahlt, und sie müssen das Geld versteuern. Wir können nicht zulassen, dass sie politische Entscheidungen beeinflussen oder gar treffen wollen. Dafür haben sie keinerlei Legitimation. Das ist in Westeuropa auch nicht anders.

Ist die Zweidrittelmehrheit noch immer das Wahlziel für Orbáns Regierungspartei Fidesz?

Zweimal die Zweidrittelmehrheit zu ­erreichen, war aussergewöhnlich. Es reicht, wenn wir diesmal die Wahl ­gewinnen.

Interview: Rudolf Gruber