Wegen Schleppern werden Haftplätze in Bayern rar

Die Zahlen sind eindrücklich: Allein für dieses Jahr rechnet Deutschland mit insgesamt 800 000 Asylanträgen. Und wo Flüchtlinge sind, da sind auch Schlepper.

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Die Zahlen sind eindrücklich: Allein für dieses Jahr rechnet Deutschland mit insgesamt 800 000 Asylanträgen. Und wo Flüchtlinge sind, da sind auch Schlepper. Das hat nun auch Folgen für die deutsche Strafjustiz: In mehreren Bundesländern gibt es einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Schlepper. Allen voran steht Bayern mit über 1300 Fällen allein im ersten Halbjahr. Gut 600 Menschen sitzen im Freistaat wegen Verdachts auf Schlepperdienste in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums in München gestern mitteilte.

Mittlerweile hat die bayrische Justiz deswegen sogar Platzprobleme in den Gefängnissen. Doch auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Bremen haben die Staatsanwälte erheblich mehr mit Schlepperverfahren zu tun. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Brennpunkt ist Passau an der österreichischen Grenze, wo eine der beiden Hauptflüchtlingsrouten aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens endet – nämlich jene über den Balkan. In Passau werden so viele mutmassliche Schlepper festgesetzt, dass die Zahl der Untersuchungshäftlinge mittlerweile die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache übersteigt. «Wir haben aktuell rund 350 Haftsachen wegen Schleusungen», erklärte gestern Sprecherin Ursula Raab-Gaudin. In der Justizvollzugsanstalt gebe es aber nur 75 Haftplätze. Deswegen müssen die Häftlinge laut dem bayrischen Justizministerium landesweit auf andere Gefängnisse verteilt werden.

Angriffe auf Polizisten

Die Zahlen werfen die Frage auf, ob bayrische Amtsrichter schneller Haftbefehle ausstellen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern – obwohl das Strafrecht bundesweit einheitlich gehandhabt werden soll. So sass in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und im Saarland Ende Juli niemand wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft.

Während die Bundesländer gegen Schlepper vorgehen, sind diese Woche auch Asylbewerber gegeneinander vorgegangen. So kam es in einer Asylbewerberunterkunft im ostdeutschen Suhl im Bundesland Thüringen zu heftigen Krawallen mit 15 Verletzten – darunter sechs Beamte. Rund 50 Menschen griffen Polizisten mit Steinen und Eisenstangen an und beschädigten Mobiliar und Polizeiwagen.

Facebook-Aktion für Flüchtlinge

Wie die Polizei in Erfurt erklärte, wurden die Ereignisse von einem Bewohner ausgelöst, der Seiten aus einem Koran herausriss und deswegen von anderen Flüchtlingen attackiert wurde. Die Situation war laut Polizei bereits gestern wieder ruhig. Der Mann, der die Ereignisse wohl ausgelöst hatte, sei nun zu seiner Sicherheit in Schutzgewahrsam. Wegen der Vorfälle liefen nun Ermittlungen.

Der Flüchtlingsrat des Bundeslandes Thüringen äusserte sich «bestürzt» und führte die Eskalation auf Überbelegung und desolate Wohnverhältnisse zurück. Ähnlich äusserten sich die Polizeigewerkschaften. So forderte Gewerkschafts-Vizepräsident Jörg Radek einen sofortigen Krisengipfel in Berlin. «Überfüllte Unterkünfte, qualvolle Enge ohne jegliche Privatsphäre schaffen schon bei der kleinsten Kleinigkeit Konflikte, die schnell in Gewalt umschlagen können», sagte Radek.

Er kritisierte den für September angekündigten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern angesichts der Lage als zu spät. Der Leidensdruck der Asylbewerber werde durch die Anfeindungen und Angriffe, wie sie sich in den letzten Monaten in Deutschland gehäuft haben, verschärft, sagt eine immer breiter werdende Bewegung.

Touristen statt Asylsuchende

Neben Prominenten wie dem Schauspieler Til Schweiger oder der ARD-Moderatorin Anja Reschke engagieren sich immer mehr Normalbürger für die aus ihrer Heimat Vertriebenen – unter anderem über eine Facebook-Aktion namens «Welcome Challenge». Bereits über 7500 Nutzer sind der Gruppe beigetreten, viele von ihnen starten kleine Aktionen, um die Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heissen und berichten dann auf Facebook darüber. Das Ziel der Berliner Initiatoren ist es, auf diese Weise eine Massenaktion ins Rollen zu bringen. So schreibt eine Frau, sie habe einer Familie aus Ägypten Berlin gezeigt. Am Ende der Tour habe ihr die Mutter gesagt: «Danke! Dank dir haben wir uns wie Touristen gefühlt und nicht wie Asylsuchende.» (sda/mla)

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