Weg aus der Sackgasse suchen

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bietet der Bürgerbewegung einen «Pakt» an, um «längst fällige» Reformen einzuleiten. Aus der Protestbewegung kommen weitere, konkrete Forderungen zum Vorschlag des Staatsoberhauptes.

Walter Brehm
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Brasiliens Protestbewegung hat keine Struktur und kein Gesicht. (Bild: ap/Felipe Dana)

Brasiliens Protestbewegung hat keine Struktur und kein Gesicht. (Bild: ap/Felipe Dana)

«Die Stimme der Strasse muss gehört und respektiert werden», sagt Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, «Es sind die friedlichen Proteste, welche die Kraft unserer Demokratie und den Wunsch der Jugend zeigen, dass Brasilien vorankommt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, gegen die Gewalt weniger politische Initiativen zu ergreifen, die das Land aus der Sackgasse führen.»

Der «grosse Pakt»

Rousseff bietet der Bürgerbewegung einen «grossen Pakt» an. Dieser sieht vor:

• Verbesserung des öffentlichen Verkehrs

• Investition der Einnahmen aus der staatlichen Ölförderung in die Bildung

• Einladung ausländischer Ärzte als Experten zur Modernisierung des staatlichen Gesundheitswesens und

• einen verstärkten Kampf gegen die Korruption im Lande.

In einer Volksabstimmung soll über die Einberufung einer Verfassungsversammlung entschieden werden, deren Ziel eine umfassende Reform des politischen Systems Brasiliens sein soll.

Nach ihrer Fernsehrede am Freitag hat sich die Präsidentin am Montag in der Hauptstadt Brasilia mit den 27 Gouverneuren des Landes, den Bürgermeistern aus den 26 grössten Städten und mit einigen Vertretern der Protestbewegung getroffen. Letztere blieben danach skeptisch: «Der Dialog ist ein wichtiger Schritt, aber die Präsidentin hat zu wenig konkrete Vorschläge gemacht», sagte die Aktivistin Mayara Vivian.

Und die Umsetzung des konkretesten Vorschlags einer Volksabstimmung ist höchst unsicher. Sie liegt nämlich nicht in der Kompetenz der Präsidentin. Der Oppositionspolitiker und mögliche bürgerliche Präsidentschaftskandidat Aécio Neves hat Rousseff bereits vorgeworfen, das Parlament übergehen zu wollen: «Es liegt allein in der Kompetenz des Kongresses, eine Volksabstimmung zu beschliessen.»

Forderungen aus der Bewegung

Brasiliens Kongress aber ist für die Aktivisten der Bürgerbewegung alles andere als ein Garant für Reformen. Die Gruppe «Anonymus Brasil» hat aus der Protestbewegung heraus erstmals fünf konkrete Forderungen veröffentlicht. Die wichtigste bezieht sich auf ein Gesetz, das derzeit im Kongress debattiert wird. Es soll unabhängigen Staatsanwälten die Möglichkeit eigener Strafverfolgungen entziehen. Die alleinige Hoheit über Kriminalermittlungen läge dann bei der Polizei. Und die gilt vielen Brasilianern als hochgradig korrupt. Die «Anonymus»-Bewegung will dieses Gesetz verhindern. Weitere Punkte ihres Forderungskatalogs sind:

• Sofortiger Rücktritt des Senats-Präsidenten Renan Calheiros, der 2007 schon einmal wegen Korruption und Veruntreuung zurücktreten musste.

• Untersuchung der Unregelmässigkeiten bei den Ausgaben für die Fussball-WM im kommenden Jahr. Aus dem Budget von zwölf Milliarden Franken sollen Firmen für Arbeiten bezahlt worden sein, die nie geleistet wurden.

• Ein Gesetz, das Korruption juristischer Personen (Firmen) kriminalisiert. Bisher können sie nur administrativ, aber nicht juristisch belangt werden.

• Auflösung des «Forums der Privilegierten». Auch straffällige politische Autoritäten und Parlamentarier müssen bisher keine juristischen Verfahren fürchten. Ihre Fälle werden ebenfalls lediglich administrativ beurteilt – eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes «Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich».

Steiniger Weg und wenig Zeit

Brasilien aus der Sackgasse zu führen, wie Rousseff fordert, wird nicht einfach sein. Zum einen erwächst der Präsidentin bereits Widerstand der politischen Klasse. Zum anderen ist unklar, wie weit die Gruppe «Anonymus» für die Demonstranten sprechen kann. Denn bisher verfügt die Bewegung über keine einheitliche Struktur. Von Führern und Parteien haben die meisten Demonstranten genug. Dies ist zwar eine Stärke der Bewegung, aber auch ihre grösste Schwäche.

Die vorgeschlagene Volksabstimmung soll bereits am 7. September, dem Unabhängigkeitstag, oder am 15. November, dem Tag der Republik, stattfinden. Wenig Zeit, die «Privilegierten» zu überzeugen und die Empörten zu einigen.